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Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule II Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Jedes Kind hat ein Anrecht auf schulische Bildung, die seinen Möglichkeiten entspricht, und es darf keinesfalls gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden (vgl. § 2 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Der Bildungsbegriff ist hier nicht auf den „Satz des Pythagoras“ oder das Lesen von Goethes „Faust“ zu beschränken. Bildung bedeutet vielmehr das Erlernen von Kompetenzen. Das Kind muss lernen, gewisse Handlungen bzw. Handlungsabläufe zu erlernen und sich darüber hinaus relativ selbstständig im Leben zurechtzufinden. Der Ortsbeirat erachtet es als wünschenswert, dass Kindern mit einer Behinderung die Möglichkeit gegeben wird, sich - im Rahmen der Behinderung - Kompetenzen und Bildung an einer Schule in ihrem Umfeld anzueignen. Des Weiteren verweist der Ortsbeirat auf das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf Artikel 24. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2009, B 505 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.02.2009, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 740 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 813 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.03.2009, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1313 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 740 = Kenntnis, OA 813 = Annahme) REP (B 740 = Kenntnis, OA 813 = Ziffer
  10. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 740 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 819 = Annahme)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird bis zu den Worten "in Frankfurt aus" in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • e)Der verbleibende Text der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • f)Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
    • c)CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
    • d)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
    • e)CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
    • f)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Streichung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 740 = Kenntnis, NR 1313 = Ablehnung, OA 813 = Ziffer
  14. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 740 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1313 und OA 813 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 740 = Zurückweisung, NR 1313 = Annahme, OA 813 = Ziffer
  15. Ablehnung, Ziffer
  16. Annahme)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 41 Beschluss:
  18. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird bis zu den Worten "in Frankfurt aus" in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • e)Der verbleibende Text der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • f)Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)
    • c)CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
    • d)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)
    • e)CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)
    • f)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Streichung), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und NPD (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5715,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 40 30

Inhalt

Anregung vom 13.02.2009, OA 813

entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 25.01.2009

Betreff:

Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule II Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 740/08 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 5 eine GU-Klasse zu installieren und dem Ortsbeirat zeitnah ein geeignetes Konzept vorzulegen sowie in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt für entsprechendes Lehrpersonal zu sorgen.

Begründung:

Jedes Kind hat ein Anrecht auf schulische Bildung, die seinen Möglichkeiten entspricht, und es darf keinesfalls gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden (vgl. § 2 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Der Bildungsbegriff ist hier nicht auf den "Satz des Pythagoras“ oder das Lesen von Goethes "Faust“ zu beschränken. Bildung bedeutet vielmehr das Erlernen von Kompetenzen. Das Kind muss lernen, gewisse Handlungen bzw. Handlungsabläufe zu erlernen und sich darüber hinaus relativ selbstständig im Leben zurechtzufinden.

Der Ortsbeirat erachtet es als wünschenswert, dass Kindern mit einer Behinderung die Möglichkeit gegeben wird, sich - im Rahmen der Behinderung - Kompetenzen und Bildung an einer Schule in ihrem Umfeld anzueignen.

Des Weiteren verweist der Ortsbeirat auf das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf Artikel 24.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2008BB 740Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule IIMagistratsbericht
  2. 25. Januar 2009OFOF 712/5Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule IIOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  3. 13. Februar 2009Sie sind hier
    OAOA 813Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter-Schule II Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 740
    Anregung
  4. 15. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 505Zukunft des Gemeinsamen Unterrichts an der Ernst-Reuter Schule IIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 28 · 16.02.2009
TO I, TOP 88
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 740 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 813 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 29 · 16.03.2009
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1313 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 740 = Kenntnis, OA 813 = Annahme) REP (B 740 = Kenntnis, OA 813 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 740 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 819 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird bis zu den Worten "in Frankfurt aus" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. e) Der verbleibende Text der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) d) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) f) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Streichung) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 740 = Kenntnis, NR 1313 = Ablehnung, OA 813 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) NPD (B 740 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1313 und OA 813 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 740 = Zurückweisung, NR 1313 = Annahme, OA 813 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO II, TOP 41
Angenommen
Punkt 4: der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 740 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1313 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird bis zu dem Wort "Hostatoschule" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der verbleibende Text der Ziffer 2. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird bis zu den Worten "in Frankfurt aus" in der vorgelegten Fassung zugestimmt. e) Der verbleibende Text der Ziffer 3. der Vorlage NR 1313 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. f) Der Ziffer 4. der Vorlage NR 1313 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Worte "für eine Beendigung dieser Praxis und" gestrichen werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 813 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 813 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) c) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) e) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) f) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Streichung), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen REP (= vereinfachtes Verfahren)

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