Rennbahn Niederrad: Endabrechnung eines Debakels

Bericht des Magistrats vom 22.12.2014, B 502

Betreff: Rennbahn Niederrad: Endabrechnung eines Debakels Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4818 - A 538/14 LINKE. -

1. Wie viele Rennveranstaltungen wurden in den letzten vierzehn Jahren jährlich durchgeführt? Es wurden folgende Renntage incl. Arabica durchgeführt: 2000 - 19 / 2001 - 15 / 2002 - 16 / 2003 - 12 / 2004 - 9 / 2005 - 10 / 2006 - 10 2007 - 11 / 2008 - 12 / 2009 - 12 / 2010 - 7 / 2011 - 9 / 2012 - 10 / 2013 - 8 / 2014 - 8 (geplant)
2. Wie viel Geld floss seit dem Jahr 2000 in den Betrieb der Rennbahn: a) durch Bürgschaften Diese Frage wurde mit B 136 vom 4.3.2011 wie folgt bereits beantwortet: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 (§ 2292; M 12) hat die Stadt Frankfurt am Main mit Genehmigung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eine Bürgschaft in Höhe von 3.323.397,23 EUR zugunsten des Renn-Klub Frankfurt am Main e.V. übernommen. Die Bürgschaftsurkunde über den oben genannten Betrag datiert vom 18.07.
3. Mit der Zahlung des verbürgten Betrags in Höhe von 3.323.397,23 EUR im Januar 2006 durch die Stadt Frankfurt am Main sind Ansprüche der Frankfurter Sparkasse AG gegen den Renn-Klub Frankfurt am Main e.V. in Höhe von 5.886.522,95 EUR auf die Stadt Frankfurt am Main übergegangen. Weitere Bürgschaften bestehen nicht.
   • b)durch Erlass von Mieten oder Pachten Diese Frage wurde mit B 136 vom 04.03.2011 wie folgt beantwortet: Für die Jahre 2004 - 2008 bestand ein Rückstand aus Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 652.544,61 EUR. Die Forderungen aus Miete und Mietnebenkosten für die Jahre 1997 -2003 in Höhe von 433.768,08 EUR wurden aufgrund eingetretener Verjährung im Oktober 2007 niedergeschlagen.
   • c)durch Verzicht auf andere Zahlungen, bzw. Erlass von Forderungen Diese Frage wurde mit B 136 vom 4.3.2011 wie folgt beantwortet: Aus Gewerbesteuer bestand für die Jahre 1995 - 1999 (danach erfolgte mangels Gewinn keine Festsetzung) eine Forderung in Höhe von 333.205,86 EUR
   • d)durch direkte Zuschüsse Derzeit sind solche nicht bekannt.
   • e)aus Mitteln der Sportförderung Das Budget des Sportamtes enthielt im Bereich der Sportförderung in den Jahren 2004 bis 2013 einen Betrag von 37.000,-- € für die Förderung des Frankfurter Rennklubs. Hiermit wurden der im Frühjahr stattfindende Preis der Stadt Frankfurt mit 12.700,-- € und der Herbstpreis der Stadt Frankfurt mit 20.000,-- € finanziell unterstützt. Zudem sind aus dieser Haushaltsposition die Kosten der Ehrengaben für die Sieger der beiden Rennen übernommen worden. 2013 wurde nur der Frühjahrspreis gefördert. In den Jahren 2000 - 2003 belief sich der Haushaltsansatz auf jeweils 77.000,-- €, da neben der Förderung der beiden Rennen noch Zuschüsse zum Nutzungsentgelt für das Rennbahngelände (rd. 7.700,-- €) sowie zu den Grundabgaben (rd. 32.300,-- €) geleistet wurden. Diese Förderung ist im Zuge notwendiger Haushaltskonsolidierung ab 2004 entfallen. Ab 2014 stehen aufgrund der schwierigen Haushaltslage keine Sportfördermittel für den Rennbetrieb mehr zur Verfügung.
   • f)mittelbar, aufgrund von der Stadt bezahlten bspw. baulichen Maßnahmen, die direkt der Rennbahn zugutegekommen sind? Der Zuschuss für die Ertüchtigung des Rennbahngeländes beginnend 2010 im Umfang von 3 Mio. € wurde an die Hippodrom GmbH ausgezahlt. Des Weiteren wurden und werden die Einnahmen aus der Untervermietung des Geländes, z. B. für den Golfsport, dem Rennbahnbetreiber für die Durchführung der Renntage zweckgebunden überlassen.
   • g)Wie hoch war die Höhe der Erbpacht? Es besteht an der Rennbahn selbst kein Erbbaurecht. Die jährliche Pacht/Miete beträgt 36.000,-- € zuzüglich Nebenkosten.
4. An wen (Person, Institution, Verein, etc.) wurden die Gelder (Bürgschaften, Zuschüsse u.a.) in den jeweiligen Jahren gezahlt? Die Zahlungen - siehe unter 2 - erfolgten ab 2009 / 2010 an die Hippodrom GmbH, den Pächter des Geländes ab
5. Bis zur Insolvenz des früheren Rennklubs an diesen. Im Übrigen wird wegen der Zahlungsempfänger auf die einzelnen Fragepunkte verwiesen.
6. Für was konkret wurden die jeweiligen Summen ausgegeben (z. B. direkter Rennbahnbetrieb, Renovierungszuschuss, etc.)? Die Zahlungen des Liegenschaftsamtes flossen in Gebäude- und Bahnunterhalt bzw. -Neuanlage. Die Fördermittel des Sportamtes wurden für die Ausgestaltung der Frühjahrs- und Herbstrennen verwendet.
7. Gibt es Planungen und Gespräche bezüglich der Verlegung der verbliebenen Stallungen für die hochsensiblen Rennpferde? Derzeit bestehen solche Planungen nicht.
8. Wie viele Arbeitsplätze sind von der Schließung der Rennbahn betroffen? Es gibt derzeit ca. 46 Arbeitsplätze und 65 Aushilfsstellen auf der Rennbahn, davon 14 Arbeitsplätze im Golfbereich. Welche davon endgültig wegfallen, kann erst nach Vorlage der Neuplanungen für das Gelände festgestellt werden. Mit der Umnutzung werden jedoch auch zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen.
9. Wurde die Verwendung aller gewährten Zuschüsse ordnungsgemäß abgerechnet und nachgewiesen? Die Zahlungen des Liegenschaftsamtes wurden extern geprüft. Die vorgelegten Rechnungen übersteigen sogar den zugesagten Zuschuss für die Bahnertüchtigung.