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Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)

Vorlagentyp: B
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 560

Betreff: Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.05.2010, § 8192 - NR 1803 FAG - Eine der "Entsprechungserklärung" gem. § 161 AktG analoge Regelung ist in der Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die städtischen Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main unter B 3.4 letzter Absatz normiert: "Geschäftsführung und Aufsichtsrat sollen jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten (Public Corporate Governance Bericht). Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen dieses Kodex. Im Beteiligungsbericht ist jährlich zusammenfassend über die Einhaltung des Kodex zu berichten." Es ist beabsichtigt ab dem ersten vollen Geschäftsjahr der Geltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (Geschäftsjahr 2011) entsprechend zu verfahren, so dass im Beteiligungsbericht 2011 entsprechende Informationen für die Stadtverordneten und die interessierte Öffentlichkeit enthalten sein werden.Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2010, NR 1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. April 2010NRNR 1803Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)STVV-Antrag · FAG
  2. 27. August 2010Sie sind hier
    BB 560Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
    Magistratsbericht
  3. 13. September 2010NRNR 1998Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwendenSTVV-Antrag · FAG
  4. 10. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 3Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 560 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1998 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 28.09.2010
TO II, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 560 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1998 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 45 · 02.11.2010
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1998 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
REP (B 560 = Kenntnis, NR 1998 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 560 = Kenntnis, NR 1998 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 09.11.2010
TO II, TOP 33
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1998 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 11.11.2010
TO II, TOP 74
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1998 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
Linke
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDREPLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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