Stabsstelle Barrierefreies Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 791

Betreff: Stabsstelle Barrierefreies Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4783 - A 431 FAG - Zu

1. Seit Mitte 2005 arbeiten die elf Dezernate unter Federführung des Dezernats für Soziales, Senioren, Jugend und Sport (Dezernat VIII), Jugendhilfe- und Sozialplanung, unter Mitwirkung der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main, gemeinsam an dem Berichtswesen "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt". Im Zwei-Jahres-Rhythmus wird über Maßnahmen und Projekte berichtet. Ziel ist "Barrierefreiheit für alle im Rahmen der kommunalen Befugnisse" (vgl.
2. Bericht des Magistrats v. 27.02.2006, B 131,
3. Bericht v. 07.07.2008, B 421) zu realisieren. Diese Zusammenarbeit trägt auch zur Sensibilisierung der Beteiligten für das Thema "Barrierefreiheit" bei. Die Aufgabe, Frankfurt am Main zu einer barrierefreien Stadt zu entwickeln, obliegt allen Dezernaten entsprechend ihrer Zuständigkeit, da Barrierefreiheit alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Stadt Frankfurt ist darüber hinaus am 17.07.2003 der "Deklaration von Barcelona" beigetreten und ist damit die Verpflichtung eingegangen, diese Inhalte umzusetzen. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt am Main ist als Stabsstelle mit einer dazugehörigen Geschäftsstelle organisatorisch dem Dezernat VIII zugeordnet. Barrierefreiheit gehört u. a. auch zu ihrem Aufgabenbereich. In diesem Bereich wird eine umfangreiche Beratungsfunktion für das gesamte Stadtgebiet, dezernatsübergreifend für kommunale sowie private Bauvorhaben wahrgenommen. Darüber hinaus standen in den Jahren 2006 und 2007 2,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Stadt im städtischen Haushalt bereit. Für die Jahre 2008 bis 2010 ist jeweils eine Million Euro im städtischen Haushalt reserviert. Zu
4. Im Rahmen der bestehenden Strukturen wird die Hessische Bauordnung (HBO) hinsichtlich der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen beachtet. Die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften sowie in diesem Zusammenhang zu leistende Beratungstätigkeit ist vorrangig durch die zuständigen Fachämter sicherzustellen. Zu
5. Seitens des Dezernats IX -Recht Wirtschaft und Personal- werden durch das Personal- und Organisationsamtes als zentrale Fortbildungsstelle zu diesem Thema keine Qualifizierungen angeboten, da es sich hier um Fachaufgaben handelt, die auf wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrenzt sein würden. Es wird daher davon ausgegangen, dass Qualifizierungsmaßnahmen unmittelbar bei überörtlichen Trägern belegt werden. Eine Fortbildungsmaßnahme zur DIN 18024 für die Mitarbeiter/innen des Hochbauamtes in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Hessen ist in Vorbereitung. Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass Qualifizierungsmaßnahmen durch das Personal- und Organisationsamt auf Anregung aus den Fachämtern bei Bedarf angeboten werden können. Zu
6. Eine umfassende Kenntnis über Weiterbildungsmaßnahmen zu dieser Thematik und entsprechende Teilnahme liegt dem Magistrat nicht vor. Innerhalb des Dezernats VI - Verkehr- haben 5 Mitarbeiter/innen des Amtes für Straßenbau und Erschließung bisher an Seminaren zur Planung von barrierefreien Verkehrsanlagen und zur Einführung des Leitfadens "Unbehinderte Mobilität" der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung teilgenommen. Weitere Schulungen werden folgen. Zu
7. Die Beachtung der DIN 18024 ist Bestandteil der Architektenverträge des Hochbauamtes. Zu
8. Bei Architekten-Wettbewerben, die das Hochbauamt ca. 3 Mal jährlich vorbereitet, ist die Forderung nach Barrierefreiheit grundsätzlich Bestandteil der Auslobungsunterlagen. Dies wird im Rahmen der Vorprüfung überprüft. Die Behindertenbeauftragte wird in die Vorbereitung der Wettbewerbe eingebunden und ist als Sachverständige, ohne Stimmrecht, Mitglied dieser Preisgerichte. Die Einhaltung der DIN 18024 ist nicht Gegenstand der von der Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission im Rahmen von Ausschreibungen und Vergaben vorzunehmenden Prüfungen. Im Baugenehmigungsverfahren nach § 58 der Hessischen Bauordnung (HBO) werden Bauvorhaben bei sogenannten Vollverfahren auch auf die Einhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit geprüft. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO (ca. 45% der zu bearbeitenden Bauanträge) gehört die Barrierefreiheit nicht zum Prüfumfang. Hier obliegt die Einhaltung der Bestimmungen allein den am Bau Beteiligten. Diese bestätigen bei Antragstellung, für das beantragte Vorhaben die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen auch hinsichtlich der Barrierefreiheit zu übernehmen und dass in den Bauvorlagen alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Eine gleichlautende Erklärung wird im Rahmen der Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben abgegeben. Die "Stabsstelle Behindertenbeauftragte" steht auch hier den am Bau Beteiligten für umfassende Beratung zur Verfügung. Zu
9. Bei städtischen Baumaßnahmen, die vom Hochbauamt betreut werden, wird die DIN 18024 grundsätzlich beachtet, wenn ihre Anwendung nicht mit unverhältnismäßigem Mehraufwand verbunden ist. Es wurden bisher keine Baustopps aufgrund der Nichteinhaltung oder des Verstoßes gegen die DIN 18024 verhängt.