Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen

Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 74

Betreff: Tempo 30 nachts auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1471 - OA 141/17 OBR 3, l. B 48/18 - Zusätzlich zum (bereits auf Veranlassung der Obersten Straßenverkehrsbehörde mit "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22-6 Uhr" beschilderten) Abschnitt "Höhenstraße" wird der Magistrat aufgrund der Ergebnisse des Verkehrsversuchs beantragen, die sich daran anschließenden Abschnitte "Nibelungenallee" und "Rothschildallee" ebenfalls mit "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von 22-6 Uhr" zu beschildern. Diese Abschnitte sind von dichter Wohnbebauung und Kliniknutzung geprägt. Für den gesamten Straßenzug über alle drei Abschnitte hinweg werden mit einer Umsetzung der Beschilderung auch die ebenfalls im Rahmen des Verkehrsversuchs erprobten Lichtsignalprogramme geschaltet. Für die weiteren Abschnitte des Verkehrsversuchs beabsichtigt der Magistrat derzeit keine Anträge zu stellen. Auf den vorstehend genannten Abschnitten wird die Städtische Verkehrspolizei Geschwindigkeitskontrollen, vornehmlich mit den "Enforcement Trailern", durchführen. Der Enforcement-Trailer gilt gemäß des Hessischen Erlasses des Ministeriums des Innern und für Sport zur "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" als stationäre Anlage. Somit müssen auch die verbindlichen Vorgaben für stationäre Anlagen eingehalten und die Standorte bei der Hessischen Polizeiakademie (HPA) beantragt und von dieser geprüft werden. In der Nibelungenallee hat die Städtische Verkehrspolizei von der HPA genehmigte Standorte für den Enforcement-Trailer. Es werden bereits Kontrollen durchgeführt. Allerdings erfolgte die Prüfung und Genehmigung der Standorte mit dem aktuellen Tempolimit 50 km/h. Bei einer Änderung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit muss die HPA erneut kontaktiert werden. Da für die Beantragung unter anderem eine situationsaktuelle Langzeitmessung durchgeführt und ein aktueller Verkehrszeichenplan eingereicht werden muss, kann die Beantragung bei der HPA erst nach der Einführung von Tempo 30 nachts erfolgen. Für die Rothschildallee muss zunächst geprüft werden, ob es einen geeigneten Stellplatz für den Enforcement-Trailer gibt. Somit wird der Beschluss unter Vorbehalt einer Aufstellmöglichkeit in der Rothschildallee und den erforderlichen Genehmigungen seitens des HPA umgesetzt. In der Höhenstraße können in Ermangelung einer geeigneten Aufstellfläche für den Enforcement-Trailer keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.