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Gemeinsamer Unterricht: Ausweitung ja, aber nicht auf Kosten bestehender Angebote!

Vorlagentyp: NRSPD
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass es nunmehr gelungen ist, im Frankfurter Westen ein neues GU-Angebot einzurichten. Wie dieses Angebot zustande kam, kann jedoch nur bedauert werden. Anstatt mehr Lehrkräfte einzustellen, wird Personal an einem Standort abgezogen und an anderem Standort eingesetzt, so dass kein neuer GU ohne Reduzierung des alten zu haben ist und Schulen de facto gegeneinander ausgespielt werden. Unterm Strich gibt es so keine quantitative Ausweitung Gemeinsamen Unterrichts, wie im SEP S beschlossen. Die Landesregierung wird dringend aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

Inhalt

Antrag vom 11.03.2009, NR 1313

Betreff:

Gemeinsamer Unterricht: Ausweitung ja, aber nicht auf Kosten bestehender Angebote!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 740/08 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das neue GU-Angebot an der Hostatoschule, bedauert aber ausdrücklich, dass dies nur zulasten ehemaliger GU-Angebote an der Römerstadtschule und der Heinrich-Seliger-Schule geschehen konnte.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich weiterhin, wie im Schulentwicklungsplan S beschlossen, für einen Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts in Frankfurt aus, allerdings auf der Basis zusätzlicher Lehrkräfte und nicht, wie es bisherige Praxis der Landesregierung ist, auf Kosten bestehender und bewährter GU-Angebote.
  4. Der Magistrat wird gebeten, an die Landesregierung heranzutreten, um für eine Beendigung dieser Praxis und für zusätzliche GU-Lehrkräfte zu werben.

Begründung:

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass es nunmehr gelungen ist, im Frankfurter Westen ein neues GU-Angebot einzurichten. Wie dieses Angebot zustande kam, kann jedoch nur bedauert werden. Anstatt mehr Lehrkräfte einzustellen, wird Personal an einem Standort abgezogen und an anderem Standort eingesetzt, so dass kein neuer GU ohne Reduzierung des alten zu haben ist und Schulen de facto gegeneinander ausgespielt werden. Unterm Strich gibt es so keine quantitative Ausweitung Gemeinsamen Unterrichts, wie im SEP S beschlossen. Die Landesregierung wird dringend aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2008BB 740Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule IIMagistratsbericht
  2. 11. März 2009Sie sind hier
    NRNR 1313Gemeinsamer Unterricht: Ausweitung ja, aber nicht auf Kosten bestehender Angebote!
    STVV-Antrag · SPD
  3. 15. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 505Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter Schule IIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 29 · 16.03.2009
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1313 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1313 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 740 = Kenntnis, OA 813 = Annahme) REP (B 740 = Kenntnis, OA 813 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 740 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 819 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 2: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird bis zu den Worten "in Frankfurt aus" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. e) Der verbleibende Text der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / d)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
zu 2 / e)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2 / f)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) d) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) f) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Streichung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 740 = Kenntnis, NR 1313 = Ablehnung, OA 813 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 740 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1313 und OA 813 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 740 = Zurückweisung, NR 1313 = Annahme, OA 813 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO II, TOP 41
Angenommen
Punkt 2: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird bis zu den Worten "in Frankfurt aus" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. e) Der verbleibende Text der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFFREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFFREP
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGNPDÖkoLinX-ARLREP
zu 2 / d)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFFREP
zu 2 / e)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGNPDÖkoLinX-ARLREP
zu 2 / f)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGNPDÖkoLinX-ARLFDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) c) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) e) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) f) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Streichung), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= vereinfachtes Verfahren)

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