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Erhöhung der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im Außendienst

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Bericht des Magistrats vom 13.01.2014, B 4

Betreff: Erhöhung der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im Außendienst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2950 Anlage 7 - E 14/13 CDU - Sicherheit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für eine Großstadt wie Frankfurt am Main. Die Ansiedlung oder der Ausbau von Handel und Gewerbe werden auch an der Sicherheit für Kunden, Personal und den Gebäuden bemessen. Kulturelle Angebote sind nur dann attraktiv, wenn man sich auf dem Weg dorthin oder spät abends nach Hause sicher fühlen kann. Die Stadtpolizei bildet einen wesentlichen Faktor in der Sicherheitsarchitektur für Frankfurt am Main. Wirksame Sicherheitsmaßnahmen setzen voraus, dass die unterschiedlichen Behörden, Institutionen und Einrichtungen mit ihren speziellen Kompetenzen aufeinander abgestimmt agieren und ihre Tätigkeiten koordinieren. Vor diesem Hintergrund steht die Aufgabenwahrnehmung unter folgenden Leitgedanken: Die Stadtpolizei ist zur Erfüllung von außendienstlichen Aufgaben der kompetente Partner, der im Ordnungsamt angesiedelten Abteilungen, die mit gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben betraut sind. Sie unterstützt nachhaltig andere Ämter der Stadtverwaltung bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben im Außendienst. Sie kooperiert im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit den Polizeibehörden sowie den sonstigen mit Sicherheit befassten Behörden und Institutionen und leistet damit einen umfassenden Beitrag zur objektiven und subjektiven Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger und in allen Fragen der Sicherheit und Ordnung präsent. Das Frankfurter Ordnungsamt ist deutschlandweit die einzige kommunale Sicherheitsbehörde, welche über einen eigens eingerichteten Telefonanschluss rund um die Uhr, auch an Feiertagen und an Wochenenden, erreichbar ist. Im Rahmen der vorausgegangenen Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, wurde am 10.02.2010 zwischen dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und der Stadtpolizei des Ordnungsamtes eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, mit der die bis dahin bereits gute und enge Zusammenarbeit schriftlich bestätigt und dokumentiert wurde. Diese Vereinbarung stellt einen Meilenstein in der Geschichte der Stadtpolizei dar und ist zugleich Ansporn der gemeinsamen Verpflichtung der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Frankfurt am Main. Die vielfältigen Aufgabenbereiche der Stadtpolizei erfordern einen sich auf der jeweiligen Höhe der Zeit befindlichen Wissensstand, sowie schnelles und effizientes Eingreifen. Die damit einhergehende sichtbare Präsenz und letztlich auch die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der Berliner Straße, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil, das vor allem in den Stadtteilen außerhalb des Zentrums eingesetzt wird und so nachhaltig für Bürgernähe sorgt, runden dieses Sicherheitskonzept ab. Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten. Ziel ist es, in einer Großstadt wie Frankfurt am Main, im engen Schulterschluss mit der Polizei und den weiteren Behörden und Institutionen eine umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu erreichen. Der Streifendienst bildet einen wesentlichen Baustein der stadtpolizeilichen Tätigkeiten. Der Anteil der Fußstreifen an den Gesamtstreifenstunden konnte seit 2010 kontinuierlich erhöht werden und liegt bei über 30 %. Er genießt eine hohe Priorität in der Aufgabenwahrnehmung in den Stadtteilen Frankfurts. Die Anzahl der Streifenstunden der Stadtpolizei belief sich im Jahr 2012 auf insgesamt 74.188. Die Stadtpolizei wird eine Erhöhung der Präsenzzeiten im