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Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter Schule II

Vorlagentyp: B
67 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.06.2009, B 505

Betreff:

Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter Schule II

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2009, § 5715

- NR 1313 SPD, OA 813 OBR 5, B 740/08 -

Zu Ziffern 3. und 5.:

Nach Aussage des Staatlichen Schulamtes für Frankfurt am Main stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Die Gesamtzahl der Stellen für Gemeinsamen Unterricht in Frankfurt am Main ist durch das Hessische Kultusministerium fixiert. Das bedeutet in der Praxis, dass es nicht möglich ist, in der Gesamtheit einen Zuwachs an Plätzen für Gemeinsamen Unterricht zu erreichen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich im Schulentwicklungsplan "Sonderpädagogische Förderung“ (SEP-S) für eine effektive Ausweitung ausgesprochen, was jedoch seinerzeit vom Hessischen Kultusministerium nicht mitgetragen wurde. Seither musste der Status Quo beibehalten werden.

Für Frankfurt am Main wurden vom Hessischen Kultusministerium insgesamt 59 Stellen bewilligt. Es gab jedoch einen Überhang von 11 Stellen, die dem Grunde nach für andere sonderpädagogischer Maßnahmen, wie z.B. Präventivmaßnahmen im Bereich der Sprachheilschule, zugeteilt waren. In den letzten Jahren hat das Staatliche Schulamt diesen Überhang abbauen müssen und war gleichzeitig darum bemüht, den Gemeinsamen Unterricht flächendeckender zu platzieren. Beide Maßnahmen – Abbau und Umverteilung – führten dazu, dass bestehende Angebote eingestellt wurden, aber auch dazu, dass im Osten und im Westen, wo es bisher keinen GU gab, neue Angebote bereitgestellt werden konnten.

Eine Ausweitung war und ist jedoch aufgrund der Vorgaben des Hessischen Kultusministeriums nicht möglich.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist jedoch weiterhin darum bemüht, den GU grundsätzlich auszuweiten.

Es ist zu erwarten, dass durch die erforderliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen neue Bewegung in den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts kommen wird.

Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2009, OF 886/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2008BB 740Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule IIMagistratsbericht
  2. 25. Januar 2009OFOF 712/5Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule IIOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  3. 13. Februar 2009OAOA 813Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule II Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740Anregung
  4. 11. März 2009NRNR 1313Gemeinsamer Unterricht: Ausweitung ja, aber nicht auf Kosten bestehender Angebote!STVV-Antrag · SPD
  5. 15. Juni 2009Sie sind hier
    BB 505Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter Schule II
    Magistratsbericht
  6. 9. September 2009OFOF 886/5Zukunft des gemeinsamen Unterrichts im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · CDU
  7. 25. September 2009OMOM 3612Zukunft des gemeinsamen Unterrichts im Ortsbezirk 5Direktanregung
  8. 23. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 67 WochenSTST 327Zukunft des gemeinsamen Unterrichts im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 9
Sitzung 32 · 02.07.2009
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 505 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Freie Wähler und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 34 · 27.08.2009
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 505 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 55
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 505 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 505 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 36 · 25.09.2009
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 3612 2009 1. Die Vorlage B 505 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 886/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer III. unter der neu hinzugefügten Nummer 3.die Worte: "die Schulgemeinden im Ortsbezirk 5 anzufragen, wo eine Bereitschaft besteht und welche Unterstützungsmaßnahmen gewünscht werden" hinzugefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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