Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwenden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
anzuwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 560 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, der letzte Absatz wird abgelehnt, da er nicht mit der Rechtslage in Einklang steht.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Antrag NR1803 geforderte Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG analog bereits in den Beteiligungsbericht 2010 aufzunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom
- März 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M225 und damit die "Richtlinie guter Unternehmensführung" - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) beschlossen. Weder dem Beschluss noch dem Kodex selbst sind hinsichtlich seiner Anwendbarkeit Fristen, Übergangstermine oder Daten zu dessen Einführung und Anwendbarkeit zu entnehmen, so dass der Kodex mit dem Datum des Beschlusses, d.h. mit dem
- März 2010 zur Anwendung gelangt. Auch eine Bestimmung darüber, dass die im Kodex genannten Soll-Vorschriften erst ab dem vollen Geschäftsjahr der Geltung des Kodex zur Anwendung gelangen, findet sich in beiden Dokumenten nicht. Daher ist es nur folgerichtig, den Kodex auch ab seinem Wirksamkeitsdatum anzuwenden.
Inhalt
Anregung vom 20.08.2010, OA 1179 entstanden aus Vorlage: OF 374/12 vom 08.08.2010
Betreff: Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 560 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, der letzte Absatz wird abgelehnt, da er nicht mit der Rechtslage in Einklang steht.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Antrag NR1803 geforderte Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG analog bereits in den Beteiligungsbericht 2010 aufzunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom
- März 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M225 und damit die "Richtlinie guter Unternehmensführung" - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) beschlossen. Weder dem Beschluss noch dem Kodex selbst sind hinsichtlich seiner Anwendbarkeit Fristen, Übergangstermine oder Daten zu dessen Einführung und Anwendbarkeit zu entnehmen, so dass der Kodex mit dem Datum des Beschlusses, d.h. mit dem
- März 2010 zur Anwendung gelangt. Auch eine Bestimmung darüber, dass die im Kodex genannten Soll-Vorschriften erst ab dem vollen Geschäftsjahr der Geltung des Kodex zur Anwendung gelangen, findet sich in beiden Dokumenten nicht. Daher ist es nur folgerichtig, den Kodex auch ab seinem Wirksamkeitsdatum anzuwenden. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 560
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. August 2010BB 560Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht
- 13. September 2010Sie sind hierNRNR 1998Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwendenSTVV-Antrag · FAG
- 10. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 3Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 560 = Kenntnis, NR 1998 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)