Außendienst ab dem Jahr 2014 auf 78.000 Stunden anstreben und durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe bestrebt sein, diese Zahl zu erreichen. Ebenso ist es möglich, für das Jahr 2013 eine Darstellung der Anzahl der Streifenstunden, gegliedert in Streifenstunden zu Fuß, Streifenstunden mit KFZ und Streifenstunden mit Motorrad, Fahrrad oder Sicherheitsmobil aufzunehmen. Streifenstunden 2010 2011 2012 gesamt 74.386 74.308 74.188 - davon mit Kfz. 50.355 51.109 48.620 - davon zu Fuß 20.832 20.698 23.268 - davon mit Motorrad, Fahrrad, Sicherheitsmobil 3.199 2.501 2.300 Streifenstunden Innenstadt/Bahnhofsgebiet 25.567 26.709 23.752 Streifenstunden in den Stadtteilen 48.819 47.599 50.436 Neben dem klassischen "uniformierten" Streifendienst ist die Stadtpolizei darüber hinaus in vielfältiger Form präsent. So wurden Dienste versehen, die ebenso eine Präsenz in der Öffentlichkeit beinhalten, statistisch jedoch nicht in die Rubrik Streifenstunden einfließen. Insgesamt ergaben sich hieraus weitere 3.811 Einsatzstunden. Folgende Einsatzlagen erfolgten 2012 unter anderem in Zusammenarbeit mit der Landespolizei: - Faschingsveranstaltung "Quartier Latin" der Johann Wolfgang Goethe-Universität. - SOGRO MANV 250 - Übung zur Sofortrettung bei Großschadenslagen. - Nacht der Museen 2012. - Radrennen "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt". - Gemeinsame Kontrollen mit dem 8. Revier im Gaststättenviertel von Sachsenhausen. - J.P. Morgan Corporate Challenge - Lauf mit fast 70.000 Teilnehmer/-innen. - IRONMAN European Championship, Frankfurt City Triathlon und BMW Frankfurt Marathon. - Verkehrssicherheitswoche in Zeilsheim. Gemeinsamer Einsatz mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Präventionsrat und Straßenverkehrsamt. - Stadtteilkontrollen im Stadtgebiet Frankfurt mit Schwerpunktsetzung der Grünanlagen. - Gemeinsamer Einsatz mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main anlässlich des Frankfurter Weihnachtsmarktes. - Überwachungsmaßnahmen im Stadtgebiet anlässlich der Silvesternacht. Innerhalb der Stadtpolizei bestehen weitere Dienstgruppen, die ihren Dienst nicht in Uniform, sondern in zivil verrichten. Hierzu zählen die Dienstgruppen Umwelt-, Naturschutz, Abfallrecht, Immissionsschutz (Aufgabenschwerpunkte im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gaststätten und Veranstaltungen im öffentlichen Bereich sowie Überwachung der immer häufiger feststellbaren Shisha-Bars), illegale Beschäftigung und Aufenthaltsrecht sowie die "Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht". Die Summe aller Einsatzstunden der oben aufgeführten zivilen Dienstgruppen belief sich im Jahr 2012 auf insgesamt 37.901 Stunden. Die Überwachung von Gewerbebetrieben, Gaststätten, des Reisegewerbes und der Sondernutzungen konnte trotz rechtlicher Änderungen des Gaststättengesetzes auf einem sehr hohen Niveau gehalten werden. Bei rund 11.500 durchgeführten Kontrollen wurden mehr als 2.300 Buß- und Verwarnungsgeldverfahren eingeleitet, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 2010 von +108 % entspricht. Ein weiterer Schwerpunkt war die Überwachung von "Shisha-Bars". Inzwischen gibt es rund 50 Shisha-Bars in Frankfurt am Main (Tendenz steigend). Die Überwachung dieser Gaststätten dient vorrangig der Gesundheit der Besucher, da diese bei der Verbrennung der Kohle giftigem Kohlenmonoxid ausgesetzt werden. Nachfolgend werden Teilbereiche der stadtpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung und Tätigkeiten näher dargestellt: Sicherheitstelefon Die Stadtpolizei ist rund um die Uhr und ganzjährig unter 069/212 - 44044 erreichbar. Es hat sich in Frankfurt etabliert und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gerne angenommen und rege genutzt. Anrufe beim Sicherheitstelefon 2010 2011 2012 gesamt 13.683 16.727 14.786 Lärm/Ruhestörungen (Laute Musik aus der Nachbarschaft, durch Baustellen, Gaststätten, Musikgruppen in der Innenstadt usw.) 3.235 3.173 2.479 Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht (Sperrmüll, auslaufende Betriebsstoffe, Hundekot auf den Gehwegen usw.) 2.181 1.407 1.302 Hunde (bellend, freilaufend, Fundhunde usw.) 504 267 240 Problemgruppen (aggressive Bettler/-innen, Punker/-innen, Junkies, lagernde Personengruppen usw.) 392 507 474 Straßenverkehr (Verkehrsbehinderungen, Abschleppmaßnahmen, Ausfall von Lichtzeichenanlagen, Baustelleneinrichtungen usw.) * Der überwiegende Teil wurde an das Straßenverkehrsamt abgegeben. 