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Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter Stadtverwaltung

Vorlagentyp: NRSPD
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zu 1.: Eine sorgfältige Aufgabenanalyse ist die Grundlage für alle weiteren, gezielten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. So findet Bestechung und Vorteilsnahme nicht nur in den "spektakulären" Fällen bei der Vergabe großer Bauaufträge statt, sondern ist grundsätzlich an jedem Arbeitsplatz möglich, der mit der Erteilung von Genehmigungen, Vergabe von Konzessionen, Mittelbewirtschaftung etc. befasst ist. Die Erstellung einer Übersicht über die potenziell gefährdeten Aufgabenbereiche (analog zu der Gefährdungsanalyse im Gesundheitsbereich) entlastet vor allem auch die große Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihrer Tätigkeit verantwortungsbewusst nachgehen.

Zu 2.: Eine Ursache für Bestechlichkeit oder Vorteilnahme kann mangelndes Unrechtsbewusstsein oder unzureichende Kenntnis über die Konsequenzen des eigenen Handelns sein. Gegen ein vielleicht unbeabsichtigtes "Hineinrutschen" in die genannten Straftatbestände hilft nur die Aufklärung der Betroffenen und eine Bewusstmachung der damit verbundenen wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen. Durch eine Anti-Korruptions-Kampagne kann der Druck auf potenzielle Täter erhöht, ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein geschaffen sowie Kenntnisse über "Frühindikatoren", Präventivmaßnahmen, Verhalten im Konfliktfall etc. vermittelt werden.

Zu 3.: Wie Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr kann Korruption nie vollständig vermieden werden. Daher ist es notwendig, durch konsequente und unvorhersehbare Stichprobenkontrollen das Risiko einer Entdeckung so zu erhöhen, dass sich die Korruption nicht mehr "lohnt". Ziel muss es dabei sein, auf Dauer die Zahl der Korruptionsfälle so gering wie möglich zu halten.

Zu 4.: Kostenüberschreitungen in größerem Ausmaß aufgrund "unvorhergesehener Ereignisse" können ein Zeichen dafür sein, dass bereits bei der Vergabe der entsprechenden Aufträge nicht die tatsächlich anfallenden Kosten angegeben wurden und die Auftagnehmer versuchen, ihre (möglicherweise aufgrund von Insider-Informationen) künstlich niedrig gehaltenen Angebotspreise nachträglich "aufzubessern". Abgesehen davon, dass nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und im Sinne der Steuerzahler grundsätzlich keine zusätzlichen Mittel ohne vorherige genaue Prüfung der Ursachen bewilligt werden sollten, kann es sinnvoll sein, derlei Vorkommnisse unter "Generalverdacht" zu stellen und auch die Vergabeunterlagen - zumindest stichprobenartig - vom Revisionsamt prüfen zu lassen.

Zu 5.: Anbieterfirmen gerade im Baubereich sehen sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge häufig mit Konkurrenten konfrontiert, die aufgrund illegaler Beschäftigungsverhältnisse geringere Personalkosten zu tragen haben und damit ein günstigeres Angebot abgeben können, das möglicherweise unter der Bedingung legaler Beschäftigungsverhältnisse nicht zu halten wäre. Es darf nicht sein, dass die legal arbeitenden Unternehmen in die Versuchung geraten, durch Bestechung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ihren sog. Wettbewerbsnachteil wieder ausgleichen zu wollen. Daher müssen wirksame Mechanismen gefunden werden, um möglichst viele Unternehmen, die sich durch illegale Beschäftigung einen Vorteil verschaffen wollen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. zu 6.: Die sinnvolle Maßnahme der Job-Rotation vor allem in den gefährdeten Aufgabenbereichen sollte gezielt und mit einem zeitlichen Horizont von sechs bis acht Jahren wieder eingeführt werden, damit die betroffenen Stellen nicht permanent von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt sind, die sich noch in der Einarbeitungsphase befinden. Um eine gewisse Sicherheit und Erfahrung im Umgang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Genehmigungen etc. nutzen zu können und gleichzeitig ein Einschleifen von "unsauberen" Gewohnheiten zu vermeiden, muss eine entsprechende Verweildauer auf einer Stelle angestrebt werden, die im Rahmen des Personalentwicklungsplans umgesetzt werden kann. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Sylvia Weber Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 654 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 10.12.2001, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1613, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 16

Inhalt

Antrag vom 31.10.2001, NR 329

Betreff:

Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption beitragen können:

  1. Durchführung einer Risikoanalyse aller Arbeitsplätze bei allen Städtischen Ämtern, Gesellschaften sowie von der Stadt mehrheitlich beherrschten Unternehmen im Hinblick auf die Frage, ob dort von der zu erledigenden Aufgabenstellung her grundsätzlich die Möglichkeit zur Vorteilsnahme besteht.
  2. Durchführung einer Anti-Korruptions-Kampagne zur Aufklärung der Auftragnehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Vorgesetzten in allen städtischen Ämtern, Gesellschaften und von der Stadt mehrheitlich beherrschten Unternehmen sowie für Magistratsmitglieder und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Regelungen und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Korruption, passiver Bestechung, Vorteilsnahme etc.
  3. Durchführung von regelmäßigen, unangekündigten (!) Stichprobenkontrollen von laufenden Vergabeverfahren der o.g. städtischen Einrichtungen durch das Revisionsamt oder durch eine unabhängige Ombudsstelle.
  4. Grundsätzliche Revisionsprüfung von laufenden Vorhaben, die eine Kostenerhöhung von mehr als 10% des ursprünglichen Auftragsvolumens erfordern als zwingende Voraussetzung für eine Bewilligung zusätzlicher Haushaltmittel.
  5. Häufigere Kontrollen von Baufirmen in Bezug auf illegale Beschäftigung und Erstellen einer Negativliste von Unternehmen, die aus diesem Grund von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen sind sowie Verfügbarmachung dieser Liste für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vergabeentscheidungen treffen.
  6. Vorlage eines Personalentwicklungsplanes für die potenziell gefährdeten Aufgabenbereiche, ausgehend von der natürlichen Fluktuation, mit dem Ziel, eine möglichst durchgängige Job-Rotation in den betroffenen Bereichen alle sechs bis acht Jahre durchzuführen.

