Was sind die Aufgaben und Leistungen des Energiereferats im Umweltamt?

Bericht des Magistrats vom 05.09.2005, B 593

Betreff:

Was sind die Aufgaben und Leistungen des Energiereferats im Umweltamt?

Vorgang:

A 723 FDP

Vor der Beantwortung der einzelnen Fragen sei vorweggeschickt:

Das Energiereferat wurde mit OB-Verfügung vom 14.08.1989 eingerichtet und mit den Aufgaben

1. der Planung von Maßnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung
2. der Entwicklung und Betreuung von Energiesparkonzepten
3. der Organisation und Durchführung von Energiesparberatung

beauftragt. Das Energiereferat ist kein Teil des Umweltamtes und ist direkt dem Dezernat Bildung, Umwelt und Frauen zugeordnet.

Die kommunale Aufgabe, Beiträge für den globalen Klimaschutz zu leisten, ergibt sich aus dem grundgesetzlichen Auftrag zur kommunalen Daseinsvorsorge, zumal globale Klimaveränderungen durch extreme Wetterereignisse zu erheblichen lokalen Auswirkungen und Schäden führen können. Grundlagen der Arbeit des Energiereferats sind die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Beitritt der Stadt Frankfurt zum Klima-Bündnis, der Beschluss "Klimaoffensive 1991“ und die Umweltpolitischen Leitlinien. Mit der Novelle des Baugesetzbuches im Mai 2004 wurde der Klimaschutz in den Zielkatalog des BauGB aufgenommen. Die Berücksichtigung der rationellen Nutzung von Energie und der erneuerbaren Energien im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung, die bisher auf Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung erfolgte, ist nunmehr gesetzlich erforderlich.

Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2003 Aufgaben auf der Grundlage des Energie.verbrauchskennzeichnungsgesetzes wahrgenommen. Dies betrifft die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten sowie seit dem Jahr 2004 auch die Kennzeichnung von PKW mit Energie-Labeln in den Verkaufsräumen. Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Hessen wird seit dem Jahr 2003 ein Teil der Förderanträge für Holzheizungsanlagen geprüft. Das Energiereferat nimmt hier Aufgaben als unabhängige, objektive Prüfungsinstanz im öffentlichen Auftrag wahr.

Während zu Beginn der 90er Jahre die Energieberatung für Hauseigentümer noch eigenständig durchgeführt wurde, werden heutzutage Interessenten gezielt an private Energieberater oder entsprechende Firmen weitervermittelt. Gleichermaßen erfolgt eine Vermittlung mittels objektiver Übersichtslisten von Anbietern für Solaranlagen, PV-Anlagen, Holzheizungen, Blockheizkraftwerken und Wärmedämmung an entsprechende Interessenten. Somit werden nicht Funktionen privater Firmen wahrgenommen bzw. anderen privaten Anbietern Aufträge genommen, sondern es erfolgt eine Stimulierung und Unterstützung der Marktangebote privater Firmen auch im Sinne einer Wirtschaftsförderung. So wurden allein durch den Bau von fast 100 Blockheizkraftwerken Aufträge in Höhe von ca. 30 Mio. € induziert.

Die Tätigkeit des Energiereferats konzentriert sich daher auf die Vorbereitung von Projekten bis zu dem Punkt, an dem diese in ein Stadium gelangen, dass bestimmte Dienstleistungen von privaten Firmen angeboten und übernommen werden. Umgekehrt beginnt die Arbeit des Energiereferats im Sinne einer Vorab- oder Motivationsberatung in einem Bereich, der von privaten Firmen nicht wahrgenommen wird oder von diesen nicht geleistet werden kann.

zu 1 und 2:

Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu klären, was unter dem Begriff "Beratungen“ zu verstehen ist. Das Energiereferat bietet Energieberatungen in dem Sinne an, dass Interessenten Hinweise zu Maßnahmen der Energieeinsparung, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbarer Energien sowie Informationen über Förderprogramme gegeben werden. Eine solche Beratung wird in Fachkreisen als "Initialberatung“ bezeichnet und dient der Klärung der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und der orientierenden Erarbeitung der weiteren Vorgehensweise z.B. bei energetischen Modernisierungen. Ausgehend von solchen Beratungen werden die Interessenten auf private Energieberatungsbüros, Planungsbüros, das Handwerk, die Verbraucher-Zentrale usw. verwiesen, die dann – nach Auswahl durch den Kunden - die detaillierten Arbeiten gegen Honorar durchführen. Vielfach verweisen auch Energieversorger wie die Mainova AG in speziellen Fragen (Holzheizung, Solartechnik, BHKW) ihre Kunden an das Energiereferat.

