Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main: Ausschreibung zügig durchführen

Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 615

Betreff:

Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main: Ausschreibung zügig durchführen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1256 - A 77 CDU, B 777/01 -

Zwischenbericht:

Zu 1., 2. und 4.:

Nachdem am 28. Februar 2002 die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung des Bieterwettbewerbes Öffentliche Toilettenanlagen beschlossen hat, finden derzeit

Abstimmungsgespräche zwischen dem zuständigen Fachamt und der mit der Vorbereitung/Organisation/Durchführung des Bieterwettbewerbes beauftragten FAAG statt, so dass die Veröffentlichung der Ausschreibung zeitnah erfolgen und sodann

die Auswahl eines Bieters auf der Grundlage der Angebote im Spätherbst stattfinden kann.

Gegenstand des Bieterverfahrens sind 11 von 58 Standorten, die derzeit von der FES betrieben werden; die Einbeziehung eines 12. Standortes (Bahnhof Höchst)

wird geprüft.

Zu 3.:

Bereits im November 2000 wurden diejenigen Firmen angeschrieben, die sich im September des gleichen Jahres in der Sitzung des Umweltausschusses hinsichtlich der Thematik Toilettenkonzept vorgestellt hatten. Ihnen wurde eröffnet, dass sie die Möglichkeit hätten, bis zu drei ihrer Anlagen - um sich bekannt zu machen und um für ihr Produkt zu werben - in der Stadt aufzustellen.

Alle angeschriebenen Firmen verzichteten damals im Rahmen der Konkretisierung,

auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auf die Möglichkeit des Aufstellens von Mustertoiletten.

Die durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ausgewählten Standorte eignen sich überwiegend nicht für Lösungen mit mobilen Toilettenhäuschen. Die Aufstellung von Musteranlagen ist deshalb nicht Gegenstand der Ausschreibung.

Zu 5.:

Mit der Ausschreibung werden von Seiten des Magistrats keine Standorte für Werbeflächen zur Finanzierung der Toilettenanlagen benannt werden.

Es ist im Übrigen ein Kriterium zur Entscheidungsfindung bei der Ausschreibung, dass durch den Bieter nicht nur das formulierte und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Dienstleistungsangebot zu erbringen ist, sondern auch für dessen Umsetzung so wenig als möglich Werbeflächen kompensatorisch beansprucht werden. Daher wird auch der für die Finanzierung der Dienstleistung erforderliche Umfang an Werbeflächen mit dem Ausschreibungsverfahren abgefragt.