Rennbahn Niederrad: Endabrechnung eines Debakels

Anfrage vom 27.03.2014, A 538

Betreff: Rennbahn Niederrad: Endabrechnung eines Debakels Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.06.2014 und 29.09.2014 Auf dem Gelände der Frankfurter Galopprennbahn in Niederrad soll zukünftig das neue DFB-Leistungszentrum entstehen. Im Gegenzug wird der Rennbahnbetrieb auf der traditionsreichen Galopprennbahn zum Jahreswechsel 2015/16 aufgegeben, sicherlich zum Leidwesen vieler Frankfurter. Nicht vergessen werden darf aber auch, dass enorme Summen in den Erhalt der Rennbahn geflossen sind, für relativ wenige Renntage im Jahr. Deshalb ist es an der Zeit, eine konkrete und detaillierte Aufarbeitung der Zuschüsse, die zumindest im Laufe der letzten Jahre in das Traditionsunternehmen Rennbahn geflossen sind, zu gewährleisten. Immer wieder wurde Transparenz beim Umgang mit den Subventionen für die Rennbahn eingefordert, aber Klarheit über das Ausmaß des finanziellen Debakels herrscht nicht. Bereits 2001 ist die Stadt Frankfurt mit einer Bürgschaft in Höhe von rund drei Millionen Euro für die Rennbahn übernommen. Weitere Millionen flossen in den Folgejahren. Als Gegenleistung wurde nur eine geringe Erbpacht gezahlt. Noch am 22. Juni 2006 in einer Debatte im Stadtparlament sagte der Stadtkämmerer Becker: "Die Mittel von rund drei Millionen Euro, die durch die Inanspruchnahme der Stadt aus der Bürgschaft geflossen sind, werden wir wieder generieren und mit einem ähnlich großen Betrag auch die Möglichkeit haben, die Rennbahn, die Infrastruktur und das, was dort vorhanden ist, zu ertüchtigen und damit im Ergebnis, das was mit der Bürgschaft eingegangen worden ist, im Grunde wieder glatt zu stellen und insgesamt für den Standort Niederrad und letztendlich für den Pferderennsport eine gute Lösung zu finden." Offensichtlich eine massive Fehleinschätzung, die damals schon von uns kritisiert wurde, da keine neuen Impulse zu erkennen waren. Und nicht zu legitimieren in einer Zeit, wo an anderer Stelle massive Mittelkürzungen oder Gebührenerhöhungen für die Frankfurter Stadtbevölkerung im Vordergrund standen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Rennveranstaltungen wurden in den letzten vierzehn Jahren jährlich durchgeführt?
2. Wie viel Geld floss seit dem Jahr 2000 in den Betrieb der Rennbahn:
   • a)durch Bürgschaften
   • b)durch Erlass von Mieten oder Pachten
   • c)durch Verzicht auf andere Zahlungen, bzw. Erlass von Forderungen
   • d)durch direkte Zuschüsse
   • e)aus Mitteln der Sportförderung
   • f)mittelbar, aufgrund von der Stadt bezahlten bspw. baulichen Maßnahmen, die direkt der Rennbahn zugute gekommen sind?
   • g)Wie hoch war die Höhe der Erbpacht?
3. An wen (Person, Institution, Verein, etc.) wurden die Gelder (Bürgschaften, Zuschüsse u.a.) in den jeweiligen Jahren gezahlt?
4. Für was konkret wurden die jeweiligen Summen ausgegeben (z. B. direkter Rennbahnbetrieb, Renovierungszuschuss, etc.)?
5. Gibt es Planungen und Gespräche bezüglich der Verlegung der verbliebenen Stallungen für die hochsensiblen Rennpferde?
6. Wie viele Arbeitsplätze sind von der Schließung der Rennbahn betroffen?
7. Wurde die Verwendung aller gewährten Zuschüsse ordnungsgemäß abgerechnet und nachgewiesen?