3.948 3.907* 3.508* Allgemeine Auskünfte/sonstige Maßnahmen 3.423 5.964 5.389 Zuständigkeit anderer Behörden (Polizei, städt. Ämter etc.) * ohne Straßenverkehrsamt (siehe Tabelle oben) nicht separat erhoben 1.502* 1.394 Sicherheitsmobil Das Sicherheitsmobil erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Alle Frankfurter Stadtteile werden in regelmäßigen Abständen besucht. Es finden wöchentlich mindestens 2 Einsätze statt. Einsätze des Sicherheitsmobils 2010 2011 2012 Anzahl der Einsätze in allen 43 Stadtteilen 132 176 134 Standzeiten (in Stunden) 516 564 523 Anzahl der Bürgergespräche 892 1.621 917 Ermittlungs- und Auftragstätigkeiten Unterschiedliche Ermittlungstätigkeiten oder Überprüfungen (auch für andere Ämter und Betriebe) zum Teil auch in ziviler Kleidung. Ermittlungs- und Auftragstätigkeiten 2010 2011 2012 in Stunden 30.378 38.653 37.901 Uniformierte Dienstgruppen Ermittlungsgruppe Die Ermittlungsgruppe bearbeitet Ermittlungsersuchen anderer Ämter und Behörden, Wohnsitzermittlungen, Außerbetriebsetzungen von KFZ, z. B. bei Steuerschuld, Mängeln oder abgelaufenem Versicherungsschutz. Anzahl der Ermittlungsersuchen sowie die daraus folgenden Maßnahmen zeigen sich über den Zeitraum der letzten 3 Jahre nahezu konstant. Ermittlungen 2010 2011 2012 gesamt 14.645 15.117 14.562 Kfz-Ermittlungen * 12.528 12.807 12.432 Wohnsitzermittlungen * 2.117 2.310 2.130 * inkl. Nachermittlungen Maßnahmen 2010 2011 2012 gesamt 1.391 1.335 1.354 Führerscheineinzüge 504 535 446 Kfz-Entstempelungen 887 800 908 Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht Zeitlich und personell intensive gemeinsame Kontrollmaßnahmen mit und für andere Ämter und Behörden in 2012 (z.B. Besiedlung von städtischen und privaten Gartengrundstücken durch osteuropäische Müllsammler). Geringere Anzahl an Abfallermittlungen, was auf regelmäßige Schwerpunktkontrollen und Ermittlungen mit anderen Aufgabenschwerpunkten, wie Bestreifung von Innenstadt und Grünanlagen, zurückzuführen ist. Abfallermittlungen 2010 2011 2012 gesamt 1.571 1.375 1.109

Eingeleitete Buß- und Verwarnungsgeldverfahren 2010 2011 2012 gesamt 430 251 275 - davon Kleinabfälle 235 122 148 - davon Sperrmüll 132 79 77 - davon sonstige Abfälle 63 50 50

Zivile Dienstgruppen Gewerbeüberwachung und Sondernutzungskontrollen In diesem Bereich erfolgt die Überwachung von Warenauslagen im Einzelhandel, von Reisegewerbekarten und Gewerbebetrieben, wozu Gaststätten, Spielotheken und Wettbüros zählen. Überprüfung von Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen und das Vorhandensein der zugehörigen Genehmigungen bzw. Auflageneinhaltung. Nach dem deutlichen Anstieg von 2010 auf 2011 reduzierte sich die Gesamtzahl wieder etwas, was auf die gesunkene Zahl der Kontrollen bei Gewerbebetrieben zurückzuführen ist. Dies resultiert aus rechtlichen Änderungen (z. B. Gaststättengesetz) sowie der Erweiterung des Umfangs der Kontrollen. SoNu-Kontrollen sind hingegen kontinuierlich gestiegen, was vor allem auf einen erhöhten Kontrolldruck, z.B. im Streifendienst, zurückzuführen ist. Sanktionierung von Verstößen wurde deutlich erhöht, nachdem Verwarnungen nicht zu den gewünschten Verbesserungen führten (siehe Steigerungen bei Buß- und Verwarnungsgeldverfahren). Durchgeführte Kontrollen 2010 2011 2012 gesamt 7.926 12.192 11.507 - davon Gewerbebetriebe 4.200 6.443 