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Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter Stadtverwaltung

Vorlagentyp: B
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 654

Betreff:

Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter Stadtverwaltung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1613 - NR 329 SPD -, B 124/02 -

  1. Durchführung einer Risikoanalyse aller Arbeitsplätze

Zur Problematik einer zentralen Durchführung von Risikoanalysen verweist der Ma.gistrat auf seine Ausführungen zu Ziffer II 3. des Berichts B 124 vom 25.01.2002. Hiernach wird ein solches Projekt unter zentraler Fe.derführung der Antikorruptions.stelle und unter Einbindung aller zu beteiligenden Stellen, also z. B. des Revisions.amtes, der Innenprüfungen, der Stadtkämmerei und der Fachämter, als zu aufwendig angesehen. Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, dass bei allen derartigen Überlegungen die Eigenverantwortlichkeit der Amts- und Be.triebsleitungen im Vor.dergrund steht - was für eine fundierte Risikoanalyse schon we.gen der dezidierten Kenntnisse der speziellen aufgabenbezogenen Gefährdungen vor Ort ein wesentli.cher Aspekt ist.

  1. Durchführung einer Anti-Korruptionskampagne

Bekanntermaßen wird Korruption trotz aller Gegenmaßnahmen nie völlig ausgemerzt werden können. Hinzu kommt, dass nicht nur die Korruptionsbekämpfung immer ausgefeilter wird, sondern auch die Gegenseite ständig an Erfahrung gewinnt. Es wäre daher ein Trugschluss, anzunehmen, ein einmal erarbeitetes Vorsorgepro.gramm schütze fürderhin vor Korruption! Im Übrigen ist es eine Tatsache, dass über längere Zeiträume Wachsamkeit nachlassen und Sensibilität schwinden kann, wenn eine insgesamt eher "ruhige" Entwicklung mit dem gleichzeitigen Auftreten neuerer Gefährdungssituationen einhergeht.

Zu diesen neueren Gefährdungssituationen ge.hört, um nur ein Beispiel zu nennen, die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und der sich daraus ergebende ver.schärfte Konkurrenzkampf privater Unternehmen - mit allen Facetten - um öffentliche Aufträge. Hinzu kommt, dass in bisher "unbelas.teten" Bereichen die Akzeptanz für eine weitere wirksame - allerdings nicht immer "bequeme" - Korruptionsvorsorge oft.mals spürbar herabgesetzt ist.

Vor diesem Hintergrund wird bei der Forderung nach "Kampagnen" die wesentliche Tatsache verkannt, dass es sich bei der Antikorruptionsarbeit um eine ständige Aufgabe handelt und die Wirkung einmaliger Aktionen oder "Kampagnen" nur von begrenzter Dauer ist.

Dennoch weist das Frankfurter Antikorruptionsmodell auch zahlreiche Bestandteile auf, die den Intentionen der Ziffer 2. des Antrags Rechnung tragen. Beispielhaft wird hier auf

- die ausführlichen Informationen über das generelle Verbot der Zuwendungs.annahme und zur Vermeidung von Interessenkollisionen,

- das Merkblatt für alle neu eingestellten Beschäftigten,

- die besonderen Informationsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitar.beiter,

- zusätzliche Einzelveranstaltungen der Antikorruptionsstelle,

- den Leitfaden "Maßnahmen zur Korruptionsvorsorge" und

- die Aufklärungsveranstaltungen für unsere Auszubildenden

verwiesen, über die im Einzelnen bereits berichtet wurde. Zusätzlich bietet das Per.sonal- und Organisationsamt ab 2002 die Fortbildungsveranstaltung "Korruption - Ursachen und Gegenstrategien" an.

