Sozialfonds der EU - werden die Möglichkeiten der europäischen Förderung für Frankfurt genutzt?

Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 786

Betreff: Sozialfonds der EU - werden die Möglichkeiten der europäischen Förderung für Frankfurt genutzt? Vorgang: A 666 SPD zu 1) Im Bereich Soziales, Senioren, Jugend und Sport (Dezernat VIII) werden aktuell verschiedene Programme und Projekte mithilfe von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) durchgeführt. Es handelt sich dabei um zehn bewilligte Maßnahmen aus sechs ESF-Programmen, die in der Mehrzahl aus dem kommunalen Haushalt mit- und gegenfinanziert werden, sowie in einem weiteren Programm mit insgesamt zwanzig Einzelmaßnahmen in drei Teil-Modulen. Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmengruppen: - Projekt "Passgenau in Arbeit" (PIA) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern zur Förderung von Migrantinnen und zur Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit von SGB XII-Kunden, sowie bei der Rhein-Main Jobcenter GmbH (RMJ) mit Inhalt "Organisationsentwicklung + interne Weiterbildung für Organisationen im SGB II-Bereich", - das Projekt "Ausbildung in der Migration" bei dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V. zur Erstausbildung junger Migrantinnen zu Bürokauffrauen, - das Beschäftigungsprojekt "Perspektive" zur Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband, - "IdeA" mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration durch Gesundheitsförderung bei Werkstatt Frankfurt, - die "Qualifikation und Beschäftigung junger Menschen" beim Träger "FaPrik" und dem Internationalen Bund (IB-Bildungszentrum und IB-Technikzentrum), sowie mit dem Förderverein Roma zur Berufsvorbereitung und zur Erlangung eines Schulabschlusses, - die "Kompetenzagenturen" beim Internationalen Familienzentrum, unter anderem mit Coaching, Bewerbungstraining und Praktikumsbetreuung von Schülerinnen und Schülern, - Trainings-Maßnahmen aus dem Programm "Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt", mit Projekten bei zwei verschiedenen Trägern, dem Verein für Kultur und Bildung e.V. und dem Internationalen Bund (IB-Technikzentrum). Für die genannten Maßnahmen bestanden Bewilligungen für 2007 und 2008. Die ESF-Mittel werden in der Regel jährlich bewilligt und müssen daher jeweils neu beantragt werden. Eine Ausnahme bildet das Programm "Ausbildung in der Migration" - die Ausbildungszeit der jungen Migrantinnen beträgt drei Jahre. In beiden Gebieten des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt, Gallus und Unterliederbach-Engelsruhe, wurden über das Bundesprogramm "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) im Zeitraum 2003 bis 2008 eine große Anzahl Kleinprojekte mit jeweils maximal 10.000 € gefördert. Über diese Projekte sollen u.a. Jugendliche, behinderte Menschen, Aussiedler und Aussiedlerinnen oder Langzeitarbeitslose angesprochen werden. Vorrangiges Ziel dieses Programms war es, für die jeweiligen Zielgruppen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und so sozialen Ausschließungstendenzen entgegenzuwirken. Die "lokale Koordinierungsstelle" für das LOS-Programm war beim Jugend- und Sozialamt angesiedelt. Über das LOS-Programm und die geförderten Projekte wurde auf den Sitzungen der zuständigen Ortsbeiräte in unregelmäßigen Abständen berichtet. Die Förderzeiträume reichten jeweils vom

1. Juli bis zum 30 Juni des Folgejahres. Pro Gebiet wurden pro Förderzeitraum 100.000 Euro Zuschuss gewährt, seit Beginn 2007 bis Mitte 2008 also rd. 150.000 Euro pro Gebiet. Die Entscheidung, welche Projekte gefördert und welche Anträge auf Förderung abgelehnt werden, wurden vom jeweiligen Begleitausschuss gefällt. Insoweit wurden die Mittel vom Magistrat nicht für konkrete Projekte beantragt. Die einzelnen Mikro-Projekte wurden durch Träger, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen in den Quartieren durchgeführt. Folgende LOS-Mikroprojekte wurden im Gallus durchgeführt: Alo TELB- Elternberatung des Türkischen Elternbundes Hessen e.V. Türkischer Elternbund Hessen