Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 7. Juli 2007

Vorlagentyp: ANPD
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Anfrage vom 09.07.2007, A 262

Betreff:

Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 7. Juli 2007

Der 07. Juli 2007 wurde in Frankfurt zu einer Offenbarung, da sich erneut gezeigt hat, daß nicht die Teilnehmer/innen von Demonstrationen deutschfreundlicher Parteien/Gruppierungen, sondern ausschließlichen deren deutschfeindliche Gegner aus dem linksextremistischen bzw. linksterroristischen Milieu eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Laut Polizei soll es aus diesen Reihen zum wiederholten Male zu schweren und schwersten Straftaten gekommen sein. Erfreulich ist lediglich die Tatsache, daß es durch das beherzte und professionelle Handeln der Polizeieinsatzkräfte nicht zu den erwarteten Zusammenstößen von Anhängern/-innen der Nationaldemokratischen Partei und gewaltbereiten Gegendemonstranten kam. Auch konnte die offen linksterroristische "Antifaschistische Aktion“ ihre Ankündigung aufgrund der Entschlossenheit der Polizei nicht verwirklichen, im Falle einer Ermöglichung der NPD-Demo ihren "Protest“ zu den Verantwortlichen in die Innenstadt zu tragen.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

  1. Wie viele Personen wurden im Zuge der Demonstrationen vom 07. Juli 2007 insgesamt festgenommen?
  2. Wie hoch lag der Anteil linker Gegendemonstranten unter den Festgenommenen (prozentual und absolut)?
  3. Wie hoch lag der Anteil "rechter“ Teilnehmer an der NPD-Demo unter den Festgenommenen (prozentual und absolut)?
  4. Welche konkreten Straftaten konnten den Festgenommenen nachgewiesen werden?
  5. Auf welche Summe beläuft sich der im Zusammenhang mit dem Versuch die Anreise der NPD-Anhänger/innen zur ihrer Demonstration zu "verhindern“, angerichtete Schaden an öffentlichem Eigentum?
  6. Wer verursachte diese Schäden:

a) die Gegendemonstranten oder

b) die Teilnehmer/innen der NPD-Demonstration?

  1. Welche konkreten Schäden wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 07. Juli 2007 in Frankfurt registriert?
  2. Wie viele verletzte Polizeibeamte und sonstige Personen sind im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 07. Juli 2007 zu beklagen?
  3. Wurden die Gegendemonstrationen in den Stadtteilen Hausen und Rödelheim von den Veranstaltern ordnungsgemäß angemeldet, oder handelte es sich dabei um sogenannte "Spontandemonstrationen“?
  4. Sollten die unter Frage 9. genannten Gegendemonstrationen angemeldet gewesen sein: Welche Vereine/Parteien/Gruppierungen traten gegenüber der Stadt als Anmelder auf?
  5. Welche Rolle spielte die sogenannte "Antifaschistische Aktion“ (Antifa) im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Demonstrationen vom 07. Juli 2007?
  6. Teilt der Magistrat die Auffassung des thüringischen Landtagsabgeordneten Michael Panse (CDU), daß die "Antifa“ nicht Partner in Bürgerbündnissen gegen den "Rechtsextremismus“ sein kann, da diese "mit derartigen Bundesgenossen ihre demokratische Glaubwürdigkeit riskieren“?
  7. In welcher Weise unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die nach eigener Darstellung an den "Blockadeaktionen“ gegen die genehmigte Demonstration der Nationaldemokraten beteiligte "Anti-Nazi-Koordination“ um den Pfarrer Hans-Christoph Stoodt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juli 2007Sie sind hier
    AA 262Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 7. Juli 2007
    STVV-Anfrage · NPD
  2. 28. September 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 733Krawalle linksterroristischer Gruppierungen am Rande der friedlichen NPD-Demonstration vom 07. Juli 2007Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen