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Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwenden

Vorlagentyp: NRFAG
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

anzuwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 560 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, der letzte Absatz wird abgelehnt, da er nicht mit der Rechtslage in Einklang steht.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Antrag NR1803 geforderte Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG analog bereits in den Beteiligungsbericht 2010 aufzunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom
  3. März 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M225 und damit die "Richtlinie guter Unternehmensführung" - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) beschlossen. Weder dem Beschluss noch dem Kodex selbst sind hinsichtlich seiner Anwendbarkeit Fristen, Übergangstermine oder Daten zu dessen Einführung und Anwendbarkeit zu entnehmen, so dass der Kodex mit dem Datum des Beschlusses, d.h. mit dem
  4. März 2010 zur Anwendung gelangt. Auch eine Bestimmung darüber, dass die im Kodex genannten Soll-Vorschriften erst ab dem vollen Geschäftsjahr der Geltung des Kodex zur Anwendung gelangen, findet sich in beiden Dokumenten nicht. Daher ist es nur folgerichtig, den Kodex auch ab seinem Wirksamkeitsdatum anzuwenden.

Inhalt

Anregung vom 20.08.2010, OA 1179 entstanden aus Vorlage: OF 374/12 vom 08.08.2010

Betreff: Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 560 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, der letzte Absatz wird abgelehnt, da er nicht mit der Rechtslage in Einklang steht.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Antrag NR1803 geforderte Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG analog bereits in den Beteiligungsbericht 2010 aufzunehmen. Begründung: Mit Beschluss vom
  3. März 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M225 und damit die "Richtlinie guter Unternehmensführung" - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) beschlossen. Weder dem Beschluss noch dem Kodex selbst sind hinsichtlich seiner Anwendbarkeit Fristen, Übergangstermine oder Daten zu dessen Einführung und Anwendbarkeit zu entnehmen, so dass der Kodex mit dem Datum des Beschlusses, d.h. mit dem
  4. März 2010 zur Anwendung gelangt. Auch eine Bestimmung darüber, dass die im Kodex genannten Soll-Vorschriften erst ab dem vollen Geschäftsjahr der Geltung des Kodex zur Anwendung gelangen, findet sich in beiden Dokumenten nicht. Daher ist es nur folgerichtig, den Kodex auch ab seinem Wirksamkeitsdatum anzuwenden. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 560

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. August 2010BB 560Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht
  2. 13. September 2010Sie sind hier
    NRNR 1998Public Corporate Governance Kodex ist sofort anzuwenden
    STVV-Antrag · FAG
  3. 10. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 3Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 560 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1998 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 28.09.2010
TO II, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 560 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1998 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 45 · 02.11.2010
TO I, TOP 16
Beraten
1. Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1998 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
REP (B 560 = Kenntnis, NR 1998 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 560 = Kenntnis, NR 1998 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 09.11.2010
TO II, TOP 33
Beraten
1. Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1998 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 11.11.2010
TO II, TOP 74
Beraten
1. Die Vorlage B 560 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1998 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
Linke
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDREPLinkeFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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