e.V. Ausbildung? - Ja, bitte? Verein Jugend braucht Arbeit Basiskurs Berufliche Orientierung für Frauen Lehrerkooperative e.V. Befragung von Betrieben im Frankfurter Westen Sozialarbeit in der Schule Bewerbungssimulation durch Theater für Jugendliche ora-da! e.V., Bewerbungstraining für Migranten im Gallus Türkischer Elternbund Hessen e.V. Deutschkurs für Migrantinnen Lehrerkooperative e.V. Deutschkurs für türkische Frauen Türkischer Elternbund Hessen e.V. Elternarbeit in der Berufsorientierung von benachteiligten Jugendlichen Kinder im Zentrum Gallus e.V. Elterncafe in der Paul Hindemith-Schule AWO Sozialarbeit in der Schule Erstellung eines Sozialatlasses für das Gallusviertel Einzelperson/en Fachkonferenz zur Kooperation von Eltern mit pädagogischen Einrichtungen Volkshochschule Frankfurt Frühe Berufsorientierung von benachteiligten Jugendlichen-MentorInnenprojekt Kinder im Zentrum Gallus e.V. Ideen-Fabrik-Gallus Braincoach Kiezläufer Gallus memo-consulting Kulturpädagog. Projekt "4 Elemente" Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim Lernen mit und von Eltern Volkshochschule Frankfurt Lese-Schreib-Stützkurs für Migrantinnen im Stadtteil Lehrerkooperative e.V. Mein Gallus - Multimediale Erkundung eines Lebensraums Gallus-Zentrum-Internationale Solidarität e.V. Mentoren für Lernhilfeschüler an der Bürgermeister-Grimm Schule Kinder im Zentrum Gallus e.V. Mit Mut in den Beruf Verein Jugend braucht Arbeit Mutter und Töchter in der Berufsorientierung Kinder im Zentrum Gallus e.V. Nachbarschaftstreff Gallus Einzelperson/en memo-consulting Netzwerk "Praxis-Jahr" Verein Jugend braucht Arbeit Neuland- Erstellung einer Freifläche Zwischenraum e.V. Pädagog. u. mediz. Weiterbildung für Honorarkräfte in der Kinderbetreuung Lehrerkooperative e.V. Projekt für junge AussiedlerInnen im Gallusviertel Internationaler Bund (IB) Prüfungsvorbereitung für den zentralen Hauptschulabschluss KUBI Qualifizierung von Frauen, insb. Migrantinnen, mit dem Ziel der Existenzgründung zur Tagesmutter Lehrerkooperative e.V. Qualifizierung zum/r öffentlichen SchreiberIn Lehrerkooperative e.V. Spielplatzbetreuung Freies Bürgerhaus Frankfurt e.V Spielplatzbetreuung im Gallus Evangelische Versöhnungsgemeinde Freies Bürgerhaus Frankfurt e.V Stadtteilzeitung Gallusviertel - Jugendschreibwerkstatt memo-consulting Trainerassistentinnen-Ausbildung im Bereich Breitensport für Erwachsene u. Ältere Landessportbund Hessen e.V. Zweite Stufe einer Qualifizierung von Frauen (insb. Migrantinnen) mit dem Ziel der Existenzgründung selbständige Tagesmutter Lehrerkooperative e.V. Fahrradwerkstatt Koblenzer Straße Stadtteilinitiative Koblenzer Str. Vorbereitung zum Einstieg ins Berufsleben Lehrerkooperative e.V. Bolzplatz Galluspark Sportkreis e.V. Mutterschule für Frauen Lehrerkooperative e.V. Geschichtswerkstatt Sportkreis e.V. Neue Zugänge in Ausbildung und Beschäftigung Verein Jugend braucht Arbeit Lernpartnerschaften an der Paul-Hindemith-Schule Verein Jugend braucht Arbeit Schulung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen Caritas Integrationsvielfalt für Migrantinnen Sozialdienst Kath. Frauen Nachbarn im Gallus Nachbarn im Gallus NiG Englischsprachkurs für Jugendliche Lehrerkooperative e.V. Sprachkurs für Migrantinnen mit Kinderbetreuung Sozialdienst Kath. Frauen Kiezläuferinnen im Gallus Caritas Hausaufgabenbetreuung + Kreativwerkstatt Stadtteilinitiative Koblenzer Str. Hilfen zur Berufsorientierung Kinder im Zentrum Gallus e.V. Lernwerkstatt Gallus Volkshochschule Frankfurt CHART-Team Freies Bürgerhaus Frankfurt e.V Lese- und Schreibservice Lehrerkooperative e.V. Probier-Zeit statt Aus-Zeit Verein zur Unterstützung der ArbeitnehmerInnenjugend Folgende LOS-Mikroprojekte wurden in Unterliederbach durchgeführt: Alphabetisierung für Migrantinnen im Stadtteil mit Kinderbetreuung Lehrerkooperative e.V. Aufbaukurs Deutsch für Migrantinnen im Stadtteil Lehrerkooperative e.V. Aufsuchende Sozialarbeit im Umfeld des Jugendclubs Unterliederbach AWO Berufswahlfindung und individuelles Coaching bei der Ausbildungsplatzsuche AWO Bewerbungstraining für Migranten