Rechtsstaatsklassen: Fit für den Rechtsstaat - fit für Hessen

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 521

Betreff: Rechtsstaatsklassen: Fit für den Rechtsstaat - fit für Hessen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4755 - A 440/19 FDP, B 156/19 - Zu 1 Der Magistrat unterstützt Schulen als wichtige Orte der Prävention und der Demokratie-förderung. Insbesondere pädagogische Maßnahmen sind notwendig, um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und konkret anzuwenden. Hierbei werden bereits verschiedene Ansätze in der Umsetzung unterstützt. Bereits bestehende Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Demokratielernens und betten sie in den Gesamtkontext "Demokratieförderung" ein. Die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" führt in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte Programm "Demokratie leben!" durch. "Demokratie leben!" stärkt durch seine Themensetzungen demokratische und diskriminierungskritische Ansätze und Strukturen. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Organisationen, Dialogprojekte und Initiativen unterstützt und gefördert, die sich im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagieren. Ein weiteres Angebot der Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung in Kooperation mit ufuq - einem Bildungsträger aus Berlin - ist das Teamer*innenprojekt "Wie wollen wir leben: Demokratie - Identität - Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen". Dieses Projekt bietet Workshops für Schulklassen und pädagogischem Fachpersonal an. Es adressiert Herausforderungen und Potenziale in den Themenfeldern Identität, Partizipation, Religion, Pluralismus, Demokratie. Im Folgenden sind Akteur*innen sowie pädagogische Programme und Maßnahmen im Bereich der Prävention, Demokratieförderung und politischen Bildung aufgeführt:

• Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Koordinierungsstelle Antiradikalisierung und politische Bildung
• Bildungsstätte Anne Frank
• Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum Frankfurt
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis)
• Gewaltprävention und Demokratielernen (GuD) Im Bereich Demokratieförderung und Diversitätsentwicklung bietet ferner das Stadtschulamt Vertiefungsangebote zur sozialpädagogischen Förderung in beruflichen Schulen an - u.a. "Diversität in der Klasse: Training gegen Vorurteile und Rassismus", "Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft: Möglichkeiten der Partizipation und Mitgestaltung" oder "Betzavta - Miteinander", ein Training zur Sensibilisierung für langfristig positive Effekte einer demokratischen Wertegemeinschaft. Der Magistrat sieht in der Vermittlung von demokratischen Grundsätzen eine wichtige Voraussetzung für eine offene, demokratische, diskriminierungskritische und inklusive Gesellschaft. Er unterstützt eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gegenüber Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Dem Magistrat ist es wichtig, Tätigkeiten und Maßnahmen zu fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein konstruktives Miteinander in der vielfältigen Stadt fördern. Zu 2 Das Projekt der "Rechtsstaatsklassen" hat in den Jahren 2016 und 2017 in mehreren Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Laut Unterkunftsbetreibern waren die Vorträge gut besucht, Teilnehmerzahlen liegen allerdings nicht vor. Seit 2018 nehmen die Betreiber nicht mehr an dem Projekt teil, weil ihre Erfahrungen mit dem Informationsangebot nicht nur positiv waren. Kritik gab es z. B. an der Art der Durchführung (Frontalunterricht), die Teilnehmer/-innen teilweise überforderte. Aber auch die Dauer von 3 Stunden wurde oftmals als zu lang empfunden. Außerdem entstand den Betreibern wegen der Notwendigkeit, Dolmetscher/innen hinzuzuziehen, ein hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand. Positiv aufgenommen wurde die Aushändigung einer Teilnahmebestätigung. Die Vermittlung des demokratischen Wertekanons, der Grundrechte und des Rechtssystems bleibt weiterhin eine unverzichtbare Aufgabe. Sie wird sowohl in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch in den Flüchtlingsunterkünften durch vielfältige Angebote der Betreiber wahrgenommen. Unabhängig davon stellt die Stabsstelle sicher, dass die Betreiber auf das Angebot der "Rechtsstaatsklassen" hingewiesen werden. Zu 3 Bereits teilgenommen haben:
  Schule am Mainbogen. ERS II Geschwister-Scholl-Schule Hostatoschule Interesse hat noch: IGS Eschersheim Angemeldet haben sich: Schule für Bekleidung und Mode: 1 Klasse Hans-Böckler-Schule: 2 Klassen
  Philipp-Holzmann-Schule: 1 Klasse Berufliche Schulen Berta Jourdan: 1 Klasse Wilhelm-Merton-Schule: 2 Klassen Zu 4-6 Die Beantwortung liegt in der Kompetenz des Hessischen Kultusministeriums. Eine Amtshilfe ist angefordert. Allerdings wurde signalisiert, dass aufgrund von der Fülle der Anfragen aus dem Hessischen Landtag nicht in naher Zukunft mit einer Beantwortung zu rechnen ist. Zu 7 Der Magistrat verweist auf die Beantwortung der Frage 1 in der schon viele Maßnahmen benannt werden. Er sieht derzeit keinen Handlungsbedarf ein neues Programm aufzunehmen.