Grundsanierung Mainuferradweg
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Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 534
Betreff:
Grundsanierung Mainuferradweg
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4158 - EA 110 OBR 5, B 1002/02 -
Nach § 44 Abs. 2 HBO können u. a. nur investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus Stellplatzablösemitteln finanziert werden. Die Unterhaltung und Instandsetzung bestehender Radverkehrsanlagen gehört zu den allgemeinen Aufgaben der Stadt in ihrer Funktion als Straßenbaulastträger. Demzufolge kann aufgrund der derzeitigen Rechtslage lediglich die Neuherstellung oder die Grunderneuerung aus Stellplatzablösebeträgen finanziert werden.
Der Magistrat prüft jedoch derzeit die Möglichkeit, die Vorgaben der HBO dahingehend ändern zu lassen, dass eine Oberflächensanierung der Radwege aus Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden kann.
Im vorliegenden Fall ist beabsichtigt, eine ganzheitliche bauliche Sanierung des Radweges durchzuführen. Von daher möchte der Magistrat keine Teilbereiche, die grundsanierungsbedürftig sind, im Vorgriff auf eine ganzheitliche Lösung sanieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Januar 2002OFOF 163/5Grundsanierung MainuferradwegOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Januar 2002EAEA 110Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grundsanierung MainuferradwegEtatanregung
- 6. September 2002BB 1002Grundsanierung MainuferradwegMagistratsbericht
- 11. Juli 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 534Grundsanierung MainuferradwegMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)