Barrierefreier Zugang der U-Bahn-Station Alte Oper durch Aufzug tatsächlich ein Problem des Architekten-Urheber-Rechts?

Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 650

Betreff:

Barrierefreier Zugang der U-Bahn-Station Alte Oper durch Aufzug tatsächlich ein Problem des Architekten-Urheber-Rechts?

Vorgang:

A 910 FAG

zu 1) Der Architekt fordert eine runde gläserne Umhausung des Aufzugs in der Station. Die Aufzugumhausung soll maximal 3,50 m hoch sein und nicht bis an die Decke der U-Bahn-Station geführt werden. Die Planung sieht vor, die Technik des Aufzuges in einem Schrank in der Nähe des Aufzuges zu platzieren, wodurch ein gesonderter Maschinenraum überflüssig wird. Auch die erforderlichen Einbauteile für den Brandschutz wären, wenn das Konzept des Architekten Walter umgesetzt wird, zu verändern.

Für die Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Umplanung des Aufzugschachtes entstehen im geringen Umfang Planungskosten.

zu 2) Nein.

zu 3) Entfällt, siehe Antwort zu Frage 4.

zu 4) Der ursprüngliche Planungsvertrag zwischen dem Architekten und der Stadt Frankfurt am Main wurde am 23.Oktober 1978 unterzeichnet. Den Planungsvorgaben in den 70er-Jahren lag ein anderes Leitbild zu Grunde.

zu 5) Der Architekt wurde erstmals 2005 über den vorgesehenen Einbau eines Aufzuges in der Station informiert. Allerdings machte er sein Urheberrecht erstmals im Jahr 2008 dezidiert geltend. Seitdem befinden sich die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und der Architekt in einem intensiven Kontakt.

zu 6) Ja.

zu 7) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es im Rahmen der Aufzugnachrüstung nur Ur-heberrechtsanspüche des Architekten Walter an der Station Westend. Die VGF beabsichtigt, den Architekten rechtzeitig einzubinden, damit alle Ansprüche berücksichtigt werden.

An den gemeinsamen Stationen Deutschen Bank AG und der VGF sind keine weiteren Urheberansprüche bei Aufzugnachrüstungen zu erwarten. Hier wurden die Aufzüge bereits nachgerüstet.

zu 8) Der Architekt hatte seinerzeit die Pläne für die Station erstellt. Auf dieser Grundlage wurde die Aufzugnachrüstung geplant. Diese Planung ist den Stadtverordneten bekannt und war Beschlussgrundlage.

zu 9) Ja.

zu 10) Die Behindertenbeauftragte gab am 21.06.2005 eine positive Stellungnahme zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs an dieser Station an die VGF ab. Diese war Grundlage für den Förderantrag für den Aufzug Opernplatz, der mit Bescheid des hessischen Amts für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) am 23. September 2008 bewilligt wurde

Die Stellungnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Einhaltung zeitgemäßer technischer Standards sowie der aktuellen Gesetzgebung, welche die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) für alle Menschen vorschreibt. Nachfolgende gesetzliche Vorgaben sind auch für den barrierefreien Aus- bzw. Umbau des ÖPNV bindend:

Gleichstellungsgesetz (BGG) vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1447f.)

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG) vom 20.12.2004 (GVBl. I S.482)

Hessischer Leitfaden unbehinderte Mobilität, Dezember 2006.