Migrantenberatung Höchst Computerkurse für Frauen AWO Computerworkshops für Frauen AWO Das machen wir spielend discorso e.V. Deutsch-Grundkurs für Migrantinnen im Stadtteil Lehrerkooperative e.V. Deutschkurs für Migrantinnen Einzelperson/en Lehrerkooperative e.V. Deutschkurs für Migrantinnen im Stadtteil mit Kinderbetreuung Lehrerkooperative e.V. Deutschkurs für Migrantinnen mit Schwerpunkt "Interkulturelles Lernen" Lehrerkooperative e.V. Deutschkurs Teil II Einzelperson/en Farbe in die Schule Einzelperson/en Frauen im Quartier Caritas Nachbarschaftsverein Unterliederbach Gründung des Nachbarschaftsvereins Bewohnerarbeitsgruppe Nachbarschaftshaus Hilfenetz Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Hip-Hop Musik v. benachteiligten Jugendlichen Landesarbeitsgemeinschaft soziale Brennpunkte Kiezläufer Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Kiezläuferinnen Caritas Leitung eines Secondhand-Ladens Caritas Mensch-Ost Einzelperson/en Musik in der Stadtteilschule Landesarbeitsgemeinschaft soziale Brennpunkte Musikvideo mit Mädchen Einzelperson/en Nachbarschaftsfernsehen Einzelperson/en Nähen im Werkhof Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Netzwerkbildung: Lokales Bündnis für Ausbildung und Arbeit AWO Netzwerkbildung: Lokales Bündnis für Ausbildung und Arbeit AWO Noch mehr Farbe in die Schule Walter-Kolb-Schule PC-Kurs-Bewerbungstraining Migrantenberatung Höchst Projekt gegen Hungersnot Caritas Projektmitarbeiterin vor Ort im Aufbau eines Sportnetzwerks Landessportbund Hessen e.V. Putzen will gelernt sein Caritas Qualifizierung der Eltern in der Stadtteilbibliothek Elternbeirat der Walter-Kolb-Schule Quartierszeitung Bewohnerarbeitsgruppe Nachbarschaftshaus Recyclingmode im Werkhof Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Schulbibliothek Walter-Kolb-Schule Walter-Kolb-Schule Secondhand-Laden im Werkhof Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Spielecke in der Walter-Kolb-Schule Elternbeirat der Walter-Kolb-Schule Sprachkurs Englisch Caritas Sprachkurs für Familien AWO Sprachkurs für Migrantinnen berami berufliche Integration e.V. Superstars Unterliederbach (1 und 2) Einzelperson/en Website Complete GmbH Nachbarschaftsverein Unterliederbach Abrechnung lokale Koordinierungsstelle Einzelperson/en Aufbaukurs Alphabetisierung für Migrantinnen Lehrerkooperative e.V. Alphabetisierung für Migrantinnen Lehrerkooperative e.V. Deutschkurs für Migrantinnen / ges. Themen Lehrerkooperative e.V. Computerkurse für Frauen AWO Nachmittags in der Schule Einzelperson/en Foto- und Bildbearbeitung Einzelperson/en Nähwerkstatt Nachbarschaftsverein Unterliederbach Guter Start / Hippy AWO Bock auf Barock Einzelperson/en Reparaturgruppe der Walter-Kolb-Schule Elternbeirat der Walter-Kolb-Schule Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Unterliederbach im Auge des Betrachters Einzelperson/en Kompetenzseminar für Jugendliche Einzelperson/en Projekt Herberge, Qualifizierung v. Honorarkräften für die Betreuung u. Pflege von Demenzkranken Verein Caritas der Gemeinde St. Johannes Apostel e.V. Die LOS-Regiestelle in Berlin hat aktuell (Schreiben 23.10.2008) mitgeteilt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jungen (BMFSFJ) das Programm LOS im Rahmen der ESF-Interventionsphase 2007-2013 mit geänderten Schwerpunkten neu auflegt. In der neuen Programmphase rücken nach der Mitteilung der ESF/LOS-Regiestelle sozial und beruflich benachteiligte Jugendliche und Frauen in den Mittelpunkt der Förderung. Gleichzeitig wird ein Informations- und Einladungsschreiben zur Teilnahme der Kommunen an der neuen LOS-Phase angekündigt. Diese Information liegt derzeit noch nicht vor. Nach der ersten vorläufigen Programm-Skizze des BMFSFJ sollen als Mikroprojektträger neue, vorzugsweise kleine Träger und Einzelpersonen, bzw. ESF-unerfahrene Träger berücksichtigt, bzw. aktiviert werden. Ebenfalls ist jeweils ein Begleitausschuss vorgesehen, in dem sich u.a. Bewohner/innen der Projekt-Quartiere engagieren können. Neben den Ressourcen der lokalen Initiativen sollen die örtlichen Unternehmen und Betriebe einbezogen werden