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Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)

Vorlagentyp: NRFAG
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, ob und durch welche geeigneten Maßnahmen die Abgabe so genannter "Entsprechenserklärungen" durch die Vorstände/Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften eingerichtet werden kann. Begründung: Mit Beschluss vom 25.03.2010 wurde die Richtlinie guter Unternehmensführung für die städtischen Gesellschaften eingeführt. Daran haben sich die Unternehmen und deren Vorstände und Geschäftsführer zu halten. Inwieweit dies geschieht, können die Stadtverordneten und die interessierte Öffentlichkeit nicht erkennen. Daher sollten die Vorstände/Geschäftsführer so genannte Entsprechenserklärungen abgeben, wie dies bei den Vorständen der Aktiengesellschaften üblich ist. Gemäß § 161 Akteingesetz (AktG) müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich eine Erklärung abgeben, inwieweit sie den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) befolgen. Diese Erklärung wird als Entsprechenserklärung bezeichnet. Seit der Neufassung des Aktiengesetzes durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) besteht darüber hinaus die Verpflichtung, Abweichungen vom Kodex zu begründen. Diese Regelungen sollten auch für die städtischen Beteiligungsunternehmen eingeführt werden, sofern dies durch entsprechende Maßnahmen (Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelungen) sichergestellt werden kann. Notfalls ist hier auf freiwillige Verpflichtungen zu setzen. Ergänzend sollten diese Informationen auch im Beteiligungsbericht dargestellt werden.

Inhalt

Antrag vom 06.04.2010, NR 1803

Betreff: Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, ob und durch welche geeigneten Maßnahmen die Abgabe so genannter "Entsprechenserklärungen" durch die Vorstände/Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften eingerichtet werden kann.

Begründung: Mit Beschluss vom 25.03.2010 wurde die Richtlinie guter Unternehmensführung für die städtischen Gesellschaften eingeführt. Daran haben sich die Unternehmen und deren Vorstände und Geschäftsführer zu halten. Inwieweit dies geschieht, können die Stadtverordneten und die interessierte Öffentlichkeit nicht erkennen. Daher sollten die Vorstände/Geschäftsführer so genannte Entsprechenserklärungen abgeben, wie dies bei den Vorständen der Aktiengesellschaften üblich ist. Gemäß § 161 Akteingesetz (AktG) müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich eine Erklärung abgeben, inwieweit sie den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) befolgen. Diese Erklärung wird als Entsprechenserklärung bezeichnet. Seit der Neufassung des Aktiengesetzes durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) besteht darüber hinaus die Verpflichtung, Abweichungen vom Kodex zu begründen. Diese Regelungen sollten auch für die städtischen Beteiligungsunternehmen eingeführt werden, sofern dies durch entsprechende Maßnahmen (Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelungen) sichergestellt werden kann. Notfalls ist hier auf freiwillige Verpflichtungen zu setzen. Ergänzend sollten diese Informationen auch im Beteiligungsbericht dargestellt werden. Vertraulichkeit: Nein

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. April 2010Sie sind hier
    NRNR 1803Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
    STVV-Antrag · FAG
  2. 27. August 2010BB 560Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht
  3. 10. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 3Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz 7: Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 41 · 18.05.2010
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1803 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARLStv. Schenk
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 20.05.2010
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 1803 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 27.05.2010
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 1803 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARLStv. Schenk
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk

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