Perimeterschutz der Deutschen Bank
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anfrage vom 20.04.2010, A 1202
Betreff: Perimeterschutz der Deutschen Bank Am 19.04.2010 wurde im Planungsausschuss die geplante Neugestaltung der Außenanlagen der Deutschen Bank vorgestellt. Hierbei soll ein "lückenloser Perimeterschutz" umlaufend um das Grundstück ausgebildet werden, der dem Schutz des "Objektes" durch Maßnahmen in dessen Umfeld dienen soll. Dieser Schutz soll aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses der Deutschen Bank sowie der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland erforderlich sein. In diesem Zusammenhang wurde vom Magistrat vorgetragen, dass die Errichtung der Anlage vom Bundes- bzw. Landeskriminalamt gefordert bzw. gewünscht würden. Auf Anfrage war der Magistrat nicht bereit, anzugeben, ob es sich hierbei um eine verbindliche behördliche Anordnung oder nur um eine Empfehlung handelt und aufgrund welcher Rechtsgrundlage eine Anordnung vorgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir nochmals den Magistrat:
- Handelt es sich bei der Forderung des Bundes- bzw. Landeskriminalamtes, die genannten Anlagen zu errichten, um eine verbindliche behördliche Anweisung?
- Falls 1. zutreffend: wann und durch welche Behörde erfolgte die Anweisung?
- Falls 1. zutreffend: aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung) erfolgte die Anweisung?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2010MM 25Deutsche Bank, Perimeterschutz und Neugestaltung Außenanlagen hier: Antrag auf Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der TaunusanlageMagistratsvortrag
- 20. April 2010Sie sind hierAA 1202Perimeterschutz der Deutschen BankSTVV-Anfrage · FAG
- 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 531Perimeterschutz der Deutschen BankMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.