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Alkoholtestkäufe von Jugendlichen fördern in Wiesbaden erschreckende Erkenntnisse zu Tage

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Betreff: Alkoholtestkäufe von Jugendlichen fördern in Wiesbaden erschreckende Erkenntnisse zu Tage Vorgang: A 1308 NPD Zu Frage 1: Im Rahmen des Frankfurter Programms gegen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen werden neben Informationskampagnen und gezielten Aktionen im Vorfeld von Volksfesten auch unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Seit Jahren führen auch die Frankfurter Regionalräte in Zusammenarbeit mit Landes- und Stadtpolizei regelmäßig Jugendschutzbegehungen durch. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit auch vereinzelte, präventive Testkäufe durchgeführt. Neben den Selbstverpflichtungen des Handels, der Verbände und von Verkaufstellen sind Testkäufe ein geeignetes, strategisches Mittel, um die Kontrollmechanismen zu überprüfen und Alkoholverkauf an Minderjährige zu unterbinden. Leider regelt das Jugendschutzgesetz die Durchführung von Testkäufen nicht. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die Verantwortlichen solcher Testkäufe sich selbst einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Wichtig ist daher, dass die Rahmenbedingungen von Testkäufen gesetzlich geregelt werden. Der Magistrat wird sich daher bei der hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Rechtgrundlagen geschaffen werden, um Testkäufe als rechtsstaatliches Instrument einsetzen zu können. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main verzichtet bis zur endgültigen rechtlichen Klärung der Zulässigkeit des Einsatzes jugendlicher Testkäufer auf deren Beteiligung. Vielmehr werden im Rahmen verdeckter Kontrollen und geplanter Einsatzmaßnahmen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt und zur Anzeige gebracht. Zu Frage 2: Da eine endgültige rechtliche Klärung der Zulässigkeit des Einsatzes jugendlicher Testkäufer noch aussteht, verzichtet die Stadtpolizei des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main auf deren Beteiligung. Zu Frage 3: Im Rahmen von präventiven Testkäufen wurden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Zu Frage 4:

  1. Bußgeldrechtliche Folgen Zur Ahndung von Verstößen gegen das Abgabeverbot von Alkohol an Jugendliche existieren zwei Tatbestände:
    • a)Abgabe (Verkauf) von Alkohol an Jugendliche (ohne Begleitung Erziehungsberechtigter) - Tatbestandsnummer J10015
    • b)einem/einer Jugendlichen den Verzehr von Alkohol gestatten (ohne Begleitung Erziehungsberechtigter) - Tatbestandsnummer J10016 Für beide Verstöße sind Regelbußen in Höhe von 400,- € vorgesehen, die sich im Wiederholungsfall entsprechend des Verstoßes erhöhen. Der gesetzliche Bußgeldrahmen beträgt zu
    • a)10.000 € und zu
    • b)2.000 €. Fallzahlen: 2009 Tatbestand J10015 - 3 Fälle Tatbestand J10016 - 0 Fälle
  2. Halbjahr 2010 Tatbestand J10015 - 8 Fälle Tatbestand J10016 - 0 Fälle Bei rechtkräftigen Bußgeldentscheidungen erfolgt eine Mitteilung über den Verstoß des/der Gewerbetreibenden an das Gewerbezentralregister. Diese Benachrichtigung erfolgt nicht, wenn im Ausnahmefall die Geldbuße auf einen Betrag von 200 € oder weniger reduziert wird.
  3. Gewerberechtliche Folgen Gaststätteninhaber/-innen mit konzessioniertem Alkoholausschank müssen neben einem Bußgeld mit weiteren Konsequenzen rechnen. Es drohen Abmahnungen, Auflagenverfügungen, Zwangsmittelandrohungen oder -festsetzungen sowie in letzter Konsequenz der Erlaubniswiderruf aufgrund festgestellter Unzuverlässigkeit des/der Gewerbetreibenden. Mit der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes wurde vereinbart, dass (zukünftig) alle Rechtskraftmitteilungen zu beiden Tatbeständen (bisher nur die zu Gaststätten) an das Sachgebiet Gaststätten/Gewerbeordnung des Ordnungsamtes übermittelt werden, damit bei erlaubnisfreien Betrieben (Gaststätten ohne Alkoholausschank oder Verkaufsstellen) unter dem Gesichtspunkt der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO) zuständigkeitshalber das Regierungspräsidium Darmstadt informiert werden kann. Zu Frage 5: In Frankfurt am Main gibt es seit 2005 das ehemalige Bundesmodellprojekt HaLt (Hart am Limit), das nach Einstellung der Bundesförderung im Jahre 2008 von der Stadt Frankfurt am Main weiter unterstützt wird. Im Rahmen von HaLt wird mit jedem/jeder Jugendlichen (und seinen/ihren Eltern), der/die in Frankfurt am Main wegen einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus geliefert wird, noch im Krankenhaus ein sog. "Brückengespräch" geführt, das die Betroffenen dazu motivieren soll, das spezifische HaLt-Beratungsangebot der Jugendberatung und Suchthilfe "Am Merianplatz" in Anspruch zu nehmen. Im Jahre 2009 haben 2/3 der intoxikierten Jugendlichen das Angebot der Beratungsstelle genutzt. Ein Dossier zum Thema "Testkäufe mit Minderjährigen" findet sich unter www.bag-jugendschutz.de/PDF/Dossier_Testkaeufe.pdf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2010AA 1308Alkoholtestkäufe von Jugendlichen fördern in Wiesbaden erschreckende Erkenntnisse zutageSTVV-Anfrage · NPD
  2. 10. Januar 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 5Alkoholtestkäufe von Jugendlichen fördern in Wiesbaden erschreckende Erkenntnisse zu Tage
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 3 · 07.02.2011
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 48 · 21.02.2011
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 5 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

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