Auf künftige Störfälle rund um den Industriepark Höchst besser vorbereitet sein

Bericht des Magistrats vom 22.11.2013, B 545

Betreff: Auf künftige Störfälle rund um den Industriepark Höchst besser vorbereitet sein Vorgang: A 416/13 LINKE.

1. Wann ist der Flyer, der in regelmäßigen Abständen in den betroffenen Gebieten verteilt werden sollte, das letzte Mal aktualisiert und verteilt worden? Die Broschüre zur Information der Öffentlichkeit um den Industriepark Höchst über das Verhalten bei einem Störfall nach § 11 der Störfallverordnung wurde letztmalig im März 2012 überarbeitet und an alle Haushalte in den Stadtteilen des Ortsbezirkes 6 (Höchst, Unterliederbach, Sindlingen, Zeilsheim, Sossenheim, Nied, Schwanheim, Griesheim Goldstein) verteilt, insgesamt 75.000 Exemplare. Eine Überprüfung und ggf. Aktualisierung dieser Informationen ist alle drei Jahre vorzunehmen.
2. Was wird unternommen, um bei akuten Gefährdungslagen auch die Menschen zu informieren, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind? Die Broschüre zur Information der Öffentlichkeit enthält ein Faltblatt, das in den Sprachen Englisch, Türkisch, Französisch, Italienisch, Serbokroatisch und Berberisch verfasst ist und die wichtigsten Verhaltensregeln bei einem Störfall im Industriepark Höchst zusammenfasst.
3. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag, die Bürgerinnen mittels entsprechender Veranstaltungen über das richtige Verhalten aufzuklären? Veranstaltungen, die über das richtige Verhalten im Störfall informieren, stellen einen wichtigen Bestandteil im Rahmen der Störfallvorsorge dar. Neben den regelmäßigen Informationen in den Medien, wie Fernsehen, Radio, Presse und Internet, wird die Aufmerksamkeit der Anwohner durch die Verteilung der Broschüren zur Information der Öffentlichkeit auf diesen Aspekt gelenkt. Nicht zuletzt die öffentlich angekündigten Sirenenproben in den Stadtteilen rund um Höchst, die in regelmäßigen Abständen stattfinden, sollten das Informationsbedürfnis der Anwohner wecken. Darüber hinaus bietet die Firma Infraserv zweimal im Jahr einen "Gesprächskreis der Nachbarn" an. Ziel dieses Kreises ist es, mit der Nachbarschaft Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes im Industriepark auf hohem Informationsniveau zu besprechen.
4. Was hält der Magistrat davon, Konzepte wie zum Beispiel Telefonketten zu erarbeiten? Es wäre nämlich denkbar, dass zum Beispiel Stadtbezirksvorsteher oder andere Ehrenbeamte sich im Falle eines Alarms gezielt um die Information ganz bestimmter Menschen kümmern. Zu den bereits bewährten Maßnahmen zur Information der Menschen in einem möglicherweise von einem Störfall betroffenen Areal gehören derzeit das Auslösen der Sirenen, der telefonische Anruf bei bis zu 500 schutzbedürftigen Objekten und Einrichtungen durch ein automatisches Wählsystem und die Einrichtung von Bürgertelefonen im Industriepark Höchst und bei der Stadt Frankfurt am Main. Außerdem wird die Bevölkerung über mehrere Radiosender gewarnt. Die Funktion der Warnung über Telefon wird zweimal im Jahr durch Infraserv getestet. Die hinterlegten Telefonnummern der Schutzobjekte werden vom Stadtschulamt regelmäßig aktualisiert. Aus Sicht des Magistrats können die in der Anfrage genannten Vorschläge unter bestimmten Voraussetzungen durchaus eine ergänzende zusätzliche Maßnahme darstellen.
5. Hat der Magistrat Vorstellungen, wie in den angrenzenden Schulen durch Verhaltenstraining die SchülerInnen auf einen Störfall vorbereitet werden könnten? Derzeit wird durch die Branddirektion Frankfurt am Main für Schülerinnen und Schüler bis zur
6. Klassenstufe regelmäßig eine Brandschutzerziehung durchgeführt, bei der es um das richtige Verhalten und das geordnete Verlassen der Schule im Brandfall geht. Bei einem Störfall sind diese Maßnahmen für das Verhalten aus Sicht des Magistrats nicht geeignet. Da bei einem Störfall gerade ein schützender Raum aufgesucht werden soll, werden von der Branddirektion zurzeit die Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen von Brandschutzunterweisungen auf diesen Umstand geschult. Zusätzlich werden in regelmäßigen Abständen Schulvertreter in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt, der Berufsfeuerwehr und einem Vertreter der Gefahrenabwehrorganisation des Industrieparks Höchst informiert und geschult. Bei dieser Gelegenheit wird auch die in Zusammenarbeit von der Branddirektion und der Infraserv erarbeitete Informationsbroschüre "Wie Sie sich und andere bei Chemieunfällen schützen können" verteilt. In dieser Broschüre wird die Warnung durch Sirenen und Rundfunkdurchsagen ausführlich erklärt. Die nächste Veranstaltung ist aktuell in Vorbereitung.