Eine kürzlich durchgeführte Befragung unter den Kunden des Energiereferats hat ergeben, dass diese insbesondere die Unabhängigkeit, Neutralität, Objektivität und Kompetenz der Beratung durch das Energiereferat schätzen. Darüber hinaus wird der fachlich breite und integrierte Ansatz sowie der kommunale Bezug und die Produktunabhängigkeit besonders hervorgehoben.

Die einzelne einfache Beratung kann hierbei eine Dauer von 10 Minuten aufweisen, wenn es ausreicht, Fragen telefonisch zu beantworten oder eine Adresse aufgenommen wird, um Informationsmaterial zu versenden. Eine Energieberatung, die der Entwicklung eines Energiekonzeptes für ein Neubau- oder Sanierungsgebiet oder eines Bürohochhaus dient, kann über den Zeitraum mehrerer Jahre den Umfang von mehreren hundert Stunden umfassen.

Zahlreiche Informationsanfragen werden zunehmend über das Internet erledigt. Hier erfolgen jährlich ca. 5.000 Zugriffe auf die Eingangsseite. Etwa 7.000-mal wurden im Jahr 2004 "Infopakete“ zu verschiedenen Themenbereichen (Blockheizkraftwerke, Holzfeuerung, Solartechnik, Stromsparen usw.) abgerufen. Die ca. 50 Projektdatenblätter zur Dokumentation von Klimaschutzprojekten in Frankfurt wurden im Jahr mehr als 10.000-mal abgerufen, an erster Stelle die Dokumentation über die Holzheizungsanlage des Schullandheims Wegscheide.

Darüber hinaus erfolgen jährlich ca. 2.000 Kundenkontakte, die - wie erläutert - sowohl Kurzberatungen als auch die Erstellung von Energiekonzepten betreffen.

zu 3 und 4:

Die Angebote des Energiereferats stehen allen Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts, Firmen, und Organisationen aller Art offen. Die Angebote des Energiereferats werden genutzt von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern (Haushalte, Eigenheimbesitzer/innen), Wohnungsbaugesellschaften, Investmentgesellschaften, Ingenieurbüros, Architekten, Banken, Gewerbebetrieben, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Handwerksbetrieben.

Das Energiereferat führte und führt hierzu eine Vielzahl von Aktionen, Kampagnen gemeinsam z.B. mit Handwerks-Innungen, der IHK, Verbänden der Wohnungswirtschaft, Mietervereinigungen usw. durch. Als Beispiele seien genannt die Frankfurter Solartage mit dem Heizungshandwerk, Energieausweis für Mieter (Wohnungsbaugesellschaft, Mieterverbände), Heizspiegel für Frankfurt (Mieterverbände, Haus & Grund), Initiative Energieeffizienz (Einzelhandel für Haushaltsgeräte), Energiepass (Wohnungs- und Gebäudewirtschaft). Insbesondere haben sich im Sinne von public-private-partnership gemeinsame Initiativen ergeben, wie das FM-Forum Rhein-Main (Fachinformationsplattform für integriertes Gebäude-Facility-Management) und dem TIP-Dialog-Forum ("Totally-Integrated-Power – Initiative der Siemens AG zum innovativen Planen, Bauen und Betreiben“). Energieberatung bedeutet hier auch die Organisation von Fortbildungsmaßnahmen für das Fachpublikum zu neuen fachlichen und gesetzlichen Entwicklungen.

zu 5 und 6:

Die Beratungen sind kostenfrei. Bei Veranstaltungen werden teilweise Teilnehmerbeiträge erhoben, um die Kosten für Raummiete und Verpflegung zu decken.

