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Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 74
Betreff:
Nichts bewegt sich in Alt-Sachsenhausen hier: Sanierung
Vorgang:
A 157 SPD
Zu 1. und 2.
Im März 2001 wurde ein Informationsschreiben über das Förderprogramm mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung an alle Eigentümer von Liegenschaften im Fördergebiet versandt.
Die Informationsveranstaltung fand im April 2001 mit ca. 60 Teilnehmenden statt.
Der Beratervertrag des Architekten, der die Eigentümer schon seit Anfang 2000 kostenlos zu Sanierungsvorhaben berät, wurde um die Information und Beratung der Eigentümer über die Ziele und Fördermodalitäten des Förderprogramms erweitert. Der Architekt beantwortet dabei nicht nur Anfragen von Eigentümern, sondern geht auch aktiv auf die Eigentümer zu und bleibt mit ihnen in ständigem Kontakt.
Im Fördergebiet handelt es sich insgesamt um ca. 120 Liegenschaften. Bisher (Stand. 10.01.2002) wurden für 22 Liegenschaften Förderanträge gestellt.
Die sanierten Gebäude bzw. die Liegenschaften, für die Sanierungsmittel beantragt wurden, verteilen sich folgendermaßen auf die Straßen im Fördergebiet (aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Einzelliegenschaften genannt werden): Dreieichstraße: 1; Neuer Wall: 5; Klappergasse: 5 (zwei Gebäude wurden ohne Fördermittel saniert); Große Rittergasse: 2; Kleine Rittergasse: 7; Frankensteiner Str.: 4.
Bisher wurden erst für eine Liegenschaft Fördermittel ausgezahlt; weitere Schlussabrechnungen liegen noch nicht vor.
Der beratende Architekt steht zur Zeit mit insgesamt ca. 40 Eigentümern in laufendem Kontakt über deren Sanierungsvorhaben. Ca. 10 davon sind dabei, Angebote der verschiedenen Gewerke einzuholen, um einen Förderantrag stellen zu können.
Zu 3.
Bedenken der Eigentümer bei der Beantragung wurden in zwei Fällen bezüglich der Sicherung der Darlehen durch Eintragung einer Baulast geäußert sowie in einem Fall bezüglich der Höhe der Mindestinvestition von € 10.225,84 (DM 20.000,--) pro Gebäude.
Zu 4.
Bisher fand eine kontinuierliche und gut angenommene Information der Eigentümer statt. Die Informationsarbeit wird ständig aktualisiert und wird auch weiterhin durchgeführt werden. Es soll ein erinnerndes Informationsblatt zum Förderprogramm an die Eigentümer geschickt werden, die noch nicht auf bisherige Ansprache reagiert haben. Gegebenenfalls wird eine weitere Informationsveranstaltung für die Eigentümer stattfinden. Zusätzlich wird der beratende Architekt Anfang 2002 noch einmal gezielt und aktiv auf diese Eigentümer zugehen.
Zu 5.
Beantragt wurden bisher (Stand 10.01.2002) Zuschüsse in Höhe von ca. 970.500,-- €. Dadurch wurden Gesamtinvestitionen der Eigentümer in Höhe von ca. 4.690.000,-- € induziert.
Zu 6.
Für die noch nicht verausgabten Mittel wird ein Antrag auf Mittelübertragung bei der Stadtkämmerei gestellt.
Zu 7.
Da sich das Programm nicht verzögert hat, ist bisher keine Verlängerung über das Jahr 2006 hinaus beabsichtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. November 2001AA 157Nichts bewegt sich in Alt-SachsenhausenSTVV-Anfrage · SPD
- 25. Januar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 WochenBB 74Nichts bewegt sich in Alt-Sachsenhausen hier: SanierungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Kenntnis)