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Sicherheitsvorkehrungen für Silvester

Vorlagentyp: AAfD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 01.12.2016, A 125

Betreff: Sicherheitsvorkehrungen für Silvester Die Presse berichtete kürzlich über die Sicherheitsvorkehrungen des Magistrats und der Polizei zum Jahreswechsel. Demnach soll am Silvestertag in Frankfurt eine Sicherheitszone mit Zugangskontrollen eingerichtet werden. Dabei sollen u.a. Parallelstraßen am nördlichen Mainufer für den Autoverkehr gesperrt werden. Auch der Zugang zu den zentralen Mainbrücken soll kontrolliert werden. Grund dieser geplanten Maßnahmen sind die Vorfälle am Silvestertag des Jahres 2015, die sich in zahlreichen Städten - u.a. in Köln und Frankfurt - ereigneten. Derartige Ereignisse waren bislang unbekannt. Sicherheitsvorkehrungen, wie sie jetzt geplant sind, wurden in den Jahren und Jahrzehnten davor nicht getroffen, da die zuständigen Behörden offensichtlich keinen entsprechenden Handlungsbedarf sahen. Fraglich ist dabei, ob die nunmehr getroffenen Vorbereitungen die Vorfälle, wie sie an Silvester 2015 auftraten, auch tatsächlich verhindern können. Die Zugangskontrolle beschränkt sich nach den Ausführungen des zuständigen Dezernenten auf das Mitführen von Feuerwerkskörpern. Damit kann zwar verhindert werden, dass in bestimmten Bereichen Feuerwerkskörper gezündet werden, nicht jedoch tätliche Übergriffe. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Worauf führt der Magistrat die Vorfälle der Silvesternacht in zahlreichen Städten der Bundesrepublik (u.a. Köln, Frankfurt) zurück, nachdem über einen Zeitraum von Jahrzehnten derartige Vorfälle nicht aufgetreten sind ?
  2. Welches Ziel verfolgt der Magistrat mit den Zugangskontrollen, die sich auf das Mitführen von Feuerwerkskörpern beschränkt ?
  3. Glaubt der Magistrat, dass er mit seinem Maßnahmen die Vorfälle der Silvesternacht 2015 (z.B. Übergriffe von Gruppen von Männern auf Frauen) wirksam verhindern kann ?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Dezember 2016Sie sind hier
    AA 125Sicherheitsvorkehrungen für Silvester
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 17. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 57Sicherheitsvorkehrungen für SilvesterMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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