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Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum Marbachweg

Vorlagentyp: ASPD
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Inhalt

Anfrage vom 29.06.2001, A 46

Betreff:

Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum Marbachweg

Über die Presse wurde informiert, dass die Ausschreibung der Bauarbeiten für das Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum am Marbachweg aufgehoben wurde. In einem Bericht des Magistrats B 68 von 2000 wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass das Feuerwehrzentrum im Herbst 2002 in Betrieb genommen werden soll; aus der Presse ist nun zu entnehmen, dass mit einem Bezug des neuen Geländes Mitte 2003 gerechnet wird.

In der Magistratsvorlage M 109 von 1998 wird die Notwendigkeit des Neubaus damit begründet, dass bei der Expansion von Wohn- und Gewerbegebieten im Norden der Stadt Frankfurt die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 10 Minuten nicht mehr eingehalten werden kann. Mittlerweile sind in dem Gebiet einige Bauvorhaben realisiert worden, bzw. werden in Kürze realisiert.

Mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die schwarz-gelbe Landesregierung wurde der von der alten Regierung zugesagte Zuschuss von DM 18 Mio. auf DM 8,8 Mio. gekürzt. Der Fehlbetrag soll nach Aussage des Magistrat durch Mehreinnahmen bei den Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden. Auch die Kosten durch die Umplanungen wegen vergessener Raumprogrammbestandteile sollen durch diese Mehreinnahmen gedeckt werden. Jetzt sollen auch mögliche Mehrkosten durch die Aufhebung der Ausschreibung durch diese Einnahmen gedeckt werden.

Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Worin liegen die Probleme, die zur Aufhebung der Ausschreibung geführt haben?
  2. Zu welchen Mehrkosten für die Stadt Frankfurt am Main führt die Aufhebung der Ausschreibung?
  3. Zu welcher zeitlichen Verzögerung wird die Aufhebung der Ausschreibung führen?
  4. Ist mit Einschränkungen der Sicherheit der Frankfurterinnen und Frankfurter zu rechnen, insbesondere mit der Nichteinhaltung von Hilfsfristen, wenn es zu zeitlichen Verzögerungen kommt? Wie will der Magistrat in diesem Fall die Sicherheit im Brandschutz wieder gewährleisten?
  5. Wie oft will der Magistrat die Mehreinnahmen durch die Grundstücksverkäufe in Zukunft noch ausgeben? Wie sieht die Kostenkalkulation zur Zeit aus? Entspricht dieses Vorgehen den Vorstellungen des Magistrats einer seriösen Kostenkalkulation?
  6. Teilt der Magistrat unsere Auffassung, dass vor der Information der Presse die gewählten Gremien zu informieren sind?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Jan Klingelhöfer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2001Sie sind hier
    AA 46Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum Marbachweg
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 21. September 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 791Aufhebung der Ausschreibung für das Feuerwehrzentrum MarbachwegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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