4.839 - davon Reisegewerbe 462 764 945 - davon Sondernutzungen 3.264 4.985 5.723 Eingeleitete Buß- und Verwarnungsgeldverfahren 2010 2011 2012 gesamt 1.118 2.052 2.325 - davon Gewerbebetriebe 524 957 1.032 - davon Reisegewerbe 86 161 221 - davon Sondernutzungen 508 934 1.072 Gesundheitsaufsicht Die Gesundheitsaufsicht führt Maßnahmen nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG) sowie des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) durch. Die Anzahl der Maßnahmen nach dem HFEG hängen von den gemeldeten Fällen ab und unterliegen damit Schwankungen, die nicht zu beeinflussen sind. Die kontinuierliche Abnahme der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz resultiert aus einer Änderung der Erfassung bei den Kontrollen in den jeweiligen Betrieben/Gewerben oder Wohnungen. Diese werden nicht mehr als isolierte Kontrollen nach dem Infektionsschutzgesetz, sondern in der jeweiligen Gesamtkontrollmaßnahme dokumentiert. Maßnahmen 2010 2011 2012 gesamt 1.511 1.235 1.005 nach dem HFEG 586 634 569 nach dem IFSG 925 601 436 Aufenthaltsrecht und illegale Beschäftigung Nichtdeutsche Staatsangehörige dürfen nur dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn sie über einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis verfügen. Sofern bei gaststättenrechtlichen bzw. gewerberechtlichen Kontrollen festgestellt wird, dass sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden Strafverfahren eingeleitet. Letztlich kann dies zur Abschiebung der betroffenen Personen führen. Weiterhin wird überprüft, ob die Anmeldung beim Sozialversicherungsträger vorliegt. Die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Ermittlungen zur Feststellung von Scheinehen führten zu einer weiteren Abnahme der Fallzahlen. Der Anstieg bei den Strafverfahren gegen Arbeitgeber resultiert aus der Tatsache, dass trotz der weiter rückläufigen Strafverfahren zu beobachten ist, dass verstärkt Personen aus sogenannten Drittstaaten bei Erwerbstätigkeiten angetroffen werden. Der Anstieg im Bereich Abschiebungen ist davon abhängig, in welcher Anzahl die zuständige Ausländerbehörde nach Verfahrensabschluss die Aufträge zur Abschiebung an die Stadtpolizei erteilt. Der Rückgang der Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz resultiert aus der EU-Erweiterung, wonach sich bisher illegal aufhaltende Personen legalisiert wurden. Maßnahmen 2010 2011 2012 gesamt 1.072 896 781 Ermittlungen zur Feststellung von Scheinehen 136 90 56 Eingeleitete Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz 651 466 346 Strafverfahren gegen Arbeitgeber/-innen wegen illegaler Beschäftigung nichtdeutscher Staatsangehöriger 25 54 78 Abschiebungen durch die Stadtpolizei 260 286 301 Immissionsschutzrechtliche Überprüfungen Überprüfung von Immissionen, die im Zusammenhang mit Gaststätten oder Veranstaltungen im Freien stehen. Die Überprüfung der "Shisha-Bars" ist ein neuer Schwerpunkt. Der Beschwerderückgang ist maßgeblich auf die verstärkte Kontrolltätigkeit der Stadtpolizei zurückzuführen. Immissionsschutzrechtliche Überprüfungen in Gaststätten 2010 2011 2012 gesamt 672 618 579 aufgrund von Beschwerden 486 458 420 beantragte Konzessionsverfahren, Bauvorprüfungsverfahren, Präventivkontrollen etc. 186 160 159 eingeleitete Bußgeldverfahren 55 79 59 Immissionsschutzrechtliche Überprüfungen bei Veranstaltungen 62 56 86 Verstöße rund ums Auto Die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs erfolgt in Ergänzung zur Landespolizei und dem Straßenverkehrsamt. Die Zunahme der Buß- und Verwarnungsgeldverfahren ist auf intensivere Einsatzmaßnahmen in den Bereichen der Grünanlagen sowie den Feld- und Forstwegen rund um die Commerzbank-Arena zurückzuführen. Eingeleitete Buß- und Verwarnungsgeldverfahren 2010 2011 2012 gesamt 7.810 11.184 12.969 Ruhender Verkehr (Falschparken) 3.224 4.391 5.888 - davon im öffentlichen Straßenverkehr 2.574 2.854 3.609 - davon in