Das Konzept soll Vorschläge zur schrittweisen Umsetzung der o.g. Maßnahmen sowie die hierfür erforderlichen Personal- und Sachkosten enthalten.

Begründung:

Zu 1.: Eine sorgfältige Aufgabenanalyse ist die Grundlage für alle weiteren, gezielten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. So findet Bestechung und Vorteilsnahme nicht nur in den "spektakulären" Fällen bei der Vergabe großer Bauaufträge statt, sondern ist grundsätzlich an jedem Arbeitsplatz möglich, der mit der Erteilung von Genehmigungen, Vergabe von Konzessionen, Mittelbewirtschaftung etc. befasst ist. Die Erstellung einer Übersicht über die potenziell gefährdeten Aufgabenbereiche (analog zu der Gefährdungsanalyse im Gesundheitsbereich) entlastet vor allem auch die große Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihrer Tätigkeit verantwortungsbewusst nachgehen.

Zu 2.: Eine Ursache für Bestechlichkeit oder Vorteilnahme kann mangelndes Unrechtsbewusstsein oder unzureichende Kenntnis über die Konsequenzen des eigenen Handelns sein. Gegen ein vielleicht unbeabsichtigtes "Hineinrutschen" in die genannten Straftatbestände hilft nur die Aufklärung der Betroffenen und eine Bewusstmachung der damit verbundenen wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen. Durch eine Anti-Korruptions-Kampagne kann der Druck auf potenzielle Täter erhöht, ein gesteigertes Verantwortungsbewusstsein geschaffen sowie Kenntnisse über "Frühindikatoren", Präventivmaßnahmen, Verhalten im Konfliktfall etc. vermittelt werden.

Zu 3.: Wie Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr kann Korruption nie vollständig vermieden werden. Daher ist es notwendig, durch konsequente und unvorhersehbare Stichprobenkontrollen das Risiko einer Entdeckung so zu erhöhen, dass sich die Korruption nicht mehr "lohnt". Ziel muss es dabei sein, auf Dauer die Zahl der Korruptionsfälle so gering wie möglich zu halten.

Zu 4.: Kostenüberschreitungen in größerem Ausmaß aufgrund "unvorhergesehener Ereignisse" können ein Zeichen dafür sein, dass bereits bei der Vergabe der entsprechenden Aufträge nicht die tatsächlich anfallenden Kosten angegeben wurden und die Auftagnehmer versuchen, ihre (möglicherweise aufgrund von Insider-Informationen) künstlich niedrig gehaltenen Angebotspreise nachträglich "aufzubessern". Abgesehen davon, dass nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und im Sinne der Steuerzahler grundsätzlich keine zusätzlichen Mittel ohne vorherige genaue Prüfung der Ursachen bewilligt werden sollten, kann es sinnvoll sein, derlei Vorkommnisse unter "Generalverdacht" zu stellen und auch die Vergabeunterlagen - zumindest stichprobenartig - vom Revisionsamt prüfen zu lassen.

Zu 5.: Anbieterfirmen gerade im Baubereich sehen sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge häufig mit Konkurrenten konfrontiert, die aufgrund illegaler Beschäftigungsverhältnisse geringere Personalkosten zu tragen haben und damit ein günstigeres Angebot abgeben können, das möglicherweise unter der Bedingung legaler Beschäftigungsverhältnisse nicht zu halten wäre. Es darf nicht sein, dass die legal arbeitenden Unternehmen in die Versuchung geraten, durch Bestechung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ihren sog. Wettbewerbsnachteil wieder ausgleichen zu wollen. Daher müssen wirksame Mechanismen gefunden werden, um möglichst viele Unternehmen, die sich durch illegale Beschäftigung einen Vorteil verschaffen wollen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.

zu 6.: Die sinnvolle Maßnahme der Job-Rotation vor allem in den gefährdeten Aufgabenbereichen sollte gezielt und mit einem zeitlichen Horizont von sechs bis acht Jahren wieder eingeführt werden, damit die betroffenen Stellen nicht permanent von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt sind, die sich noch in der Einarbeitungsphase befinden. Um eine gewisse Sicherheit und Erfahrung im Umgang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Genehmigungen etc. nutzen zu können und gleichzeitig ein Einschleifen von "unsauberen" Gewohnheiten zu vermeiden, muss eine entsprechende Verweildauer auf einer Stelle angestrebt werden, die im Rahmen des Personalentwicklungsplans umgesetzt werden kann.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Sylvia Weber

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Oktober 2001Sie sind hier
    NRNR 329Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter Stadtverwaltung
    STVV-Antrag · SPD
  2. 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 654Erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Frankfurter StadtverwaltungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 6 · 10.12.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage NR 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
E.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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