Marktgerechte Gebühren für die Marktbeschicker
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Bericht des Magistrats vom 18.09.2006, B 371
Betreff:
Marktgerechte Gebühren für die Marktbeschicker
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 237
- NR 2162 SPD -
Zwischenbericht:
Grundlage für die Festlegung der Marktgebühren ist die Gebührensatzung für die Märkte und die Einrichtung der Märkte der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 14.10.2004. Derzeit werden die Gebühren für die Wochenmärkte nach laufenden Quadratmetern abgerechnet. Lage, Größe, Frequenz- und Attraktionswirkung der Märkte haben auf die Gebührenerhebung derzeit keinen Einfluss.
Es wurde eine Städteumfrage vergleichbarer Großstädte durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass Gebühren zwischen 1,20 € und 2,81 € und höher erhoben werden. Die Stadt Frankfurt am Main befindet sich mit 1,65 € pro Quadratmeter (ohne Strom, Wasser) im Mittelfeld. Allerdings zeigt die Übersicht, dass ein spiegelbildlicher Vergleich der Gebührensätze nicht möglich ist, da in den einzelnen Städten zu viele unterschiedliche Gebührenkategorien vorhanden sind.
Eine Gebührenerhebung nach bestimmten Kriterien wie zum Beispiel nach Stadtzonen, Kundenlauf, Anzahl der Marktstände, Marktgröße, Warenangebot, Einzugsgebiet, Infrastruktur etc. wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Die Gebühren ausschließlich nach Umsatzstärke zu erheben ist sehr schwierig, da die Marktbetriebe keine Einsicht in die Geschäftsbücher der Marktbeschicker haben.
Um eine gerechtere sowie objektivere Gebührenerhebung vornehmen zu können, die möglichst auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ertragslagen der Wochenmärkte berücksichtigt, wurde die Firma GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH beauftragt, eine fachliche Beurteilung abzugeben. Diese wird voraussichtlich im letzten Quartal 2006 vorliegen.
Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006, § 512, erfolgt ab 01.01.2007 die Zusammenlegung der Marktbetriebe mit der Hafen Management GmbH sowie der Hafenbetriebe. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Verschmelzung der Aufgaben. Der Bereich der Wochenmärkte wird an die Hafenmanagement GmbH verpachtet. In diesem Zusammenhang wird zur Zeit eine rechtliche Prüfung vorgenommen, ob die Hafenmanagement GmbH in Zukunft, zur Bewältigung der Aufgabe, eine Gebührensatzung benötigt oder ob die GmbH eigene Benutzungsbedingungen aufstellen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2005NRNR 2162Marktgerechte Gebühren für die MarktbeschickerSTVV-Antrag · SPD
- 18. September 2006Sie sind hierBB 371Marktgerechte Gebühren für die MarktbeschickerMagistratsbericht
- 9. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 60 WochenBB 87Marktgerechte Gebühren für die MarktbeschickerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)