Grünanlagen 355 1.035 1.575 - davon auf Feld- und Forstwegen 295 502 704 StVO sonstige (Nichtmitführen des Führerscheins, Telefonieren mit dem Handy, usw.) 1.482 2.847 3.919 StVZO/FZV (z.B. entstempelte Kraftfahrzeuge, Fahrzeugmängel) 1.625 1.769 1.603 Nicht zugelassene Kfz. im öffentlichen Verkehrsraum 1.479 2.177 1.559 Kontrolle von Hunden und gefährlichen Hunden Deutlich intensivere Kontrollen in 2012, um in der Öffentlichkeit das Miteinander von Hundehaltern und anderen Besuchern und Benutzern von Wegen, Parks und Grünanlagen zu verbessern. Listenhunde wurden aufgrund des größeren Sicherheitsrisikos verstärkt überwacht, was dazu führte, dass die Anzahl der gemeldeten Listenhunde in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist (um 10% gegenüber 2011). Die Zahl der Sicherstellung gefährlicher Hunde sank ebenfalls. Verstärkte Kontrollen in Grünanlagen haben zu einem Anstieg der Kontrollen und demzufolge auch der Buß- und Verwarnungsgeldverfahren geführt. Hundekontrollen 2010 2011 2012 gesamt 2.724 2.667 3.455 - davon Hunde 2.269 2.356 3.158 - davon Listenhunde 455 311 297

Eingeleitete Buß- und Verwarnungsgeldverfahren gegen Halter/-innen bzw. Führer/-innen von 2010 2011 2012 gesamt 305 248 334 Hunden 140 132 208 Listenhunden 165 116 126

Beanstandungsquote in % (Bußgeldverfahren / Kontrollen) 2010 2011 2012 Halter/-innen von Hunden 6,2 5,6 6,6 Halter/-innen von Listenhunden 36,3 37,3 42,4

Sicherstellungen von Listenhunden 2010 2011 2012 Sicherstellungen 96 82 68 Waffenkontrollen Die Stadtpolizei führt verdachtsunabhängige Kontrollen hinsichtlich der Verwahrung von Waffen und Munition in Privathäusern durch. Das Augenmerk liegt auf Erwerb, Lagerung, Handel sowie Instandsetzung von Klingenwaffen, Schusswaffen und Munition. Die freiwillige Abgabe von Waffen ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Kontrollmaßnahmen vor Ort werden durch Aufträge der Fachabteilung initiiert, woraus die unterschiedlichen Zahlen zu begründen sind. Verdachtsunabhängige Kontrollen 2010 2011 2012 gesamt 167 199 172 davon ohne Beanstandungen 161 196 164 davon mit Beanstandungen 6 3 8 Freiwillige Abgabe von Waffen/Munition 2010* 2011 2012 Langwaffen - 38 66 Kurzwaffen - 22 76 Munition - 2.000 7.300 * Die Erfassung erfolgt seit dem Jahr 2011 OSSIP-Maßnahmen (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) Das Bahnhofsgebiet ist seit den 80er Jahren, insbesondere durch sein Rotlichtviertel und die offene Drogenszene, ein permanenter Kriminalitätsschwerpunkt. Seitens der Polizei wurden verschiedene Sondereinsatzmaßnahmen sowie die Bildung spezieller Projekte und Arbeitsgruppen vorgenommen, um die Situation zu verbessern. Im Bahnhofsviertel wurden Konsumräume eingerichtet, in denen die Drogenabhängigen die von ihnen selbst mitgebrachten Drogen konsumieren können und nicht mehr gezwungen sind, sich ihre Drogen auf offener Straße zu injizieren. Hieraus ergab sich die Gründung des Projektes OSSIP. Die Aufgabe der Stadtpolizei ist es seit 2009, Sicherheit, Intervention und Prävention durch konsequente Bestreifungen und Kontrollmaßnahmen zusammen mit der Landespolizei zu gewährleisten. Es finden regelmäßig koordinierte Maßnahmen von Polizei/Stadtpolizei, der Stadt Frankfurt am Main sowie sozialen Trägern statt, sodass im Bereich Prostitution & Drogenszene Verbesserungen erzielt wurden. Die Stadtpolizei kontrolliert und räumt die Bereiche vor den Konsumräumen mehrmals täglich, um einer Verfestigung der Drogenszene entgegenzuwirken. Der Drogenkonsum in der Öffentlichkeit wird konsequent unterbunden und sanktioniert. Drogenabhängige aus dem Frankfurter Umland, die als Verhaltensstörer über einen festen Wohnsitz verfügen, erhalten ein Aufenthaltsverbot für das Bahnhofsgebiet. Ein hoher Kontrolldruck bei der Bekämpfung der offenen Drogenszene zeigt erste Erfolge. Auswärtige Drogenabhängige und solche mit Platzverweis bleiben zumindest zeitweilig dem