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Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 07. Juli 2007

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 733

Betreff:

Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 07. Juli 2007

Vorgang:

A 262 NPD

Da die Fragen überwiegend polizeiliche Aufgabenstellungen betreffen, liegt den Antworten zu Fragen 1 bis 8 und 11 eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zugrunde.

Zu Frage 1:

208 Festnahmen

Zu Frage 2:

206 Festnahmen

Zu Frage 3:

2 Festnahmen

Zu Frage 4:

Hierbei handelt es sich um laufende Verfahren, zu welchen keine weiteren Angaben gemacht werden.

Zu Frage 5:

Etwa 300.000 €

Zu Frage 6:

Hierbei handelt es sich um unbekannte Straftäter, die Ermittlungen dauern an.

Zu Frage 7:

Schäden an Sicherungs- und Signalanlagen der Deutschen Bahn AG, an Glasscheiben von sechs Geschäften in der Berger Straße, an Fahrplankästen und zwei Eingangstüren am Westbahnhof. Sachbeschädigung durch Inbrandsetzen von zwei Mülltonnen im Bereich Am Industriehof / Fischsteinkreisel. Sachbeschädigung durch Brandstiftung an Fahrkartenautomaten im S- Bahnhof Rödelheim und an der Haltestelle der U 6 / U 7 "Am Industriehof“. Sachbeschädigung durch Farbschmierereien, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung.

Zu Frage 8:

Insgesamt acht Polizeibeamte des Landes Hessen und des Bundes, hiervon zwei durch einen Verkehrsunfall.

Verletzungen von Demonstranten, Gegendemonstranten und unbeteiligten Dritten sind hier bislang nicht bekannt.

Zu Frage 9:

Für den Stadtteil Hausen gab es keine angemeldete Gegendemonstration.

Für den Stadtteil Rödelheim gab es eine Anmeldung.

Zu Frage 10:

Bei dem Anmelder handelt es sich um eine Privatperson.

Zu Frage 11:

Die Ermittlungen dauern an. Es liegen noch keine Erkenntnisse über Urteile gegen Personen vor. Hier liegen keine konkreten Erkenntnisse über die Rolle einer Gruppe der sogenannten "Antifaschistischen Aktion“ im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Demonstration am 07.07.2007 vor.

Zu Frage 12:

Die genannte Auffassung ist dem Magistrat nicht bekannt.

Zu Frage 13:

Die Anti-Nazi-Koordination wird von Seiten der Stadt Frankfurt am Main nicht unterstützt.

Nebenvorlage: Antrag vom 08.10.2007, OF 290/7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 9. Juli 2007AA 262Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 7. Juli 2007STVV-Anfrage · NPD
  2. 28. September 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 733Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 07. Juli 2007
    Magistratsbericht
  3. 8. Oktober 2007OFOF 290/7Ablehnung der B 733 auf die Anfrage 262 der NPDOrtsbeiratsantrag · fraktionslos

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 75
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 7
Sitzung 17 · 23.10.2007
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 290/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFarbechteFDPBFFREP
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen fraktionslos (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 16 · 10.12.2007
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Krebs dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP und NPD

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