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Perimeterschutz der Deutschen Bank

Vorlagentyp: B
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 531

Betreff: Perimeterschutz der Deutschen Bank Vorgang: A 1202 FAG Vorbemerkung: Wie die Fragestellerin zutreffend aus dem Magistratsvortrag M 25 zitiert, folgt die Ausbildung des um die Außenanlage der Deutschen Bank AG vorgesehenen Perimeterschutz dem Sicherheitsbedürfnis der Deutschen Bank AG sowie der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. In diesem Zusammenhang hat der Magistrat unter Hinzuziehung von Vertretern der Fachämter sowie der Deutschen Bank AG sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.04.2010 als auch in der Sitzung des Ortsbeirates 2 vom 8. März 2010 alle bekannten und nicht dem Geheimhaltungsinteresse der Deutschen Bank AG unterliegenden Aspekte der Sicherheitsproblematik dargelegt. Im Mittelpunkt dieser Informationen standen die Ausführungen der Deutschen Bank AG, wonach bankseitig der Ausbau eines Perimeterschutzes als notwendige Konsequenz aufgrund der Sicherheitseinstufung des Bundes- bzw. Landeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Aktivitäten zu betrachten ist. Gleichwohl hat der Magistrat die Deutsche Bank AG um einen erneuten Beitrag zum sicherheitsrechtlichen Erfordernis für die Errichtung eines Perimeterschutzes gebeten, zu dem sie sinngemäß wie folgt Stellung genommen hat: Zwar folge aus der aus der Sicherheitseinstufung - wie mehrfach dargetan - keine rechtliche Verpflichtung, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, dass die Deutsche Bank AG mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Zielspektrum von terroristischen Gruppierungen stehe, sei das Ergreifen von Schutzmaßnahmen - wie der vorgesehene Perimeterschutz - zum Schutz von Mitarbeitern, Kunden oder unbeteiligten Personen in der Konzernzentrale zwingend geboten. Eine Nichtumsetzung von entsprechenden Schutzmaßnahmen wäre zumindest grob fahrlässig. Zum Bedrohungsrisiko verweist die Deutsche Bank AG auf eine Gefährdungseinschätzung der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes vom März dieses Jahres, mit welcher der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank eine Sicherheitseinstufung erhalten habe. Konkrete Dokumente könnten aus Gründen der Vertraulichkeit jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden. Dass es demnach für die Deutsche Bank AG auf eine vermeintliche "behördliche Anordnung" nicht ankommt, ist aus Sicht des Magistrats nachvollziehbar. Dass der Perimeterschutz unter Inanspruchnahme öffentlicher Flächen erfolgt, ist als besondere Ausnahme zu betrachten. Denn nach den von der Deutschen Bank AG vorgelegten Planungsvarianten hätte der erforderliche Perimeterschutz zwar auf andere Weise - jedoch aufgrund der im Bereich der in Betracht kommenden Fläche vorhandenen Versorgungsleitungen und Trassen - nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Flächen erreicht werden können. Auf den Bericht des Magistrats zur entsprechenden Thematik B 310 vom 21.05.2010 wird verwiesen. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

Zu 1: Nein. Zu 2 und 3: Entfällt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2010MM 25Deutsche Bank, Perimeterschutz und Neugestaltung Außenanlagen hier: Antrag auf Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der TaunusanlageMagistratsvortrag
  2. 20. April 2010AA 1202Perimeterschutz der Deutschen BankSTVV-Anfrage · FAG
  3. 20. August 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    BB 531Perimeterschutz der Deutschen Bank
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 48 · 13.09.2010
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage B 531 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
2 GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDU1 Grüne1 FDP
Enthaltung:
1 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, 1 GRÜNE und 1 FDP (= Kenntnis); 1 FDP (= Enthaltung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 45 · 28.10.2010
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 531 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 45 · 01.11.2010
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 531 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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