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Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Im Amtsblatt vom 06.03.2001 (Nr. 10/ 132. Jhg.) wurde eine Sperrzeitregelung des Ordnungsamtes veröffentlicht, die nicht dem Inhalt der in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 einstimmig beschlossenen Anträge NR 1349 sowie NR 1338 entspricht. In der Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung der Sperrstunde für das gesamte Stadtgebiet unter Einbeziehung von Einzelfallbeschränkungen (z.B. in Wohngebieten) und ohne Zeitbegrenzung beschlossen. Die derzeit gültige Sperrzeitregelung gilt lediglich für den Bereich der Innenstadt innerhalb des Inneren Anlagenrings, Hanauer Landstrasse ab Hausnummer 140/141 bis Ratswegkreisel, innerhalb des Flughafengeländes sowie im Airporthotel. Außerdem wurde eine Sperrstunde von 5-6 Uhr auferlegt. Dies widerspricht klar der Beschlusslage !! Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.11.2001, B 881 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 09.05.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29.05.2001, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: FAG und REP (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 11.06.2001, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Zurückstellung), E.L. (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 14.08.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG; CDU (= Annahme "im Rahmen des geltenden Landesrechts") Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme) 3. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU (Annahme im Rahmen der geltenden Gesetze), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L.; CDU (= Annahme im Rahmen der geltenden Gesetze); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 543, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Antrag vom 02.05.2001, NR 43

Betreff:

Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Stadtverordnetenbeschlüsse vom 01.02.2001 gemäß § 7779 sowie § 7780 umzusetzen.
  2. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, die am 07.03.2001 in Kraft getretene Sperrzeitregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben

Begründung:

Im Amtsblatt vom 06.03.2001 (Nr. 10/ 132. Jhg.) wurde eine Sperrzeitregelung des Ordnungsamtes veröffentlicht, die nicht dem Inhalt der in der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2001 einstimmig beschlossenen Anträge

NR 1349 sowie NR 1338 entspricht. In der Stadtverordnetenversammlung wurde die Aufhebung der Sperrstunde für das gesamte Stadtgebiet unter Einbeziehung von Einzelfallbeschränkungen (z.B. in Wohngebieten) und ohne Zeitbegrenzung beschlossen. Die derzeit gültige Sperrzeitregelung gilt lediglich für den Bereich der Innenstadt innerhalb des Inneren Anlagenrings, Hanauer Landstrasse ab Hausnummer 140/141 bis Ratswegkreisel, innerhalb des Flughafengeländes sowie im Airporthotel. Außerdem wurde eine Sperrstunde von 5-6 Uhr auferlegt. Dies widerspricht klar der Beschlusslage !!

Antragstellende Fraktion: GRÜNE

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2001Sie sind hier
    NRNR 43Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzen
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 12. November 2001Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 881Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 2 · 29.05.2001
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
BFF (Zurückstellung)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Zurückstellung), E.L. (= Annahme)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGCDUREPPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG; CDU (= Annahme "im Rahmen des geltenden Landesrechts") Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
SPDGrüneFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (Annahme im Rahmen der geltenden Gesetze), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSE.lCDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L.; CDU (= Annahme im Rahmen der geltenden Gesetze); BFF (= Enthaltung)

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