Marktgerechte Gebühren für die Marktbeschicker
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Bericht des Magistrats vom 09.02.2007, B 87
Betreff:
Marktgerechte Gebühren für die Marktbeschicker
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.11.2006, § 919
- NR 2162 SPD, B 371/06 -
Der Magistrat - Marktbetriebe - hatte eine gutachterliche Beratung zur Festlegung der Marktgebühren für die Wochenmärkte in Frankfurt beauftragt, da aus Vergleichen mit anderen Großstädten keine verwertbaren Daten gewonnen werden konnten.
Die GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH hat ihre gutachterliche Stellungnahme zur Gebührenerhebung auf den Wochenmärkten der Stadt Franfurt am Main abgegeben. Diese ermöglicht eine Festlegung von Gebührenkategorien nach objektiv nachvollziehbaren Faktoren, da sowohl Aspekte der Lage, der Größe, der Frequenz- und Attraktionswirkung als auch der Angebotsstruktur berücksichtigt werden.
Vor allem die objektive Beurteilung der Kriterien war den Marktbetrieben wichtig.
Kriterien wie Umsätze auf den Wochenmärkten oder Anzahl der Kunden sind nicht objektiv zu bewerten, da die Umsätze mangels Einsicht in die Bücher der Marktbeschicker nicht beurteilt werden können und die Anzahl der Kunden keinen Rückschluss auf die tatsächlichen Umsätze zulassen.
Im Rahmen der Untersuchung wurden die Orts- und Strukturkenntnisse aus dem gesamtstädtischen GMA-Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main im Jahre 2003 ebenso berücksichtigt wie ergänzende Standortbegehungen.
Folgende Faktoren wurden für jeden Markt aufgelistet, so dass daraus eine Zuordnung zu vier Standgebührenkategorien getroffen werden kann: Umfeldnutzungen, Lage innerhalb des Stadtteils, Entfernung zu Versorgungszentrum/Zentrentyp, Verkehrsanbindung, fußläufige Erreichbarkeit, Öffnungszeiten, Zahl der Stände, Branchen, Angebotsschwerpunkte, Frequenz- und Attraktionswirkung
Für die Frankfurter Wochenmärkte kann ein Zusammenhang zwischen den Standortrahmenbedingungen (Größe des zugehörigen Siedlungsbereiches und Integration in Versorgungszentren) und der Attraktivität der Wochenmärkte (Größe und Angebotsvielfalt) abgeleitet werden. Die GMA schlägt daher vor, eine Einteilung der Wochenmarktstandorte in vier Standortkategorien vorzunehmen:
Kategorie A: großer Wochenmarkt mit gesamtstädtischer/regionaler Versorgungsbedeutung:
- Einbindung des Wochenmarktstandortes in den Hauptgeschäftsbereich der City mit einer gesamtstädtischen/regionalen Ausstrahlungskraft
- Mindestgröße: 30 Stände
- Angebotsschwerpunkt: Lebensmittel und Imbiss
Kategorie B: großer Wochenmarkt mit Versorgungsbedeutung für den Ortsbezirk:
- Ausstrahlungskraft auf den gesamten Ortsbezirk (Einzugsgebiet)
- Mindestgröße 20 Stände
- Angebotsschwerpunkt Lebensmittel und Imbiss
Kategorie C: mittlerer Wochenmarkt mit stadtteilbezogener Versorgungsbedeutung:
- Versorgungsfunktion für die Stadtteilbevölkerung
- Mindestgröße 10 Stände
- Angebotsschwerpunkt Lebensmittel
Kategorie D: kleiner Wochenmarkt mit begrenzter Nahversorgungsfunktion:
- ergänzende Nahversorgungsfunktionen für die Bevölkerung des Wohnsiedlungsbereichs
- Mindestgröße 5 Stände
- Angebotsschwerpunkt Lebensmittel
Die aufgezeigte Kategorisierung nach Standortwertigkeit kann ergänzt werden um eine Berücksichtigung der Marktdauer; so erscheint ein Abschlag für Märkte, die nur halbtags veranstaltet werden, sinnvoll.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei Wochenmärkten, die an verschiedenen Wochentagen abgehalten werden, auch unterschiedliche Zuordnungen zu den Gebührenkategorien möglich sind, wenn Angebotsvielfalt und Ausstrahlungskraft zwischen den Markttagen differieren.
Eine Unterscheidung nach Verkaufs- und Verzehrangeboten wird seitens des Gutachters nicht vorgeschlagen, da gerade die Nutzungsmischung einen Attraktionsaspekt darstellt.
Die Marktbetriebe werden dem Vorschlag der GMA zur Einteilung der Marktgebühren in Kategorien folgen, da damit ein objektiver Handlungsrahmen vorliegt und eine gerechte Staffelung der Gebührenhöhe möglich ist.
Zur Staffelung der Gebühren hat die Firma GMA Prozentsätze im Verhältnis zum derzeitigen Preis von 1,41 € netto vorgeschlagen:
Kategorie A: 150%
Kategorie B: 120%
Kategorie C: 100%
Kategorie D: 60%
Für Märkte, die nur halbtags, d. h. nur bis zu 6 Stunden durchgeführt werden, wurde ein Abschlag in Höhe von ca. einem Drittel des Kategoriepreises vorgeschlagen.
Dies würde vor allen Dingen eine Erhöhung der Gebühren auf den Innenstadtmärkten bedeuten sowie eine Verringerung der Gebühren auf den kleinen Stadtteilmärkten.
Die Marktbetriebe haben seit 01.01.2007 ihr operatives Geschäft gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006, § 512 an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH verpachtet. Darunter fällt die Durchführung der Wochenmärkte.
Die HFM GmbH ist genauso wie vorher auch die Marktbetriebe als wirtschaftlicher Betrieb gehalten, die Gebührenhöhe so zu kalkulieren, dass sie kostendeckend arbeiten kann und eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaften kann.
Die endgültige Höhe der Gebühren wird genauso wie die Ausgestaltung in Form der Änderung der bestehenden Gebührensatzung oder der Schaffung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem Entgeltverzeichnis nach Klärung der juristischen Rahmenbedingungen noch in diesem Jahr festgelegt.
In jedem Fall werden die Märkte jedoch in die vorgeschlagenen Kategorien eingeteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2005NRNR 2162Marktgerechte Gebühren für die MarktbeschickerSTVV-Antrag · SPD
- 18. September 2006BB 371Marktgerechte Gebühren für die MarktbeschickerMagistratsbericht
- 9. Februar 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 87Marktgerechte Gebühren für die MarktbeschickerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)