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Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.07.2009, B 612

Betreff:

Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 4912

- NR 1031 SPD -

Zu 1.: Der Magistrat hat nicht vor, von den Zielen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 847 abzuweichen. Diese sehen u.a. vor, den Kernbereich des Brauereigeländes als GE-Gebiet (Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung) festzusetzen. Der Magistrat beabsichtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Satzungsbeschlussantrag nach der Sommerpause vorzulegen.

Zu 2.: Der Magistrat stimmt der Auffassung zu, dass die Verlagerung von für die Stadt wichtigen Betrieben nicht belohnt werden soll. Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die angemessene Nutzung von disponiblen Grundstücken unter städtebaulichen Gesichtspunkten zu treffen ist.

Zu 3.: Obwohl der Bebauungsplan Nr. 847 unter Berücksichtigung der bereits vorhandene Wohnbebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft der Brauerei die Möglichkeit einer zukunftsorientierten Entwicklung des Brauereibetriebs bietet, wird die Brauerei Binding den Standort an der Darmstädter Landstraße aufgeben. Dies liegt aber nicht an den planungsrechtlichen Festsetzungen sondern wird durch den extrem hohen Flächenbedarf (von derzeit ca. 5 Hektar auf künftig mehr als 18 Hektar) begründet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. August 2008NRNR 1031Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!STVV-Antrag · SPD
  2. 20. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 Wochen
    BB 612Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 77
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 612 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.09.2009
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 612 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 612 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFreie Wähler
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Linke (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und REP (= Kenntnis)

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