Rundfunkbeitrag

Bericht des Magistrats vom 01.11.2013, B 514

Betreff: Rundfunkbeitrag Vorgang: A 406/13 RÖMER Zu Frage 1.) und 2.): Auf den Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 207 vom 03.05.2013 zum Antrag NR 504 vom 28.01.2013 wird verwiesen. Im Übrigen sieht der Magistrat seine Interessen an möglichen Rückforderungsansprüchen, die sich aus Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nach dem Evaluierungsprozess ergeben könnten, hinreichend gewahrt (§ 10 Absatz 3 Satz 1 RBeiStV). Der Magistrat erhofft sich durch die Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrages, dass der Gesetzgeber nicht gewollte Ungerechtfertigkeiten für bestimmte Bereiche, die zu erheblichen Mehrbelastungen geführt haben, berichtigen wird. Zu Frage 3.): Die finanziellen Mehraufwendungen für den neuen Rundfunkbeitrag beim Eigenbetrieb Kita werden durch Minderausgaben im Dez. IV im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit des Erfolgsplans erwirtschaftet. Der neue Rundfunkbeitrag hat keine Auswirkungen auf die Elternentgelte und auf den Gesamtzuschuss der Stadt an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt.