Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
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Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 560
Betreff: Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.05.2010, § 8192 - NR 1803 FAG - Eine der "Entsprechungserklärung" gem. § 161 AktG analoge Regelung ist in der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die städtischen Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main unter B 3.4 letzter Absatz normiert: "Geschäftsführung und Aufsichtsrat sollen jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten (Public Corporate Governance Bericht). Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen dieses Kodex. Im Beteiligungsbericht ist jährlich zusammenfassend über die Einhaltung des Kodex zu berichten." Es ist beabsichtigt ab dem ersten vollen Geschäftsjahr der Geltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (Geschäftsjahr 2011) entsprechend zu verfahren, so dass im Beteiligungsbericht 2011 entsprechende Informationen für die Stadtverordneten und die interessierte Öffentlichkeit enthalten sein werden.Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2010, NR 1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2010NRNR 1803Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)STVV-Antrag · FAG
- 27. August 2010Sie sind hierBB 560Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht
- 13. September 2010NRNR 1998Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwendenSTVV-Antrag · FAG
- 10. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 3Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 560 = Kenntnis, NR 1998 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)