zu 7und 8:

Die Vorschläge des Energiereferats werden sehr häufig umgesetzt. Die Umsetzung der Vorschläge zur Energieeinsparung, zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien liegen in der Verantwortung der jeweiligen Gebäudeeigentümer und Energienutzer. Aufgrund der Vielzahl der Fälle kann nicht in jedem Einzelfall eine Kontrolle erfolgen, zumal dies auch an die Einwilligung der Kunden zur Datenübermittlung gebunden ist. In bestimmten Fällen erfolgte eine Evalution der Energieeinsparung, um hieraus Erfahrungen für die Verbreitung von Energieeinspartechniken zu gewinnen. So erfolgte eine Auswertung der Energieverbrauchswerte der Wohnanlage Anspacher Straße, bei der die erfolgreiche Umsetzung der Niedrigenergiebauweise nachgewiesen wurde. Jährlich wird ein Treffen der Betreiber der nunmehr fast 100 Blockheizkraftwerke durchgeführt, bei dem Betriebserfahrungen ausgetauscht werden und Laufzeiten der Anlagen erhoben werden. In einigen Liegenschaften der Wohnheim GmbH wird der Betrieb des Blockheizkraftwerks und die Wärmeverteilung detaillierter untersucht. Bei Bürogebäuden werden Arbeitskreise zur Analyse und dem Vergleich der Energieverbrauchswerte ("Benchmarking“) durch das Energiereferat organisiert.

Entsprechend den Zielsetzungen des Produkthaushaltes werden jährlich 25-30 Projekte dokumentiert, in denen die Empfehlungen des Energiereferats umgesetzt wurden. Diese Informationen sind als "Projektdatenblätter“ im Internet abrufbar. Hierbei erfolgt auch eine Abschätzung der Minderung der CO2-Emissionen, die durch die vom Energiereferat angeregten Maßnahmen erzielt wurden. Besonders vorbildliche Projekte aus Frankfurt werden dokumentiert und in der bundesweiten Datenbank "BINE“ (www.energie-projekte.de) sowie bei dem internationalen Städtebündnis Energie Cites (www.energie-cites.org - members ) in vielen europäischen Sprachen veröffentlicht.

Im Frühjahr 2005 wurde eine Broschüre veröffentlicht, in der die Aktivitäten und Maßnahmen zum Klimaschutz in Frankfurt im Zeitraum 1990-2004 dargestellt wurden. Diese Broschüre wurde auch den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt.

Eine Aufarbeitung der Beratungstätigkeit und der hierdurch erreichten Maßnahmen erfolgt auch im Rahmen von Wettbewerben, die durch externe Einrichtungen durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2003 durch das Land Hessen ("Energieland Hessen“) eine Anerkennung für vorbildliche Arbeit für den Klimaschutz erhalten und wurde im Februar 2005 mit dem CLIMATE STAR 2004 für "hervorragende Beiträge zum Schutz des Weltklimas“ ausgezeichnet. Im Jahr 2005 belegte die Stadt Frankfurt am Main beim Wettbewerb "Energiesparkommune“ der Deutschen Umwelthilfe den Platz 8 (bei Großstädten Platz 6). Bei allen diesen Auszeichnungen hatte die Arbeit des Energiereferats zur Energieeinsparung, zur Erstellung von Energiekonzepten mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und die diesbezügliche Energieberatung eine wichtige Bedeutung.

zu 9:

Gemäß der Aufgabenbestimmung des Energiereferats werden Energiekonzepte entwickelt und betreut. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung von Energiekonzepten für Neubaugebiete im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung. Hierbei erfolgen ökologische und ökonomische Vergleiche verschiedener Varianten des Energiebedarfs und der Energieversorgung. Diese Konzepte sind Grundlage für Vereinbarungen mit den Projektentwicklern für künftige Erschließungsmaßnahmen bzw. die Erarbeitung von kommunalen Satzungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung (z.B. Frankfurter Bogen, Riedberg). Auf dem Hintergrund der liberalisierten Energiemärkte ist hier eine unabhängige Entwicklung von Energiekonzepten zunehmend geboten und wird als solche von Projektentwicklern nachgefragt (z.B. Energiekonzept Europaviertel). Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung der Bauleitplanung werden Stellungnahmen zu den vorgelegten Umweltberichten erstellt.

