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Kinder erobern die Straßen zurück: Spielaktion auf der Straße!

Vorlagentyp: B
37 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren20 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 849

Betreff:

Kinder erobern die Straßen zurück: Spielaktion auf der Straße!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2189 - NR 382 GRÜNE -

Die Entwicklung von einem betreuten "Spielaktion-Straßenprogramm" wird in der vorgeschlagenen Form nicht für sinnvoll gehalten, da es den Kindern ein Sicherheitsgefühl gibt, das sie später bei eigenständigem Spielen gefährden kann. Kinder brauchen im Straßenverkehr eindeutige Signale, um sich orientieren und die Situationen bewältigen zu können. Um den besonderen Wahrnehmungsfähigkeiten der Kinder Rechnung zu tragen, wird vor mehrdeutigen Verhaltenssituationen im Verkehr gewarnt.

Zur Schaffung von stärkerer Aufmerksamkeit der Autofahrer gegenüber Kindern im Straßenraum wird derzeit das Pilotprojekt "Kinderskulpturen" des Kinderbüros durchgeführt.

Die Straßenbereiche, gekennzeichnet durch die Verkehrszeichen 235 und 236, begrenzen im Sinne der Straßenverkehrsordnung eine "verkehrsberuhigte Zone", in der alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig sind. Motorisierte Verkehrsteilnehmer dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, Kinderspiele sind dort grundsätzlich erlaubt, aber Fußgänger und auch spielende Kinder dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern. Die Spiele müssen immer wieder unterbrochen werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer diese Flächen auch in Anspruch nehmen. Gefahrloses Spielen für Kinder, ohne Beeinträchtigung durch den motorisierten Verkehr, ist nur auf abgegrenzten Spielstraßen möglich. Dies sind Straßen, die für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt sind und ausschließlich als Spielflächen für Kinder benutzt werden. Solche Spielstraßen existieren in Frankfurt nur in der Luxemburger Allee, der Brückenstraße und der Riedhalsstraße. Solche Flächen bieten den Kindern auch sehr gute Möglichkeiten, Trendsportarten, wie Inlinern und Skateboardfahren, gefahrlos auszuüben.

Deshalb wird die Schaffung von weiteren "Spielstraßen" im Sinne der Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen und gegenüber dem vorgeschlagenen "Spielaktionsprogramm auf Straßen" favorisiert.

Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2002, OF 653/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 23. November 2001NRNR 382Kinder erobern die Straße zurück: Spielaktionen auf der Straße!STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 12. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 Wochen
    BB 849Kinder erobern die Straßen zurück: Spielaktion auf der Straße!
    Magistratsbericht
  3. 20. Oktober 2002OFOF 653/6Pilotprojekt des Kinderbüros .Kinderskulpturen. im Ortsbeirat 6 vorstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 14
Sitzung 13 · 09.09.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 15 · 10.09.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 62
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 849 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDPDS
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und PDS gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 14 · 13.09.2002
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 16 · 13.09.2002
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 25
Beraten
1. Der Antrag der PDS-Fraktion, die Vorlage B 849 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU5 SPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, 5 SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Annahme) bei 1 Enthaltung SPD zu 2.: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 14 · 20.09.2002
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 653/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Schulausschusses
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Kenntnis als Zwischenbericht)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) REP und E.L. (= Kenntnis)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 849 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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