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Europawahl 2004

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.07.2003, B 582

Betreff:

Europawahl 2004

Vorgang:

A 383 CDU

In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2004 findet voraussichtlich in den dann 25 Ländern der Europäischen Union die Wahl des 6. Europäischen Parlamentes statt. In Deutschland wird nach derzeitigem Kenntnisstand am Sonntag, den 13. Juni 2004 gewählt. Nichtdeutsche Wahlberechtigte können entweder an der deutschen Wahl oder an der Wahl ihres Heimatlandes teilnehmen, letzteres auch in eigens eingerichteten Wahllokalen der Konsulate in Deutschland.

Europawahlen haben traditionell die geringste Wahlbeteiligung aller politischen Wahlen in Deutschland. Erklärt wird das mit der "Ferne" der europäischen politischen Gremien und Administration sowie der fehlenden Personifizierung für die hiesigen Wahlbürger. Im Widerspruch dazu steht der tatsächliche Einfluss der Europäischen Union auf das Alltagsleben auch in Deutschland. Dessen ungeachtet ist die Wahlbeteiligung nicht nur äußerst niedrig, sondern sie hat auch stetig abgenommen, besonders stark bei der Europawahl 1999 (Bund: 45,2 %, -14,8 %-Punkte; Frankfurt am Main: 41,9 %, -13,6 %-Punkte).

Die zum Frühjahr anstehende Erweiterung der Europäischen Union, die auch in Frankfurt lebende Mitbürger betrifft sowie die anstehende Verfassung der Union mit der Erweiterung der Rechte des Parlaments sollten das Interesse steigern.

Der Magistrat plant, auch 2004 die gegebenen Möglichkeiten der Verwaltung zu nutzen, um die Öffentlichkeit und die Wahlbürgerinnen und -bürger auf die Europawahl und deren Bedeutung hinzuweisen und zur Wahlbeteiligung aufzurufen.

Zusammen mit dem Wahlleiter wird das Wahlamt im Bürgeramt, Statistik und Wahlen alle Möglichkeiten nutzen, bei offiziellen Presseterminen zur Wahl auch auf deren Bedeutung hinzuweisen und auf eine Steigerung der Wahlbeteiligung hinzuwirken. Mit den berufskonsularischen Vertretungen in Frankfurt am Main wird ein "Roundtable-Gespräch" geführt, um die Wahlbeteiligung - für das Herkunftsland oder in Deutschland - so leicht wie möglich zu machen. Die Informationsveranstaltungen für Mitarbeiter/innen der Europäischen Zentralbank und deren Familien sowie die weiteren Multiplikatorenveranstaltungen des Europa-Büros werden vom Wahlamt fachlich unterstützt.

Von Seiten des Europa-Büros sind folgende Aktivitäten vorgesehen:

In der "Europawoche" im Mai 2004 soll eine große Auftaktveranstaltung in der Paulskirche mit Kooperationspartnern (Vertretern der Landesregierung, den Vertretungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sowie dem Netzwerk Europainfo Hessen) stattfinden.

Es ist geplant, im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung eine Pressekonferenz mit der Oberbürgermeisterin, Vertretern des Landes, ggf. dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Albert Bore, und Abgeordneten des Europaparlaments durchzuführen. Zusätzlich soll ein Infostand auf dem Paulsplatz eingerichtet werden.

In den Monaten Mai/Juni 2004 ist eine Kampagne in Schulen geplant, mit der potenzielle Erstwähler/innen erreicht werden sollen. Informationsveranstaltungen in der Europäischen Zentralbank und mit anderen Multiplikatoren sollen vor allem der Aufklärung nichtdeutscher EU-Bürgerinnen und -bürger dienen und motivieren, an der Wahl teilzunehmen.

Das Presse- und Informationsamt unterstützt die Aktivitäten der Fachämter mit seinen Dienstleistungsfunktionen. Darüber hinaus wurden bereits bei früheren Europawahlen Erfahrungen mit der Durchführung von Kampagnen gesammelt, die zur Europawahl 2004 wieder aktiviert werden können.

Im Internetauftritt der Stadt soll exponiert auf die Europawahl hingewiesen und zu den aufeinander abgestimmten Internetseiten des Wahlamtes und des Europa-Büros sowie des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten verzweigt werden. Das Europa-Büro setzt einen Schwerpunkt zur Europawahl 2004 und präsentiert den damit verbundenen Veranstaltungskalender. Kurze Hinweise in verschiedenen Landessprachen sind geplant.

In den Budgets der Ämter sind für Kampagnen zur Europawahl keine Haushaltsmittel eingeplant. Die Aktivitäten erfolgen deshalb im Rahmen der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung und entsprechender Schwerpunktsetzung der Ämter. In diesem Sinne unterstützt auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten die geplanten Aktivitäten. Das Europa-Büro plant im Etat 2004 für die beschriebenen eigenen Aktivitäten 10 000 € ein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Mai 2003AA 383Europawahl 2004STVV-Anfrage · CDU
  2. 18. Juli 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 Wochen
    BB 582Europawahl 2004
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 19 · 01.09.2003
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 582 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 23 · 11.09.2003
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 582 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Kenntnis)

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 23 · 15.09.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 582 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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