Bahnhofsgebiet fern. Sonstige repressive Maßnahmen Die Anzahl repressiver Maßnahmen konnte gesteigert werden und resultiert aus verstärkten Überwachungstätigkeiten in den Bereichen des Gewerbe- und Sondernutzungsrecht sowie im öffentlichen Raum. Ermahnungen, Belehrungen und Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr konnten ebenfalls gesteigert werden, was insbesondere auf die intensive Fußstreifentätigkeit zurückzuführen ist. Sonstige repressive Maßnahmen 2010 2011 2012 gesamt 19.846 21.014 23.587 Ermahnungen/Belehrungen/Allgemeine Gefahrenabwehr 2.460 2.759 3.080 Barverwarnungen 1.178 1.021 1.001 Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren 13.541 15.950 18.022 Platzverweise 1.823 506 833 Sistierungen 554 456 338 Einlieferungen in die Haftzellen 110 127 82 Sicherstellungen (ohne Hunde) 180 195 231 Bußgeldverfahren nach der Polizeiverordnung Das Betteln ist ein klassischer Tatbestand kommunaler Eingriffsbefugnisse nach der Polizeiverordnung Frankfurt am Main (PVO). Die geringe Anzahl verhängter Bußgelder wegen aggressiven Bettelns hängt damit zusammen, dass deren Ahndung oft an Durchsetzungshemmnissen (z. B. Mittellosigkeit oder fehlender Zustellungsmöglichkeiten der Bußgeldbescheide) scheitert. Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist nur auf Spielplätzen, Schulhöfen und den Verkehrsflächen bzw. im Umkreis von 3m an den Auf- und Abgängen sowie an Türen und Treppen unterirdischer Anlagen verboten. Eine verbesserte Aufklärung und verstärkte Präsenz sowie Kontrollmaßnahmen führten zur Abnahme dieser Verstöße und somit der damit eingeleiteten Bußgeldverfahren. Eingeleitete Verwarnungs- und Bußgeld-verfahren nach der PVO 2010 2011 2012 Aggressives Betteln oder Betteln mit oder durch Kinder 46 39 50 Verrichtung der Notdurft außerhalb von Bedürfnisanstalten 297 225 260 Konsum von Alkohol 273 210 193 Einleitung von Strafverfahren durch die Stadtpolizei Die Stadtpolizei leitet auch Strafverfahren im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben, z. B. in den Bereichen Aufenthalts- und Gewerberecht sowie der verbotenen Prostitution ein. Sie arbeitet zudem der für die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung originär zuständigen Landespolizei zu, wenn sie im Rahmen der Streifen- und Ermittlungstätigkeiten Feststellungen trifft, die ein sofortiges Einschreiten erfordern. Die hohe Anzahl an Urkundenfälschungsanzeigen ist auf die Zunahme von Fälschungen von TÜH- und Feinstaubplaketten sowie Behindertenausweisen zurückzuführen. Strafanzeigen der Stadtpolizei (ohne Verstöße gegen das BtMG) 2010 2011 2012 gesamt 1.025 991 941 Aufenthaltsgesetz 651 466 346 Pflichtversicherungsgesetz 96 127 146 Missbrauch von Ausweispapieren 32 28 36 Strafverfahren gegen Arbeitgeber/-innen wegen illegaler Beschäftigung nichtdeutscher Staatsangehöriger 25 54 78 Urkundenfälschung 17 148 160 Verbotene Prostitution - § 184 e StGB 35 20 17 Umweltgefährdende Abfallbeseitigung 7 35 24 Verkehrsstraftaten 16 31 27 Sonstige (z. B. Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Betrug, Siegelbruch, Fischwilderei, Waffengesetz) 146 82 107

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Februar 2013EE 14Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Erhöhung der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im AußendienstEtatantrag · CDU
  2. 13. Januar 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 47 Wochen
    BB 4Erhöhung der Präsenzzeiten der Stadtpolizei im Außendienst
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 27 · 24.02.2014
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 4 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
Sonstige:
Linke (Zurückweisung)FDP (Kenntnis)Piraten (Kenntnis)Römer (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) FDP, Piraten und RÖMER (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

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