Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim?
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Varrentrappstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Fahrradbügel an der Varrentrappstraße/Ecke Hermann-Wendel-Straße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Nahverkehrsplan 2025+, Ziffer II 2., 3. und 4.05.09.2025 · B (Bericht des Magistrats)
- Baustelle Poseidon-Hochhaus24.10.2011 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Varrentrappstraße per E-MailInhalt
Anfrage vom 08.08.2008, A 614
Betreff: Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim? Am gestrigen Donnerstag haben Hausbesetzer im ehemaligen JUZ-Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 Vertretern des Hochbau- und des Stadtschulamtes den Zutritt zu dieser Immobilie mit der Begründung verweigert, daß es zuvor "keine Terminvereinbarung" gegeben hätte. Der Presse ist zu entnehmen, daß es im Magistrat Überlegungen gab, oder vielleicht immer noch gibt, die offensichtlich illegale Besetzung bzw. Nutzung des Gebäudes zu "dulden". Dazu frage ich an:
- Wer ist Eigentümer der genannten Immobilie?
- Seit wann ist die Immobilie besetzt?
- Wer besitzt dort "de jure" das Hausrecht?
- Welche Organisation steht hinter der Hausbesetzung?
- Ist diese Organisation Eigentümerin der Immobilie?
- Handelt es sich aus Sicht des Magistrats bei der Hausbesetzung um eine strafbare Handlung?
- Ist die Besetzung einer fremden Immobilie gemäß den Bestimmungen des StGB eine strafbare Handlung und falls ja, welche §§ des StGB werden dadurch ggf. tangiert?
- Hat der Magistrat diesbezüglich bereits Strafanzeige erstattet?
- Falls ja: Gegen welche natürliche oder welche juristische Person(en)?
- Falls nein: Warum nicht?
- Ist eine polizeiliche Räumung des Gebäudes geplant?
- Falls nein: Warum nicht?
- Wäre aus Sicht des Magistrats für den Fall einer zwangsweisen Räumung der Liegenschaft mit Widerstand von Seiten der Hausbesetzer zu rechnen?
- Müsste in diesem Zusammenhang auch mit einer der Räumung vorausgehenden gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden?
- Trifft es zu, dass der Magistrat den Hausbesetzern ein Gespräch mit Vertretern der Stadt zugesichert hat?
- Trifft es ferner zu, dass dieses Gespräch letzten Endes nicht stattfand?
- Falls Frage 15 entsprechend beantwortet wird: Welche Intention hatte dieses angebliche Gesprächsangebot?
- Falls Frage 16 entsprechend beantwortet wird: Aus welchen Gründen fand das Gespräch nicht statt?
- Trifft es zu, dass der Magistrat für den heutigen Freitag "weitere" Verhandlungen mit den Hausbesetzern vereinbart hat?
- Welche Ergebnisse wurden bei diesen "Verhandlungen" erzielt?
- Wie beurteilt der Magistrat den baulichen Zustand des Gebäudes?
- Mit welchen Folgen hätte die Stadt Frankfurt am Main zu rechnen, wenn etwa ein Hausbesetzer durch vorhandene Sicherheitsmängel innerhalb der Immobilie körperlich in Mitleidenschaft gezogen würde?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2008Sie sind hierAA 614Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim?STVV-Anfrage · NPD
- 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 678Was ist los im ehemaligen JUZ-Bockenheim?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate