Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigen
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Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 783
Betreff:
Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7965
- NR 1347 GRÜNE -
Zu Möglichkeiten des Planungs- und Baurechts, insbesondere zur Sicherung der Mischstruktur:
Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Kaufhof-Geländes steht der Magistrat in Verhandlungen sowohl mit dem Grundstückseigentümer als auch mit potenziellen Investoren. Ziel ist es, auch zukünftig eine attraktive Einzelhandelsnutzung zu sichern. Die Gespräche sind zur Zeit jedoch noch nicht abgeschlossen.
Der Magistrat hat keine planungs- und bauordnungsrechtliche Möglichkeiten um konkrete Nutzungen oder bauliche Tätigkeiten auf privaten Grundstücken durchzusetzen. Zwangsmaßnahmen gegen private Grundstückseigentümer sind nur in Ausnahmefällen möglich, sofern Wohnraum leer steht oder schwerwiegende bauliche Mängel ein Eingreifen erforderlich machen.
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 540, "Große Seestraße / Leipziger Straße / Markgrafenstraße“ wird nicht weiter verfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 30.9.1999, § 4861, die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 686, “Mischgebiet Sophienstraße / Gräfstraße“, kann aufgrund der begrenzten Kapazitäten zur Zeit nicht mit Vorrang bearbeitet werden.
Die Entwicklung des Einzelhandelsangebots in Bockenheim wird auch vom Magistrat mit Sorge betrachtetet. Das dem Magistrat zur Verfügung stehende Planungs- oder Bauordnungsrecht bietet jedoch keine Mittel, der Uniformierung des Handelsangebotes entgegenzuwirken und bestimmte Einzelhandelsformen auszuschließen.
Zu den Möglichkeiten, in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Einfluss zu nehmen:
Wie andere gewerbliche Interessenverbände kann die "IG Lebendiges Bockenheim“ in einem begrenzten Umfang durch die Stadt im Rahmen der Wirtschaftsförderung finanziell unterstützt werden. Die Stadt wird auch zukünftig, wie bereits schon geschehen, beratend zur Verfügung stehen.
Die Ergebnisse der IHK-Studie liegen zur Zeit noch nicht vor. Mit ersten Ergebnissen wird in Kürze gerechnet.
An 27.08.2001 fand der Wirtschaftstag Bockenheim, der gemeinsam vom Magistrat und der Industrie- und Handelskammer veranstaltet wird, statt. Dabei wurden die aktuellen Planungen vorgestellt, die Entwicklungschancen Bockenheims aufgezeigt und den Gewerbetreibenden Gelegenheit geboten, ihre Belange und Anregungen den Vertretern des Magistrats vorzutragen. Mit dieser Veranstaltung wird die bestehende Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und dem Einzelhandelsverband fortgesetzt und eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Stadtteils aufgenommen.
Zum Verkehr:
Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres wird in Frankfurt a.M. und damit auch in Bockenheim das Anwohnerparken wieder eingeführt. Es ist davon auszugehen, dass damit für die Anwohner eine deutliche Verbesserung der Parkplatzsituation erfolgen wird. Dabei sollen die ursprünglichen Reservierungszeiten wieder aufgenommen werden.
Die Leipziger Straße stellt eine zentrale Erschließungsachse dar und kann daher nicht geschlossen werden. Sowohl Andienungsplätze als auch Kurzzeitparkplätze sind bereits vorhanden.
Zur Stärkung des Wohnumfeldes:
Im Zuge des Bauprojektes Alvearium werden zusätzliche Straßen und Wegeverbindungen zur Durchquerung des Blockes geschaffen. Bestandteil der Baugenehmigung ist die Herstellung eines neuen Platzes auf privater Grundstücksfläche im Blockinnenbereich. Damit wird dieser Teil Bockenheims eine deutliche Aufwertung und eine Verbesserung des Wohnumfeldes erfahren.
Aufgrund von geänderten Nutzungsansprüchen sieht der Magistrat die Notwendigkeit einer Umgestaltung und Grundsanierung sowohl des Rohmer- als auch des Kurfürstenplatzes. Zur Zeit stehen jedoch hierfür noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Zur Förderung der Bewohner-Initiativen:
Der Magistrat begrüßt und schätzt das Engagement von Bürgern und Bewohner-initiativen grundsätzlich. Finanzielle Fördermittel stehen zur Zeit jedoch nicht zur Verfügung. Davon unabhängig sollten aufgrund der Stadtteilbezogenheit der Vereinigung "Freunde Bockenheims“ zunächst gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 Möglichkeiten einer Präsentation im Stadtteil selbst gefunden werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Dezember 2000NRNR 1347Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 21. September 2001Sie sind hierBB 783Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigenMagistratsbericht
- 11. März 2002BB 254Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigenMagistratsbericht
- 23. August 2002BB 938Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivitäten zeigenMagistratsbericht
- 24. Januar 2003BB 67Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigenMagistratsbericht
- 25. August 2003Antwort des Magistrats · nach 140 WochenBB 678Auch in Zukunft ein lebenswertes Bockenheim - Der Magistrat muss mehr Aktivität zeigenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)