Sozialfonds der EU - werden die Möglichkeiten der europäischen Förderung für Frankfurt genutzt?

Anfrage vom 10.09.2008, A 666

Betreff: Sozialfonds der EU - werden die Möglichkeiten der europäischen Förderung für Frankfurt genutzt? Der 1957 gegründete Europäische Sozialfonds betreibt mit dem übergeordneten Ziel, allen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten, strategische Beschäftigungsförderung. Dabei sind alle diesem Hauptziel vorangestellten Voraussetzungen (Spracherwerb, Bildung und Qualifizierung) förderungswürdig, wenn sie den ESF-Richtlinien und den ESF-Förderprogrammen des Bundes und der Länder entsprechen. Finanzielle Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds "können öffentliche Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner erhalten, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind." In veralteten Magistratsberichten gibt der Magistrat Auskunft darüber, dass "die Mittelbeschaffung in Brüssel kein hinreichendes Kriterium für die Einrichtung einer zentralen städtischen "Europaabteilung" bietet und der Mittelfluss aus Brüssel ohnehin nur selten hinreichend gewährleistet ist." (siehe B 721/04). In der Zwischenzeit haben renommierte Unternehmensberatungen die Akquise von EU-Mitteln in ihr Angebot mit aufgenommen und werben damit auf ihren Internet-Seiten, die Kosten eines solchen Aufwands scheinen sich außerhalb der Stadtverwaltung offenbar sehr wohl zu lohnen. Es stellt sich die Frage, ob das Referat für Internationale Angelegenheiten mittlerweile den Nutzen der EU-Fördermittel-Akquise erkannt hat oder ob eine andere zentrale Stelle zu diesem Zweck eingerichtet werden sollte. Wir fragen deshalb den Magistrat:

1. Für welche Projekte hat der Magistrat für die Förderperiode 2007-2013 Mittel aus dem Sozialfonds der EU beantragt?
2. Wie hoch ist die Summe der bewilligten Mittel und welchen Projekten in welchen Institutionen kamen diese zugute?
3. Welche Projekte und Organisationen kämen nach Einschätzung des Magistrats aktuell als förderungswürdige Adressaten des Sozialfonds der EU infrage?
4. Wie steht der Magistrat zur Einrichtung einer für die Akquirierung von EU-Geldern eigens bei der Stadtverwaltung angegliederten Koordinierungsstelle?