Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main: Ausschreibung zügig durchführen

Anfrage gem. § 15 (3) GOS vom 23.08.2001, A 77

Betreff:

Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main: Ausschreibung zügig durchführen

Die Stadtverordnetenversammlung hat im August 2000 die Ausschreibung von Neubau, Sanierung und Betrieb öffentlicher Toiletten beschlossen. Zielsetzung ist ein ausreichendes Maß an öffentlichen Toiletten mit guten städtebaulichen, hygienischen und funktionalen Standards. Die Finanzierung soll im wesentlichen über Werbeeinnahmen erfolgen.

Im Vorfeld der Ausschreibung sollten zudem die in Frage kommenden Unternehmen Mustertoiletten in der Stadt Frankfurt am Main aufstellen, damit sich die Bevölkerung ein Bild von den modernen Toiletten machen kann. Standorte für die Probeaufstellungen waren teilweise bereits festgelegt worden.

In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung konnten inzwischen Vereinbarungen mit den bisher in Frankfurt in den Bereichen öffentlicher Toiletten und Außenwerbung tätigen Unternehmen FES und DSM getroffen werden, so daß einer Ausschreibung von dieser Seite nichts mehr im Wege steht. Nach Berichten des Magistrats wurde eine Standortauswahl der zunächst zu sanierenden Toilettenanlagen (Paulsplatz, Mainkurstraße, Marktplatz Höchst, Hauptfriedhof, Am Weißen Stein, Rödelheimer Bahnhof, Bonames, Zuckschwerdtstraße, Galluswarte, Ostpark) getroffen. Darüber hinaus soll eine nicht genannte Zahl zusätzlicher Anlagen errichtet werden. Mit der Ausschreibung der Leistungen ist inzwischen die Frankfurter Aufbau AG (FAAG) beauftragt. Da die Verbesserung der öffentlichen Toilettenanlagen in Frankfurt dringend notwendig ist, sollte das Ausschreibungsverfahren zügig durchgeführt werden.

Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

1. Wann werden die der Ausschreibung zu Neubau, Sanierung und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen in Frankfurt am Main zugrunde zu legenden qualitativen Standards der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt?
2. Wann wird die Ausschreibung durchgeführt?
3. Wird - wie beschlossen - die Aufstellung von Musteranlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt durchgeführt oder wird dies Bestandteil der Ausschreibung sein?
4. Wie viele zusätzliche Anlagen sollen in dem vom Magistrat angekündigten ersten Schritt errichtet werden? Wo werden die Standorte sein?
5. Werden in Vorbereitung der Ausschreibung von seiten des Magistrats Standorte, bzw. geeignete Bereiche der Stadt genannt, die für Werbeflächen zur Finanzierung der Toilettenanlagen zur Verfügung stehen? Ist beabsichtigt, bereits in der Ausschreibung entsprechende Standorte vorzugeben, die dann auch für die Genehmigungsbehörde verbindlich sind? Wie gewährleistet der Magistrat die Verzahnung von Sanierung und Neubau von Toilettenanlagen mit der Ausweisung neuer Werbeflächen?

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Markus Frank