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Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim?

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 678

Betreff: Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim? Vorgang: A 614 NPD

  1. Bei der Immobilie handelt es sich um eine Liegenschaft der Stadt Frankfurt.
  2. Die Immobilie ist seit dem
  3. August besetzt.
  4. Das Hausrecht besitzt die Stadt Frankfurt.
  5. Nach Angaben der Besetzer handelt es sich um einen Zusammenschluss von jungen Erwachsenen, Schülern und Studenten, die ein Kunst- und Kultur-zentrum etablieren wollen.
  6. Nein.
  7. Ja.
  8. Strafgesetzbuch § 123.
  9. Am 4.08.08 wurde eine entsprechende Strafanzeige erstattet.
  10. Gegen Unbekannt.
  11. Entfällt.
  12. Zurzeit wird mit den Besetzern verhandelt, eine Räumung ist gegenwärtig nicht geplant.
  13. Der Sachverhalt des mehrjährigen Leerstandes als solcher ist der Öffentlichkeit und den Besetzern nur schwer zu vermitteln. Im Weiteren wird die Liegenschaft erst im Laufe des
  14. Quartals 2009 für eine Kernsanierung benötigt.
  15. Es wird derzeit von einer gütlichen Einigung ausgegangen.
  16. Sollte das Haus geräumt werden müssen, bedarf es eines Räumungstitels, dieser ist auf dem Rechtsweg zu erwirken.
  17. Ja.
  18. Alle Gespräche und Termine fanden letzten Endes statt.
  19. Bei den Terminen handelte es sich bislang um eine Abfrage der Intentionen der Besetzer und um Erklärungen des Dezernates über die zukünftige Nutzungsabsicht des Gebäudes als Ergänzungsgebäude für die Schule für Mode und Bekleidung. Ohne diese Gespräche wäre die Frage 4 zum Beispiel nicht zu beantworten gewesen.
  20. Entfällt.
  21. Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da Heute eine vage Zeitangabe ist. Sofern Heute den 8.08.08 darstellt, an diesem Tag wurde mit der von den Besetzern beauftragten Rechtsanwältin ein Termin zur Begehung durch das Hochbauamt verabredet.
  22. Als Verhandlungsergebnisse sind bislang eine Duldung der Besetzer durch das Dezernat II zu nennen sowie die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten und die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht durch die Besetzer.
  23. Im Bereich der Standsicherheit und des Brandschutzes müssen vom Hochbauamt beschriebene Mängel zeitnah behoben werden.
  24. Im Fall einer Besetzung kann die Haftung nicht beim Eigentümer der Immobilie liegen. Das Betreten und der Aufenthalt im Haus geschehen in eigener Verantwortung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2008AA 614Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim?STVV-Anfrage · NPD
  2. 31. Oktober 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 678Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 29 · 01.12.2008
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (Zurückweisung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 27 · 26.01.2009
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) NPD (= Zurückweisung)

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