um beschäftigungswirksame Potentiale zu mobilisieren. Alsbald das angekündigte Schreiben der Regiestelle vorliegt, wird die Verwaltung Art und Umfang der der Teilnahmemöglichkeiten prüfen. zu 2) Die bewilligten ESF-Mittel betrugen im Haushaltsjahr 2007 2.762.554 Euro. Nicht alle von der Stadt Frankfurt am Main beantragten Maßnahmen konnten von der EU-Förderung wegen der begrenzten Mittel bedacht werden. Im Haushaltsjahr 2008 konnten weitere ESF-Mittel eingeworben werden, es wurden 3.188.548 Euro bewilligt. Der kommunale Finanzierungsanteil lag in 2007 bei 696.780 Euro, in 2008 bei 685.840 Euro. Die ESF-Programme und Projekte werden von den folgenden Trägern durchgeführt: - Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V., - Caritasverband Frankfurt e.V., - Werkstatt Frankfurt, - FaPrik - Gemeinnützige Ausbildungs- und Handels GmbH, - Förderverein Roma e.V., - Internationales Familienzentrum e.V., - Verein für Kultur und Bildung e.V., - Internationaler Bund (IB-Technikzentrum), - Rhein-Main Jobcenter GmbH, - Träger BASIS e.V., - berami - berufliche Integration e.V., - Frauenbetriebe e.V., - Frauensoftwarehaus e.V., - Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, - GFFB gGmbH, - idh Integrative Drogenhilfe e.V., - Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., - VAE - Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V., - ZFW - Zentrum für Weiterbildung gGmbH. Auch in 2009 sollen neue Maßnahmen angegangen werden. Im Programm "Qualifikation und Beschäftigung junger Menschen" wurden weitere ESF-Mittel beantragt. Die Maßnahmen "Berufsvorbereitung und schulische Qualifizierung" (Lehrerkooperative-Bildung und Kommunikation e.V.), sowie eine Broschüre "Wege in das Berufsleben" (Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V.) sehen ein Budget aus ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 295.780 Euro vor. Eine weitere Maßnahme zu "Ausbildung und Qualifizierung" (FaPrik) ist im Geschäftsgang. Für die neuen Maßnahmen sind 139.620 Euro aus städtischen Haushaltsmitteln vorgesehen. zu 3) Prinzipiell könnten solche Projekte und Maßnahmen auch von anderen Trägern durchgeführt werden, die dieselben Voraussetzungen erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die Liste der oben aufgeführten Träger nicht so zu verstehen, als ob andere Träger aufgrund irgendwelcher Mängel nicht in der Lage wären, diese oder ähnliche Projekte und Maßnahmen durchzuführen. Eine "Positivliste" geeigneter Träger liegt aber nicht vor und wird auch nicht erstellt werden. Ebenso wenig sind Aussagen darüber möglich, ob andere bereits bestehende Projekte nicht auch für eine Förderung aus ESF-Mitteln in Frage kämen. zu 4) Hier sei vorausgeschickt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main größtes Interesse daran hat, die erfolgreichen Maßnahmen der von Verwaltung und Trägern bereits auf den Weg gebrachten Projekte auch weiterführen zu können. Die ESF-Mittel werden über Programme des Landes Hessen in einem vorgegebenen Finanzierungsrahmen ausgeschüttet, die Maßnahmen und Projekte sind zumeist jährlich neu zu beantragen, wobei die Antrags- und Förderungsbedingungen variieren. Vor diesem Hintergrund bestehen aus dem Sozial-Budget abzudeckende Finanzierungsbedarfe, sofern eine (Weiter-) Bewilligung der EU-Mittel ausbliebe. Ein zusätzlicher Budgetbedarf ist ebenfalls für die Initialisierung neuer Projekte und Maßnahmen geboten. Innerhalb der stets sehr engen Antragsfristen der EU-Programme ist nicht nur ein inhaltlich fundiertes Fach-Konzept vorzulegen, sondern ebenfalls die Co-Finanzierung kurzfristig aus dem laufenden Haushalt sicherzustellen. Dies bindet bereits anders beplantes Budget, wie auch fachlich hoch qualifiziertes Personal Um die Inanspruchnahme bereits vorhandener EU-Programme ausweiten zu können, bedarf es zusätzlich eines frei verfügbaren Budgets und weiterer Personalressourcen in der Umsetzung. Eine Koordinierungsstelle für die Akquirierung von EU-Geldern könnte bei dezernats- und fachübergreifenden Programmen hilfreich sein, müsste aber ebenfalls mit den o.g. Rahmenbedingungen umgehen.