Verkehrssicherungspflicht der Radroute Nr. 1 durch die Wallanlagen
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Anfrage vom 07.04.2009, A 878
Betreff:
Verkehrssicherungspflicht der Radroute Nr. 1 durch die Wallanlagen
Bei Fahrradunfällen auf Grund von Wegeschäden in den Wallanlagen kann es dazu kommen, dass die von der Stadt beauftragte Axa Versicherung AG die Versicherungspflicht abweist. So geschehen nach einem polizeilich gemeldeten Radunfall in den Wallanlagen Höhe Petersstraße durch einen Wegeschaden auf Grund einer Höhendifferenz in der Wegoberfläche zwischen parallelem Kiesweg und gepflastertem Weg.
Erhebliche Wegeschäden finden sich an vielen Stellen in den Wallanlagen. Trotzdem werden die dringend notwendigen Wegereparaturen vom Grünflächenamt nicht durchgeführt, so dass es zu weiteren Unfällen kommen kann. Die Radroute Nr. 1 (von Seckbach zur Konstablerwache) führt am Südende der Bergerstraße, die Friedberger Anlage querend, offiziell und amtlich durch die Friedberger Anlage. Doch ist die eigentliche Fahrtroute nicht deutlich ausgeschildert. Linker Hand steht ein Schild für den gemeinsamen Geh- und Radweg (Verkehrszeichen Nr. 240). Rechter Hand steht kein Schild. Am südlichen
Ein-/Ausgang der Friedberger Anlage an der Seilerstraße findet sich das Schild "Anlieger und Radfahrer frei“ (Verkehrszeichen Nr. 1020-12). Diese Wegstrecke ist die für den Radverkehr - mit total verschmutztem Schild! -offiziell deklarierte Route Richtung Konstablerwache.
Doch vom Radverkehr werden alle Wege in der Friedberger Anlage genutzt. Dadurch kommen die FußgängerInnen oft in Bedrängnis und Gefahr. Wünschenswert und eindeutig wäre deshalb ein Radweg am Straßenrand entlang der Wallanlagen für den schnellen Radverkehr. Doch so lange der Radweg am Straßenrand nicht existiert, sollte der Radverkehr generell und insbesondere auf der Radroute Nr. 1 eindeutig und vollständig in den Wallanlagen beschildert sein, so dass die Verkehrssicherungspflicht in den Grünanlagen garantiert ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Ist die Radroute Nr. 1 (Seckbach – Konstablerwache) durch die Wallanlagen ausreichend und eindeutig beschildert oder wird die Beschilderung komplettiert und verbessert?
- Wird für die Radroute Nr. 1 vom Südausgang der Bergerstraße bis zur Konstablerwache ein Radweg am Straßenrand gebaut?
- Ist die Verkehrssicherungspflicht bei Wegeschäden in den Wallanlagen generell für den Radverkehr und den Fußverkehr gewährleistet?
- Ist der Radverkehr insbesondere auf der Radroute Nr. 1 durch die Wallanlagen bei Wegeschäden, die der Verkehrssicherungspflicht unterliegen, versichert?
- Gibt es Zählungen zum Radverkehr auf der Radroute Nr. 1 und in den Wallanlagen und wie sind die Ergebnisse der letzten zwei Jahren sowie die Prognosen?
- Welche Alternativen bieten sich an, in den Wallanlagen den FußgängerInnen mehr Rechte gegenüber den RadfahrerInnen einzuräumen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2009Sie sind hierAA 878Verkehrssicherungspflicht der Radroute Nr. 1 durch die WallanlagenSTVV-Anfrage · FAG
- 3. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 563Verkehrssicherheit der Radroute Nr. 1 durch die WallanlagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate