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Verkehrssicherheit der Radroute Nr. 1 durch die Wallanlagen

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 563

Betreff:

Verkehrssicherheit der Radroute Nr. 1 durch die Wallanlagen

Vorgang:

A 878 FAG

zu 1.) und 3.) und 4.)

Die wegweisende Beschilderung der Radrouten ist einer Beschilderung für Wanderwege gleichzusetzen und zieht keine Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nach sich.

zu 2.)

Im Rahmen der Radroute 8 wird der Weg entlang der Wallanlage von der Bergerstraße bis zum Friedberger Tor auf 4 m verbreitert.

zu 3.)

Die Wege in den Wallanlagen sind in der Regel nicht als öffentliche Gehwege (blaues Schild mit weißem Fußgänger lt. STVO) oder Radwege (blaues Schild mit weißem Radfahrer lt. STVO) gekennzeichnet. Sie werden in Hinblick auf die Verkehrssicherheit wie Parkwege behandelt.

zu 5.)

Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor.

zu 6.)

FußgängerInnen genießen grundsätzlich Vorrecht vor den RadfahrerInnen, da die Wege nicht als Radwege nach STVO ausgeschildert sind. Alle Verkehrsteilnehmer sind gehalten gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2009AA 878Verkehrssicherungspflicht der Radroute Nr. 1 durch die WallanlagenSTVV-Anfrage · FAG
  2. 3. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 563Verkehrssicherheit der Radroute Nr. 1 durch die Wallanlagen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 25.08.2009
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 563 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 34 · 24.09.2009
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 563 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (Zurückweisung)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückweisung) REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 29.09.2009
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 563 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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