Lärmschutz Höhenstraße und Friedberger Landstraße trotz Umweltzone

Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 524

Betreff: Lärmschutz Höhenstraße und Friedberger Landstraße trotz Umweltzone Vorgang: A 565 SPD Da insbesondere Lkw mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht überproportional zur Feinstaubbelastung beitragen, wurden im Aktionsplan Frankfurt a. M. 2005 die zwei besonders durch Feinstaub belasteten Straßenzüge, die Friedberger Landstraße und die Höhenstraße für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt. Hierdurch sollte eine Verringerung der Feinstaubbelastung erzielt werden. Zwar weisen die Ergebnisse der Verkehrszählungen einen tendenziellen Rückgang des Lkw-Verkehrs in den beiden Straßen seit Einrichtung dieser Maßnahme auf, an der Messstation Friedberger Landstraße konnte jedoch keine offensichtliche Verminderung der Feinstaubkonzentration festgestellt werden. Da der Lieferverkehr von dem Fahrverbot ausgenommen ist, wird nur dem Teil des Schwerverkehrs die Durchfahrt untersagt, der keine Ziel- und/oder Quellbeziehung hat. Mit Einführung der Umweltzone wird hingegen allen Fahrzeugen, die nicht den vorgegebenen Schadstoffklassen genügen, die Durchfahrt verwehrt. Insofern kann auf das gesonderte Lkw-Fahrverbot verzichtet werden. Aufgrund der Tatsache, dass mit Einführung der Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit einer Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen und nur ca. 86 % der in Frankfurt a. M. zugelassenen Lkw voraussichtlich über eine Plakette verfügen werden, ist mit einer grundsätzlichen Reduzierung des Lkw-Verkehrs und somit mit einem Beitrag zum Lärmschutz für die Anwohner zu rechnen. Maßnahmen zum Lärmschutz werden in den auch für Frankfurt a. M. aufzustellenden Lärmaktionsplänen festgelegt. Die zuständige Behörde für die Aufstellung dieser Lärmaktionspläne ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Ob dabei auch ein Lkw-Fahrverbot als geeignete Maßnahme zur Lärmreduzierung angesehen wird, muss abgewartet werden. Auch spiegelt die Rechtsprechung wieder, dass der § 45 (1b) Ziffer 5 der Straßenverkehrsordnung (Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen), keine ausreichende Begründung darstellt, um auf Grundnetzstraßen ein Lkw-Fahrverbot auszusprechen.