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Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum Marbachweg

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 791

Betreff:

Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum Marbachweg

Vorgang:

A 46 SPD

zu Ziffer 1

Die Ausschreibung wurde aufgehoben, weil die im Vergabeverfahren eingereichten Angebote über dem Budget lagen, das für die ausgeschriebenen Arbeiten zur Verfügung stand.

zu Ziffer 2

Die Aufhebung der Ausschreibung führt zu keinerlei Mehrkosten für die Stadt Frankfurt. Es war im Gegenteil das Ziel dieser Aufhebung, anschließend in das so genannte Verhandlungsverfahren überzuleiten. Dieses Verfahren ist inzwischen abgeschlossen worden und hatte das gewünschte Ergebnis, so dass das Bauvorhaben innerhalb des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kostenrahmens beauftragt werden konnte.

zu Ziffer 3

Die Aufhebung der Ausschreibung wird zu keinen zeitlichen Verzögerungen führen. In der Vergabeveröffentlichung vom Januar 2001 war vorgesehen, dass die Baumaßnahme Mitte 2003 fertig gestellt sein sollte. Der Fertigstellungstermin wird voraussichtlich noch davor liegen.

zu Ziffer 4

Wie dargestellt, kommt es zu keinen Verzögerungen im Bauablauf. Soweit die Fragesteller im Vorspann der Fragen auf den Bericht des Magistrats B 68 Bezug nehmen, sei hier noch einmal die seinerzeit gegebene Antwort zu diesem Punkt wörtlich wiedergegeben: "Die Inbetriebnahme könnte im Herbst 2002 erfolgen, wenn der Bewilligungsbescheid des Landes in absehbarer Zeit erfolgt." Dies war leider nicht der Fall. Vielmehr ist der Bewilligungsbescheid erst im Dezember 2000 erfolgt.

Die vorgeschriebene Hilfsfrist wird bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens durch die vorhandenen Feuer- und Rettungswachen gesichert. Durch das neue Brandschutzzentrum werden die Ausrückebereiche weiter optimiert und den stadt-planerischen Entwicklungen in den nördlichen Bereichen der Stadt angepasst.

zu Ziffer 5

Der Gesamtkostenrahmen in Höhe vom 80.441.000 DM wurde aufgrund des Zwischenberichtes des Magistrates, B 678 vom 24.09.1999, von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Nach Durchführung des Verhandlungsverfahrens wird dieser Kostenrahmen eingehalten.

Auf der Einnahmeseite hat sich der vorgesehene Landeszuschuss von zunächst in Aussicht gestellten 16.000.000 DM für das Zentrum und 2.000.000 DM für die Feuer-wache 2 verringert auf 8.793.000 DM bzw. 1.496.000 DM. Diese Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 7.711.000 DM werden durch höhere Grundstückserlöse kompensiert. Das endgültige Ergebnis steht erst fest, wenn auch der Verkaufserlös für das Grundstück Hanauer Landstraße 77 bekannt ist. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2002 der Fall sein.

zu Ziffer 6

Der zuständige Aufsichtsrat der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum GmbH & Co. KG hat der Aufhebung des Verfahrens am 18.05.01 zugestimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2001AA 46Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum MarbachwegSTVV-Anfrage · SPD
  2. 21. September 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 791Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum Marbachweg
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 77
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 791 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 791 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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