Zur Entwicklung neuer Konzepte und Instrumente zur Energieeinsparung werden auch Studien gemeinsam mit Kooperationspartnern erstellt. So wurde - gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt - mit dem Institut Wohnen und Umwelt, Darmstadt ein neues Modell eines "Ökologischen Mietspiegels“ entwickelt, bei dem ein Ausgleich der Interessen von Vermietern und Mietern bei der energetischen Modernisierung erfolgt. Gemeinsam mit der TECHEM AG und der Wohnheim GmbH wurde - gefördert durch EON und die Mainova AG - ein Energieverbrauchsausweis für Mieter entwickelt, getestet und evaluiert. Gefördert durch die Europäische Kommission wurde gemeinsam mit acht Partneragenturen aus sieben europäischen Ländern und in Kooperation mit Betreibern von Nicht-Wohngebäuden in Frankfurt eine Methodik zu detaillierten Ermittlung des Energie- und Stromverbrauchs entwickelt.

zu 10:

Die Planung von Maßnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung, die Entwicklung und Betreuung von Energiesparkonzepten und die Organisation und Durchführung von Energiesparberatung ist der Auftrag des Energiereferats. Zielsetzung ist es, Beiträge auf kommunaler Ebene für den Klimaschutz zu leisten. Dem dient die Energieberatung.

zu 11:

Das Energiereferat informiert, welche Förderprogramme im Energiebereich genutzt werden können. Bevor in den letzten Jahren bundesweite Datenbanken zu diesen Förderprogrammen aufgebaut wurden, erstellte das Energiereferat regelmäßig Übersichten über die Förderprogramme auf Bundes-, Landes-, und lokaler Ebene. Ein wichtiger Beitrag ist die individuelle Ermittlung und Optimierung, welche Förderprogramme in einem konkreten Vorhaben genutzt werden können bzw. die Prüfung, ob zusätzliche Maßnahmen durch die Nutzung von Fördermitteln angeregt werden können. In der Regel wird sodann empfohlen, eine detaillierte Energieberatung durch ein Fachbüro zu nutzen, die bei Wohngebäuden ebenfalls gefördert wird. Indem mehr Fördermittel nach Frankfurt geholt werden, wird erreicht, dass neben einer größeren Energieeinsparung und Minderung von CO2-Emissionen auch Aufträge in größerem Umfang an Planer und Handwerker vergeben werden. Zudem erfolgt eine gezielte Bewerbung von Förderprogrammen (z.B. KWK-Bonus, KfW-Programme, Markteinführungsprogramm Erneuerbare Energie) gemeinsam mit dem Handwerk, Wohnungsbaugesellschaften und der Vereinigung Haus und Grund. Gemeinsam mit der Mainova AG wurden Beiträge für das aktuelle Mainova Klima Partner Programm entwickelt.

Die eigentliche Beschaffung der Fördermittel erfolgt durch die Hauseigentümer.

zu 12:

In den Antworten zu den Fragen 1-11 ist dargelegt worden, dass das Energiereferat insbesondere im Sinne der HGO-Novelle nicht als Wirtschaftsbetrieb arbeitet. Vielmehr dienen die Angebote und die Energieberatungen des Energiereferats der Umsetzung von meist zusätzlichen Maßnahmen für den Klimaschutz und bewirken hierdurch zusätzliche Aufträge für die Wirtschaft. Insofern besteht keine Konkurrenz mit privaten Beratern, sondern es wird auf deren Angebote gezielt hingewiesen.

Bezüglich der Beratung, Planung und dem Bau von Energieanlagen oder energiesparenden Maßnahmen gibt es zahlreiche nicht-städtische Firmen und Institutionen, die solche Leistungen anbieten. Das Energiereferat bietet solche Leistungen nicht an, sondern tritt als Vermittler und Moderator auf, um den Markt in diesem Bereich zu unterstützen.