Auswirkungen des Baulandbeschlusses

Der Baulandbeschluss ist ein strategisches Instrument der Stadtentwicklung, um eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung und einen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnungsbau in einem transparenten Verfahren zu gewährleisten. Derzeit befinden sich zahlreiche Baugebiete, auf die der Baulandbeschluss anzuwenden ist, in der Entwicklung.

Der Magistrat wird den Stadtverordneten einen Evaluationsbericht und daraus gegebenenfalls abgeleitete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses vorlegen.

Aus Sicht des Magistrats können erste Erkenntnisse aus den bisherigen Projekten abgeleitet werden: - Der Magistrat konnte bisher keine Verlagerung von Bauprojekten in das Frankfurter Umland registrieren, somit auch keine aufgrund des Frankfurter Baulandbeschlusses. Im regionalen Vergleich werden in Frankfurt mehr Wohnungen als im Umland neu errichtet.

- Dem qualifizierten Mietspiegel liegt eine Zufallsstichprobe zugrunde, so dass der Einfluss einzelner Wohnungen nicht aussagekräftig ist. Grundsätzlich gilt aber, je größer der Anteil freifinanzierter Mietwohnungen mit gedämpfter Mietpreis-Entwicklung ist, desto größer ist deren statistischer Effekt auf das durchschnittliche Mietniveau.

- Es liegen dem Magistrat keine Rückmeldungen von Unternehmen bezüglich der Auswirkungen des Baulandbeschlusses auf deren Geschäftstätigkeit vor.

- Im Rahmen von Verhandlungen und Beratungen mit Grundstückeigentümern und Projektentwicklern konzentrierten sich die Rückfragen auf Themen wie die Unterzeichnung einer Grundzustimmung als Voraussetzung für den Projektstart, Anzahl und Höhe der vorgeschriebenen Quoten, die Wertermittlung im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit, die Verknüpfung bei Projekten mit gleichzeitigem Bodenordnungsverfahren und die Umsetzung der Quote für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen.

- Seit 2020 haben sich national und international diverse Einflussfaktoren ergeben, die auf die Entwicklung der Immobilienpreise wirken. Beispielhaft seien hier genannt: Starke Preissteigerungen bei den Baukosten, überdurchschnittlich hohe Inflation, gestiegene Zinsen für Baukredite, steigende Energiekosten, höhere energetische Anforderungen.

Der Magistrat hat darauf reagiert und die städtischen Förderprogramm angepasst. Der Magistrat setzt sich über den Deutschen Städtetag und den Hessischen Städtetag zudem dafür ein, Maßnahmen zur Reduzierung der Baukosten voranzubringen.