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Ablehnung der B 733 auf die Anfrage 262 der NPD

Vorlagentyp: OFfraktionslos
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Der Ortsbeirat 7 hat mit der Anregung OA 469 „Kein Naziaufmarsch in Frankfurt mehr (und an keinen anderen Orten)!“ auf seiner Sitzung am 28.08.07 festgestellt, dass auf der Demonstration der rechtsradikalen NPD am 7.07.2007 in Frankfurt-Hausen u. a. folgende volksverhetzende und antisemitische Naziparolen ungehindert gebrüllt wurden: „Die Straße frei der deutschen Jugend – BRD-Judenstaat- wir haben dich zum Kotzen satt!“, „Nie wieder Israel!“ und „Juden raus aus deutschen Straßen!“. Der Ortsbeirat 7 hat in seiner Resolution vom 26.06.07 zur Demonstration der NPD am 7.07.07 die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, mit friedlichen Mitteln gegen die NPD zu demonstrieren. Auch die geplante Demonstration der NPD am 20.10.07, wiederum in Hausen, hat der Ortsbeirat 7 fraktionsübergreifend verurteilt und gegen diese weitere Provokation wiederum zum friedlichen Protest aufgerufen. Der Ortsbeirat 7 stellt hiermit fest, dass die Demonstranten der NPD sich alles andere als „friedlich“ verhalten haben und ihm „Krawalle linksterroristischer Gruppierungen“ in diesem Zusammenhang nicht bekannt sind. Insofern entspricht schon alleine die Überschrift der Anfrage A 262 nicht den Tatsachen und ist frei erfunden. Der Versuch der NPD, den friedlichen Protest gegen ihren menschenverachtenden Aufmarsch zu kriminalisieren, ist durchsichtig und primitiv.

Inhalt

Antrag vom 08.10.2007, OF 290/7

Betreff:

Ablehnung der B 733 auf die Anfrage 262 der NPD

Der Ortsbeirat 7 möge beschließen:

Die B 773 auf die Anfrage 262 der NPD wird abgelehnt.

Begründung:

Der Ortsbeirat 7 hat mit der Anregung OA 469 "Kein Naziaufmarsch in Frankfurt mehr (und an keinen anderen Orten)!“ auf seiner Sitzung am 28.08.07 festgestellt, dass auf der Demonstration der rechtsradikalen NPD am 7.07.2007 in Frankfurt-Hausen u. a. folgende volksverhetzende und antisemitische Naziparolen ungehindert gebrüllt wurden:

"Die Straße frei der deutschen Jugend – BRD-Judenstaat- wir haben dich zum Kotzen satt!“, "Nie wieder Israel!“ und "Juden raus aus deutschen Straßen!“.

Der Ortsbeirat 7 hat in seiner Resolution vom 26.06.07 zur Demonstration der NPD am 7.07.07 die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, mit friedlichen Mitteln gegen die NPD zu demonstrieren.

Auch die geplante Demonstration der NPD am 20.10.07, wiederum in Hausen, hat der Ortsbeirat 7 fraktionsübergreifend verurteilt und gegen diese weitere Provokation wiederum zum friedlichen Protest aufgerufen.

Der Ortsbeirat 7 stellt hiermit fest, dass die Demonstranten der NPD sich alles andere als "friedlich“ verhalten haben und ihm "Krawalle linksterroristischer Gruppierungen“ in diesem Zusammenhang nicht bekannt sind. Insofern entspricht schon alleine die Überschrift der Anfrage A 262 nicht den Tatsachen und ist frei erfunden. Der Versuch der NPD, den friedlichen Protest gegen ihren menschenverachtenden Aufmarsch zu kriminalisieren, ist durchsichtig und primitiv.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2007, B 733 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2007BB 733Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 07. Juli 2007Magistratsbericht
  2. 8. Oktober 2007Sie sind hier
    OFOF 290/7Ablehnung der B 733 auf die Anfrage 262 der NPD
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 17 · 23.10.2007
TO I, TOP 13
Zurückgezogen
1. Die Vorlage B 733 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 290/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFarbechteFDPBFFREP
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen fraktionslos (= Zurückweisung)

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