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Perimeterschutz der Deutschen Bank

Vorlagentyp: AFAG
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 20.04.2010, A 1202

Betreff: Perimeterschutz der Deutschen Bank Am 19.04.2010 wurde im Planungsausschuss die geplante Neugestaltung der Außenanlagen der Deutschen Bank vorgestellt. Hierbei soll ein "lückenloser Perimeterschutz" umlaufend um das Grundstück ausgebildet werden, der dem Schutz des "Objektes" durch Maßnahmen in dessen Umfeld dienen soll. Dieser Schutz soll aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses der Deutschen Bank sowie der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland erforderlich sein. In diesem Zusammenhang wurde vom Magistrat vorgetragen, dass die Errichtung der Anlage vom Bundes- bzw. Landeskriminalamt gefordert bzw. gewünscht würden. Auf Anfrage war der Magistrat nicht bereit, anzugeben, ob es sich hierbei um eine verbindliche behördliche Anordnung oder nur um eine Empfehlung handelt und aufgrund welcher Rechtsgrundlage eine Anordnung vorgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir nochmals den Magistrat:

  1. Handelt es sich bei der Forderung des Bundes- bzw. Landeskriminalamtes, die genannten Anlagen zu errichten, um eine verbindliche behördliche Anweisung?
  2. Falls 1. zutreffend: wann und durch welche Behörde erfolgte die Anweisung?
  3. Falls 1. zutreffend: aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung) erfolgte die Anweisung?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2010MM 25Deutsche Bank, Perimeterschutz und Neugestaltung Außenanlagen hier: Antrag auf Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der TaunusanlageMagistratsvortrag
  2. 20. April 2010Sie sind hier
    AA 1202Perimeterschutz der Deutschen Bank
    STVV-Anfrage · FAG
  3. 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 531Perimeterschutz der Deutschen BankMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 24.08.2010
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 531) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 00

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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