Stabsstelle Barrierefreies Frankfurt

Anfrage vom 05.02.2008, A 431

Betreff: Stabsstelle Barrierefreies Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.03.2008 und 01.08.2008 Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Gründe hat der Magistrat, keine Stabsstelle Barrierefreies Frankfurt einzurichten?
2. Durch welche personellen Maßnahmen will der Magistrat endlich für Barrierefreiheit nach der HBO bei allen baulichen Maßnahmen sorgen?
3. Welche Weiterbildungsmaßnahmen werden für die Fachämter im Jahr 2008 für die Beachtung der DIN 18024 angeboten?
4. Welche Weiterbildungsmaßnahmen für die Beachtung der Barrierefreiheit wurden in den letzten zwei Jahren angeboten und von wie vielen Personen in welchen Fachämtern wurden sie angenommen?
5. Ist bei allen von der Stadt beauftragten Architektenentwürfen die Einhaltung der DIN 18024 bindend?
6. Wer kontrolliert die Ausschreibungen, dass die DIN 18024 bindend eingehalten wird?
7. Wer stoppt die Baumaßnahmen, wenn gegen die DIN 18024 verstoßen wird? Begründung: Obwohl vom Parlament die Barrierefreiheit unisono beschlossen ist, halten sich Magistrat und Fachämter bis heute nicht daran. Im
8. Bericht zur Barrierefreien Stadt B 131/2006 schreibt die Behindertenbeauftragte in der Anlage 5 in ihrer Stellungnahme: "Dieser erste Gesamtüberblick ist eine gute Basis dafür, in Frankfurt Weichen zu stellen für die Entwicklung hin zu einer barrierefreien Stadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger die Chance haben werden, auf ganz normale und völlig eigenständige Weise ungehindert am Leben in der Stadt teilzunehmen. Um diesem Ziel näher zu kommen, . ., ist eine dezernatsübergreifende Priorisierung unabdingbar." Damit will die Behindertenbeauftragte ohne jeden Zweifel zum Ausdruck bringen, dass nur durch eine dezernatsübergreifende Struktur und Arbeitsweise, nämlich durch eine Leitstelle oder Stabsstelle das Ziel einer barrierefreien Stadt erreicht werden kann. Mit der Missachtung der Interessen von mobilitätseingeschränkten Menschen darf es so nicht weitergehen. Eine Stabsstelle ist erforderlich, um die Gleichberechtigung dieser Bürgerinnen und Bürger an der gesellschaftlichen Teilhabe zu gewährleisten. Nun steht der im Zweijahresrhythmus abzufassende
9. Bericht an. Hoffentlich erteilt der Magistrat darin endlich Antwort, ob Lehren aus dem
10. Bericht und den bisherigen Defiziten gezogen wurden und welche Gründe er im Einzelnen gegen eine Leitstelle bzw. Stabsstelle für Barrierefreiheit anführt. Wie die Neupflasterung der großen Innenstadtflächen Steinweg sowie die Platzfolge Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt beweist, fehlt es bisher an einer dezernatsübergreifenden weisungsbefugten Stabsstelle bei der zwingenden Beachtung der Barrierefreiheit nach der HBO bei Baumaßnahmen. Wie im Architektenentwurf vorgesehen, hätte bei den dortigen Platzflächen neben dem Kopfsteinpflaster ein ebenes Fußwegenetz verlegt werden müssen. Auch das durchgängige taktile Blindenleitsystem ist missachtet worden. Nachbesserungen sind immer bei weitem teurer, als von vorn herein richtig zu planen. Für diese Erkenntnis braucht es keine Revisionsberichte. Der Verkehrsausschuss hat sich im August 2007 in Wien als Vorbild das taktile Leitsystem angesehen, das bei Neupflasterungen verlegt wird. In Frankfurt existiert es bereits an den neugebauten Haltestellen.