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Sicherheitsvorkehrungen für Silvester

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 57

Betreff: Sicherheitsvorkehrungen für Silvester Vorgang: A 125/16 AfD Die angefragten Sachverhalte fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei, weshalb diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten wurde. Zwischenzeitlich wurden folgende Antworten übermittelt: Zu Frage 1: Zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln oder anderenorts kann durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main keine Aussagen getroffen werden. Im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main kam es in der Silvesternacht zu insgesamt 63 Straftaten mit sexuellem Hintergrund, davon geschahen 51 Taten im Umfeld des Eisernen Stegs. Die Begehung der Straftaten am Eisernen Steg wurde aus Sicht der Polizei in besonderer Weise durch das hohe Besucheraufkommen, die zeitweise Überfüllung des Eisernen Stegs und des nördlichen Mainufers rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs begünstigt. Daneben führte das undisziplinierte Abbrennen von Feuerwerk in dichtem Gedränge zu Ausweichbewegungen und weiterem Gedränge, was die Gesamtsituation vor Ort noch unübersichtlicher machte und damit die Tatgelegenheit weiterhin begünstigte. In dieser Gesamtsituation stürzte zum Jahreswechsel 2015/2016 mindestens eine männliche Person in den Main und konnte nur durch den Einsatz einer Wärmebildkamera der Wasserschutzpolizei vor dem Ertrinken gerettet werden. Zu Frage 2: Die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Einrichtung eines sog. "Sicherheitsbereichs" umfasste das nördliche Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke sowie den Eisernen Steg. Es ging dabei sehr wesentlich um eine Beordnung des Sicherheitsbereiches. Aus der Sicht der Polizei war diese Verfügung nach den Erfahrungen der Vorjahre zur Abwehr der Gefahren unerlässlich, die sich insbesondere durch • die Überfüllung des Sicherheitsbereichs, • den Staudruck durch nachdrängende Zuschauer an den Zugangsmöglichkeiten und • durch in dichtem Gedränge abgeschossene Feuerwerkskörper ergeben können. Die Prognose dieser Gefahren basierte auf den zuvor geschilderten konkreten Erfahrungen der Vorjahre an den von der Allgemeinverfügung umfassten Örtlichkeiten. Zu Frage 3: Wie bereits beschrieben, wurde aus der Sicht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main die Begehung von Straftaten mit sexuellem Hintergrund zum Jahreswechsel 2015/2016 durch die Überfüllung und das daraus resultierende Gedränge, insbesondere im Bereich um den Eisernen Steg, begünstigt. Insofern war die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main geeignet, die Gefahr der Begehung von Straftaten dieser Art zu Silvester 2016/2017 zu mindern. Die Allgemeinverfügung hat die weiteren konkreten Maßnahmen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zur Verhinderung solcher Straftaten unterstützt und ergänzt. So hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main an Silvester die polizeiliche Präsenz - auch durch die Unterstützung der Stadtpolizei des Ordnungsamtes - deutlich erhöht, in der Stadt mehrere Anlaufstellen eingerichtet und potentiellen Opfern mit einer publizierten und verteilten Faltkarte Verhaltenshinweise gegeben. Bis zum heutigen Tag wurde beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main eine Straftat mit sexuellem Hintergrund angezeigt, über die bereits in der Silvesternacht selbst der Öffentlichkeit berichtet wurde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Dezember 2016AA 125Sicherheitsvorkehrungen für SilvesterSTVV-Anfrage · AfD
  2. 17. Februar 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 57Sicherheitsvorkehrungen für Silvester
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 10 · 10.03.2017
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 11 · 25.04.2017
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 11 · 29.05.2017
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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