Barrierefreier Zugang der U-Bahn-Station Alte Oper durch Aufzug tatsächlich ein Problem des Architekten-Urheberrechts?

Anfrage vom 28.04.2009, A 910

Betreff:

Barrierefreier Zugang der U-Bahn-Station Alte Oper durch Aufzug tatsächlich ein Problem des Architekten-Urheberrechts?

Das Stadtparlament entnimmt einer Pressemeldung, dass der Architekt der U-Bahn-Station Alte Oper, Artur C. Walter, ein Urheberrecht geltend mache (siehe FNP vom 21.04.2009: "U-Bahn: Ärger um den Aufzug an der Alten Oper, Architekt fordert Korrektur an den Bauplänen“). Dadurch kann es wiederum zu Verzögerungen bei der Herstellung der Barrierefreiheit in der Station kommen, was völlig unakzeptabel ist.

Deshalb fragen wir den Magistrat:

1. Welche Änderungen am nachträglichen Aufzugeinbau fordert der ursprüngliche Architekt genau und welche finanziellen Forderungen hat er dafür?
2. War die U-Bahn-Station Alte Oper vom Architekten ursprünglich barrierefrei mit Aufzug geplant?
3. Wenn ja: Weshalb stimmte der Magistrat dem barrierefreien Entwurf nicht zu?
4. Wenn nein: Weshalb befürwortete der Magistrats einen nicht barrierefreien Architektenentwurf, wohl wissend, dass ein späterer Einbau eines Aufzugs erhebliche technische Probleme aufwerfen und in jedem Fall teurer kommen würde?
5. Zu welchem Zeitpunkt (genaues Datum) hat der Architekt, bestehend auf sein Urheberrecht bezüglich der Gestaltung der U-Bahn-Station Alte Oper, beim Magistrat Einspruch gegen die jetzige und vom Parlament beschlossene Aufzuggestaltung eingelegt?
6. Ist der Vertrag dahingehend korrekt, dass ein Architekt bei einer rein funktionalen Planung einer U-Bahn-Station ein Urheberrecht hat?
7. Welche unterirdischen Stationen des U- und S-Bahnnetzes in Frankfurt sind im Einzelnen von solchen Architektenansprüchen des Urheberrechts bei nachträglicher Schaffung von Barrierefreiheit durch Aufzug- und Rolltreppeneinbauten möglicherweise oder tatsächlich ebenfalls betroffen (z.B. Station Westend am Palmengarten) und wie gedenkt der Magistrat jetzt damit umzugehen?
8. Werden die ursprünglichen Pläne des Architekten zur U-Bahn-Station Alte Oper dem Parlament zur Verfügung gestellt - am besten über PARLIS?
9. Wird - wie von der VGF geplant - der Aufzug Alte Oper ohne Unterbrechung weiter gebaut und wird es definitiv im Jahr 2010 endlich zur außerordentlich verspäteten

Inbetriebnahme des Aufzugs Alte Oper kommen?

1. Wie lautet die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten zur angefragten Thematik?