  1. Durchführung von regelmäßigen unangekündigten Stichprobenkontrollen

Der Ermittlungsstand der aktuellen Korruptionsfälle in der Stadtverwal.tung lässt ge.genwärtig noch keine hinreichend präzisen Rückschlüsse auf Mängel bei Vergabe.verfahren zu. So.lange dies gilt, hält es der Magistrat nicht für zweckmäßig oder not.wendig, die Ver.gabeverfahren über das jetzige Maß hinaus zu prüfen. Das Revisi.onsamt erhält re.gelmäßig die Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen der Magist.rats-Vergabekom.mission, wertet diese zeitnah aus und greift dabei auf Einzelvor.gänge zurück, wenn dies erforderlich erscheint.

Hinsichtlich der angesprochenen "unabhängigen Ombudsstelle" verweist der Magistrat auf seine Ausführungen zu Ziffer I 2. des Berichts B 124 vom 25.01.2002, wonach eine solche Stelle entbehrlich ist.

  1. Grundsätzliche Revisionsprüfungen

Die Gründe für Kostenerhöhungen gegenüber den ursprünglichen Auftrags.volumina von Vorhaben sind sehr vielfältig, können aber in der Regel nicht als Hin.weis für Korruption gewertet werden. Die häufigsten Ursachen sind vielmehr insbe.sondere ungenaue Pla.nungen, zusätzliche Bauherren- oder Bestellerwünsche oder unvor.hersehbare Schwierigkeiten bei der Ausführung einer Maßnahme. Zwingen Kosten.erhöhungen zu Mehrkostenvorlagen oder Nachträgen im Vergabeverfahren, so sind diese Gegenstand der Überprüfung durch das Revisionsamt bzw. der Aus.wertung gemäß den Ausführungen zu Ziffer 3. Bei Baumaßnahmen wird Kostener.höhungen spätestens im Rahmen der Prüfung der Bauabrechnungen besonderes Augenmerk gewidmet.

  1. Häufigere Kontrollen von Baufirmen in Bezug auf illegale Beschäftigung und Erstellen einer Negativliste von Unternehmen

Diese Aufgabe fällt primär in den Zuständigkeitsbereich des Arbeitsamtes. Dessen ungeachtet wird sich der Magistrat aber zu gegebener Zeit mit der Arbeitsverwaltung in Verbindung setzen, um diese Frage auf informeller Ebene zu erörtern.

  1. Durchgängige Job-Rotation in potenziell gefährdeten Aufgabenbereichen

Langjährige Erfahrungen haben gezeigt, dass insbesondere die Instrumentarien der "Jobrotation" und des "Vier-Augen-Prinzips" inzwischen sehr viel differenzierter zu betrachten sind, als dies in den Anfängen der Antikor.ruptionsarbeit der Fall war. So hat vor allem die durchgängige Rotation von Personal als Korruptionsvorsorge in der Praxis durchaus ihre Grenzen. Sie war zwar anfänglich konsequent angegangen und bis hin zu mehreren daraus resultierenden arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzun.gen durchgesetzt worden. Jobrotation wurde dann jedoch allgemein insbesondere im Hinblick auf die immer stärker zunehmende fachliche Spezialisierung und die mit ei.ner Rotation verbundenen Akzeptanzprobleme nur noch in einigen wenigen Berei.chen realisiert.

Auch hier gelten die in der Antwort zu 1 enthaltenen Aussagen zur Ei.genverantwort.lichkeit der Ämter und Betriebe. Dieser Aspekt gewinnt in Zeiten zunehmender de.zentraler Verantwortlichkeiten vor allem noch deshalb an Bedeutung, weil die Füh.rungskräfte im Rahmen ihrer einzufordernden Leitungsfunktionen mehr denn je gehalten sind, unter Beachtung und Anwendung der zentralen Vorgaben alle erfor.derlichen Erwägungen und Maßnahmen im Hinblick auf eine hinreichende Korrupti.ons- und Manipulationsvorsorge vor Ort selbst zu treffen. Dabei können sie jederzeit die beratende Hilfe der Antikorruptionsstelle in Anspruch nehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Oktober 2001NRNR 329Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter StadtverwaltungSTVV-Antrag · SPD
  2. 14. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 Wochen
    BB 654Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter Stadtverwaltung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 13 · 26.08.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 654 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Kenntnis)

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