Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009 Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Binding Brauerei Erweiterungs- und Sanierungsbedarf für ihr Unternehmen angemeldet. Ein Wegzug dieses Traditionsunternehmens würde 600 Arbeitsplätze in Frankfurt gefährden. In den letzten Jahrzehnten sind Tausende von gewerblichen Arbeitsplätzen in Frankfurt verloren gegangen. Dabei wurden in vielen Fällen Arbeitsplätze vernichtet und verlagert in der Hoffnung, durch eine anschließende Umwandlung und Aufwertung der Flächen einen Millionen schweren Spekulationsgewinn realisieren zu können. Um dies im Falle von Binding zu verhindern, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Das Binding-Areal in Sachsenhausen ist als Gewebefläche gewidmet und Bestandteil der Industriekarte. Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Radeberger Gruppe deutlich zu machen:
- Die Stadtverordnetenversammlung wird keine Herausnahme aus der Industriekarte oder eine andere Auf- bzw. Umwertung der Binding-Fläche beschließen, solange der Verbleib von Binding am Standort Frankfurt nicht gesichert ist.
- Für den Fall, dass Binding Frankfurt verlässt, wird die Stadt auch langfristig keine planungsrechtlichen Veränderungen an der jetzigen Binding-Fläche vornehmen, ein Unternehmen, dass Frankfurt verlässt, kann nicht damit rechnen, mit einem Gewinn durch Flächenaufwertung belohnt zu werden.
- Um zu erreichen, dass durch die Bebauung des Henninger-Geländes kein Umnutzungsdruck auf das Binding-Areal ausgeht, wird die Stadt darauf achten, dass im Rahmen des Bebauungsplanes keine Vorfestlegungen getroffen werden, die einen Verbleib von Binding auf dem bisherigen Areal verhindern oder erschweren.
Inhalt
Antrag vom 20.08.2008, NR 1031
Betreff:
Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!
Vorgang:
Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009
Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Binding Brauerei Erweiterungs- und Sanierungsbedarf für ihr Unternehmen angemeldet. Ein Wegzug dieses Traditionsunternehmens würde 600 Arbeitsplätze in Frankfurt gefährden. In den letzten Jahrzehnten sind Tausende von gewerblichen Arbeitsplätzen in Frankfurt verloren gegangen.
Dabei wurden in vielen Fällen Arbeitsplätze vernichtet und verlagert in der Hoffnung, durch eine anschließende Umwandlung und Aufwertung der Flächen einen Millionen schweren Spekulationsgewinn realisieren zu können.
Um dies im Falle von Binding zu verhindern, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Das Binding-Areal in Sachsenhausen ist als Gewebefläche gewidmet und Bestandteil der Industriekarte.
Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Radeberger Gruppe deutlich zu machen:
- Die Stadtverordnetenversammlung wird keine Herausnahme aus der Industriekarte oder eine andere Auf- bzw. Umwertung der Binding-Fläche beschließen, solange der Verbleib von Binding am Standort Frankfurt nicht gesichert ist.
- Für den Fall, dass Binding Frankfurt verlässt, wird die Stadt auch langfristig keine planungsrechtlichen Veränderungen an der jetzigen Binding-Fläche vornehmen, ein Unternehmen, dass Frankfurt verlässt, kann nicht damit rechnen, mit einem Gewinn durch Flächenaufwertung belohnt zu werden.
- Um zu erreichen, dass durch die Bebauung des Henninger-Geländes kein Umnutzungsdruck auf das Binding-Areal ausgeht, wird die Stadt darauf achten, dass im Rahmen des Bebauungsplanes keine Vorfestlegungen getroffen werden, die einen Verbleib von Binding auf dem bisherigen Areal verhindern oder erschweren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2008Sie sind hierNRNR 1031Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!STVV-Antrag · SPD
- 20. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 612Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF