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Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!

Vorlagentyp: NRSPD
48 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Begründung

Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009 Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Binding Brauerei Erweiterungs- und Sanierungsbedarf für ihr Unternehmen angemeldet. Ein Wegzug dieses Traditionsunternehmens würde 600 Arbeitsplätze in Frankfurt gefährden. In den letzten Jahrzehnten sind Tausende von gewerblichen Arbeitsplätzen in Frankfurt verloren gegangen. Dabei wurden in vielen Fällen Arbeitsplätze vernichtet und verlagert in der Hoffnung, durch eine anschließende Umwandlung und Aufwertung der Flächen einen Millionen schweren Spekulationsgewinn realisieren zu können. Um dies im Falle von Binding zu verhindern, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Das Binding-Areal in Sachsenhausen ist als Gewebefläche gewidmet und Bestandteil der Industriekarte. Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Radeberger Gruppe deutlich zu machen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wird keine Herausnahme aus der Industriekarte oder eine andere Auf- bzw. Umwertung der Binding-Fläche beschließen, solange der Verbleib von Binding am Standort Frankfurt nicht gesichert ist.
  2. Für den Fall, dass Binding Frankfurt verlässt, wird die Stadt auch langfristig keine planungsrechtlichen Veränderungen an der jetzigen Binding-Fläche vornehmen, ein Unternehmen, dass Frankfurt verlässt, kann nicht damit rechnen, mit einem Gewinn durch Flächenaufwertung belohnt zu werden.
  3. Um zu erreichen, dass durch die Bebauung des Henninger-Geländes kein Umnutzungsdruck auf das Binding-Areal ausgeht, wird die Stadt darauf achten, dass im Rahmen des Bebauungsplanes keine Vorfestlegungen getroffen werden, die einen Verbleib von Binding auf dem bisherigen Areal verhindern oder erschweren.

Inhalt

Antrag vom 20.08.2008, NR 1031

Betreff:

Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Binding Brauerei Erweiterungs- und Sanierungsbedarf für ihr Unternehmen angemeldet. Ein Wegzug dieses Traditionsunternehmens würde 600 Arbeitsplätze in Frankfurt gefährden. In den letzten Jahrzehnten sind Tausende von gewerblichen Arbeitsplätzen in Frankfurt verloren gegangen.

Dabei wurden in vielen Fällen Arbeitsplätze vernichtet und verlagert in der Hoffnung, durch eine anschließende Umwandlung und Aufwertung der Flächen einen Millionen schweren Spekulationsgewinn realisieren zu können.

Um dies im Falle von Binding zu verhindern, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Das Binding-Areal in Sachsenhausen ist als Gewebefläche gewidmet und Bestandteil der Industriekarte.

Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Radeberger Gruppe deutlich zu machen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wird keine Herausnahme aus der Industriekarte oder eine andere Auf- bzw. Umwertung der Binding-Fläche beschließen, solange der Verbleib von Binding am Standort Frankfurt nicht gesichert ist.
  2. Für den Fall, dass Binding Frankfurt verlässt, wird die Stadt auch langfristig keine planungsrechtlichen Veränderungen an der jetzigen Binding-Fläche vornehmen, ein Unternehmen, dass Frankfurt verlässt, kann nicht damit rechnen, mit einem Gewinn durch Flächenaufwertung belohnt zu werden.
  3. Um zu erreichen, dass durch die Bebauung des Henninger-Geländes kein Umnutzungsdruck auf das Binding-Areal ausgeht, wird die Stadt darauf achten, dass im Rahmen des Bebauungsplanes keine Vorfestlegungen getroffen werden, die einen Verbleib von Binding auf dem bisherigen Areal verhindern oder erschweren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. August 2008Sie sind hier
    NRNR 1031Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!
    STVV-Antrag · SPD
  2. 20. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 612Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Binding Brauerei muss in Frankfurt bleiben!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 26 · 12.09.2008
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 1031 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 24 · 16.09.2008
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 25 · 28.10.2008
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1031 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 01.12.2008
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1031 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 26 · 02.12.2008
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1031 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
FDP (Ablehnung)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) NPD (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 27.04.2009
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1031 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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